Flüchtlingsinitiative Wittenberg

Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht: „Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen!“ - Von Miloud L. Cherif in Zella-Mehlis

2012-01-27T20:05:00.000+01:00

Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht: „Ich werde keinen Cent für
meine Bewegungsfreiheit zahlen!“ - Von Miloud L. Cherif in Zella-Mehlis

Warum kontrollieren Sie nur mich?!!

Wir rufen zur Abschaffung der Residenzpflicht auf!
Abschaffung der Rassistischen Polizeikontrollen sofort!

Auch im Jahr 2012 sind rassistische Polizeikontrollen und -brutalität ebenso wie das Apartheid-Passgesetz, das als Residenzpflicht bekannt ist, weiterhin der Magnet, mit dem Flüchtlinge in Deutschland in die Falle der
Kriminalität gezogen werden sollen. Überall in diesem Land, werden diejenigen, die nicht die „richtige“ Hautfarbe haben oder „fremd“ aussehen aus der Menge abgesondert; an Bushaltestellen, Bahnhöfen, in Zügen, auf den Straßen etc. und werden von der Polizei aufgefordert, ihre Papiere zu zeigen. Wir werden tagtäglich öffentlich diskriminiert, erniedrigt und eingeladen zu einem Mahl von offenem Rassismus von Seiten der Polizei, weil sie daran glauben, dass das Gesetz ihnen erlaubt, dies zu tun und weil sie die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür haben.

Gefragt, warum sie uns herauspicken und kontrollieren, bekommt man für gewöhnlich von Seiten der Polizei zu hören: „Es ist unser Job, dich zu kontrollieren“, „Wir haben das Recht, dich zu überprüfen“ und: „Wir suchen Kriminelle, die das Gesetz gebrochen haben“. Und an dieser Stelle gibt es einen kleinen Widerspruch. Falls du zufällig ein Flüchtling bist und du keine Erlaubnis hast, dort zu sein, wo du kontrolliert wirst, werden sie dir sagen: „Du wirst kontrolliert, weil du keine Erlaubnis hast, dich außerhalb deines Landkreises aufzuhalten“. Dies sind die Standardantworten, die wir bekommen, falls sie uns überhaupt antworten. Denke daran: eine Frage zu stellen, ist in erster Linie eine offene Einladung für sie, dich zu misshandeln, denn: Du darfst keine Fragen stellen oder ihnen sagen, wie sie ihren großartigen Job erledigen sollen.

Doch das ist der Punkt, wenn du dich dafür interessierst, und das gilt insbesondere der Polizei und der ignoranten Menge der Umstehenden, die weiterhin rassistische Polizeikontrollen und -brutalität unterstützen: Die Polizei behauptet jedes Mal, sie hätte das Recht uns zu kontrollieren, wie jeden anderen auch. Und wir haben Situationen erlebt, in denen nette, gute Bürger und patriotische Deutsche, bereitwillig und eifrig Hals über Kopf herbeispringen, um die rassistische Polizeikontrolle zu unterstützen, denn in ihren Augen ist eine Polizeikontrolle nichts Schlimmes. Aber die Frage ist nicht, ob sie das Recht haben, uns zu kontrollieren. Die Frage ist: Warum wird die Polizei immer nur die Schwarze oder die „nicht-weiße, fremd-aussehende“ Person nach den Dokumenten fragen, während alle Weißen drumherum nicht kontrolliert werden? Das ist der Grund, warum es sich um eine rassistische Kontrolle handelt. Wenn die Polizei beweisen will, dass wir im Unrecht sind - andernfalls müssen sie uns Glauben schenken - müssen sie uns etwas anderes vorführen und uns genauso wie alle anderen behandeln. Und das heißt: Uns nicht aus der Menge herauszusortieren, weil wir nicht „deutsch“ aussehen.

Für die Polizei ist es an der Zeit, damit aufzuhören, sich hinter dem Gesetz zu verstecken und hinter ihrem vielgepriesenen Recht auf Kontrolle, und die rassistischen Polizeikontrollen zu beenden. Wir haben diesen
institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus mehr als satt und wir rufen alle wohlgesonnenen Individuen und Gruppen auf, sich uns in Solidarität anzuschließen und diesen unverhohlenen Rassismus zu beseitigen.

Wie in den beiden kurzen Statements zweier unserer Aktivisten zu sehen ist, sind wir entschlossen, unseren Kampf fortzusetzen. Wir machen damit weiter, unser natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit zu genießen und wir werden uns nicht beugen – weder der Einschüchterung noch der Ungerechtigkeit.

Warum kontrollieren Sie nur mich?!!

Statement von Miloud L. Cherif - The VOICE Refugee Forum, Zella-Mehlis

Am Freitag, den 13. Januar, kontrollierte mich die Kriminalpolizei Heilbronn im Regionalexpress von Würzburg nach Stuttgart. In Stuttgart sollte ein von The VOICE organisierter Workshop stattfinden.

Unter allen Passagieren im Zugabteil kontrollierten die beiden Zivilpolizisten nur MICH. Ich fragte Sie: „Warum kontrollieren sie mich und nur mich?“ Die Polizisten beantworteten meine Frage nicht und unmittelbar nach der Überprüfung meiner Identitätspapiere, wiesen sie mich an, den Zug in Richtung ihrer Wache am nächsten Bahnhof zu verlassen. Als der Zug anhielt, gingen wir zum Revier direkt neben dem Bahnhof. Während wir gingen, lief einer der beiden Polizisten neben mir, der andere hinter mir. Auf dem Weg dorthin behandelten sie mich und führten mich schadenfroh vor wie einen gefährlichen Kriminellen, den sie beflissen vom Weglaufen abhalten wollten.

Meine Frage lautet so: Sehe ich aus wie ein Verbrecher? Wird jeder, der in Deutschland lebt und nicht „weiß“ ist, automatisch zum Kriminellen, weil er oder sie nicht „weiß“ ist? Offensichtlich läuft so das System und diejenigen, die es betreiben, wollen, dass jeder glaubt, dass Fremde und insbesondere Flüchtlinge gefährliche Kriminelle sind. Aber das ist RASSISMUS.

Sie brauchten nach meiner Festnahme eine ganze Stunde, bis sie mich schließlich wieder frei ließen. Die ganze Zeit über hörte ich nicht auf, zu fragen, warum sie mich kontrollierten und warum mich alleine. Ich bekam keine Antworten. Am Ende fragte ich ihren „Chef“ und der antwortete mir mit einem verschlagenen Lächeln: „Es war nicht ich, der dich kontrolliert hat!“: Ein anderer Beamter fragte mich: „Weißt du nicht, dass du gegen das Residenzpflicht-Gesetz verstoßen hast?“ „Doch, ich weiß“, sagte ich. „Warum hast du es dann getan?“, fragte er. Ich antwortete, das Gesetz sei rassistisch und respektiere mich nicht als Person. Weshalb sollte ich dann das Gesetz respektieren? Er sagte, ich würde eine Strafe zu zahlen haben. Ich antwortete: „Nur über meine Leiche. Ich werde niemals einen Cent für meine Freiheit zahlen, würdest du es tun?“ Er war sprachlos. Er ging und brachte mir einige Dokumente, die ich unterzeichnen sollte. Ich bat um englische Fassungen. Er holte sie. Das erste Dokumente trug den Titel „Informationen für Personen, die eines Vergehens verdächtigt werden, die zum Zweck des Identitätsnachweises festgenommen wurden.“ (Rückübersetzung aus dem Englischen, dort: ‘Information for persons suspected of an offence that are apprehended to establish their Identity‘) Das Dokument sagt klar aus, dass wir als eines Vergehens Verdächtige gesehen werden.

Aber lasst uns hier einen Moment lang innehalten und die zwei Polizisten, die mich kontrollierten, fragen: „Welches Vergehen habe ich begangen? Ist es die Farbe meiner Haut und meines Haares? Ist es, weil ich anders aussehe als sie? Ich frage mich, wie ihre Antworten lauten würden. Aber wie immer sie ausfallen würden: Ich fordere die Polizei heraus, mir eine einzige schlüssige Antwort zu liefern auf die Frage, warum sie mich kontrolliert haben, die nicht auf Rassismus basiert.

Ich sage es ihnen laut: Dies ist eine rassistische Kontrolle – rassistische, rassistische, rassistische Kontrolle.

Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen. Und ich wiederhole: Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen!

Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen, die Ausländerbehörde soll ihre Briefmarken sparen und mir keine Briefe schicken, denn ich werde KEINE Strafe bezahlen.

Und hier ist meine Botschaft an alle: Sagt der deutschen Polizei, dass ich mich frei in Deutschland bewegen werden, wo immer ich will und ich werde damit niemals aufhören. Bitte richtet ihnen aus, dass sie in all ihren
Polizeirevieren und Bahnhöfen meine Fotos aushängen sollen, denn schon bald werde ich wieder vorbeikommen und mein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit weiter genießen.

Rassistische Kontrollen stoppen! Residenzpflicht abschaffen!

Informationen zu den Polizisten, die mich kontrollierten:
PK Liedl und PHM Klos
Bundespolizeiinspektion Stuutgart
Bundespolizeirevier Heilbronn
Bahnhofstraße 30
74072 Heilbronn
Tel: 07131 888260-0. Fax: 07131 888260-48.

Unterstützt die Kampagne des Widerstands gegen die Festnahme/Verhaftung
Miloud L. Cherifs wegen der Residenzpflicht.
http://thevoiceforum.org/search/node/Miloud+Cherif

Zurück in Deutschland. Mein Geschenk zum Jahresende von der deutschen
Polizei. Von Sunny Omwenyeke

Zum Ende des Jahres 2011 brachte mir die deutsche Polizei ein Jahresendgeschenk dar; eine Erinnerung daran, dass rassistische Polizeikontrollen lebendig, wohlauf und gesund in Deutschland weiterleben.

Es war der 30. Dezember 2011, während eines Besuchs zurück in Deutschland, zurück zu den Kontrollen wie üblich. Gerade vor Karlsruhe stiegen zwei Polizisten in den Zug, in dem ich mit meiner Lebensgefährtin und meiner sechsjährigen Tochter reiste. Da ihre Uniform mehr nach Beamten der Zugsicherheit als nach Polizei aussah, erkannte ich sie nicht sofort, erst dann, als meine Tochter, die neben ihrer Mutter auf einer eigenen Bank saß und eine bessere Sicht hatte, zu ihrer Mutter sagte: „Polizei.“

Das war noch nicht ausgesprochen, da wandten sich die Polizisten an mich und fragten nach meinem „Ausweis“. Ich sagte: „Was?“ Und sie antworteten, dass sie mich kontrollieren wollten. Eine deutsche Frau, die mir gegenüber saß, griff ein im Versuch, die Situationen nicht eskalieren zu lassen. Sie sagte: „Vielleicht suchen sie jemanden, der so aussieht wie Sie!“, und rieb dabei ihre Handfläche gegen ihren Arm, um darauf hinzuweisen, dass sie auf meine Hautfarbe anspielte. Ich sagte ihnen, dass ich wüsste, dass sie mich kontrollieren wollten, aber weshalb nur mich und nicht andere Leute im Zug? Sie sagten, ich hätte ihnen nicht zu erklären, wie sie ihren Job machen sollten und sie bräuchten mir gegenüber nicht nachzuweisen, was sie zuvor gemacht hätten. Ich erklärte ihnen, wenn sie in den Zug kämen und mich als Einzigen nach meinem Pass fragten, dass sei das Rassismus und Diskriminierung und deshalb sei ich nicht bereit, ihn herzuzeigen. Und so setzte sich die verfahrene Situation fort.

Hinter dem Sitz, wo mein Kind und seine Mutter saßen, hatte ein etwas älterer Mann begonnen, die Aktion der Polizei zu unterstützen und meine Lebensgefährtin hatte angefangen, mit ihm zu diskutieren. Ich forderte den Mann auf, ruhig zu sein und wies ihn darauf hin, dass wir uns nicht im Jahr 1938 oder 1943 befänden, sondern im Jahr 2011. So setzte sich das Ganze fort.

Und dann mischte sich ein anderer etwas älterer Mann zur Unterstützung der Polizei ein und sagte, dass ich diesen Aufruhr begonnen hätte und dass ich meinen Ausweis zeigen sollte. Er zog seinen eigenen Ausweis heraus und meinte, die Polizei könne ihn kontrollieren, und er wüsste nicht, warum es für mich ein Problem sei, ihn zu zeigen. Ich wandte mich zu ihm und sagte, natürlich würde er es nicht wissen, denn es fehlten ihm die Erfahrungen der Flüchtlinge, der Schwarzen Menschen und der anderen, die nicht „weiß“ seien, die tagtäglich in Deutschland von der Polizei kontrolliert und misshandelt würden. Doch ich forderte ihn auch auf, falls er Gefallen daran habe, von der Polizei kontrolliert und misshandelt zu werden, könne er sich ja gerne selbst der Polizei unterwerfen. Im Laufe der Auseinandersetzung bezeichnete er mich als „Brownie“ und dann lud ich Kraftausdrücke auf ihm ab. Wie man sich gut vorstellen kann, stand der Ausdruck meiner Stimme im entsprechenden Verhältnis zu meiner Wut und meinem Ärger. Nun drohten sie damit, dass sie mich mitnehmen würden, falls die Situation so andauern sollte.

Zu diesem Zeitpunkt weinte meine Tochter, war ängstlich und panisch, dass mir etwas passieren könnte; eine Situation, die mich veranlasste, der Polizei meinen Ausweis zu zeigen. Und ich sagte ihnen, dass sie ihn nie
gesehen hätten, wenn es mir nicht um meine Tochter gegangen wäre. Dann erklärte einer der Beamten meiner Lebensgefährtin, dass sie das Recht hätten, das zu tun, und dass wir, falls wir nicht einverstanden seien, politisch dagegen vorgehen sollten. Darauf erhielt er die Antwort: „Selbstverständlich kämpfen wir politisch dagegen. Glauben Sie, wir würden nicht dagegen kämpfen und hätten jetzt gerade damit angefangen?“

Deutschland – wird es sich jemals ändern? Nur die Zeit kann uns das sagen
– aber sie vergeht zu schnell!

Residenzpflicht: Sunny Omwenyeke is Free! Sunny aus dem Gefängnis
entlassen (dt/eng) http://thevoiceforum.org/fD-sunny
Englisches Archiv: Sunny Omwenyeke zur Residenzpflicht
http://thevoiceforum.org/node/2414

Report: Refugees strong demand on equal treatements and the answers from the local parliement of Wittenberg

2012-01-25T20:01:00.001+01:00

Report: Refugees strong demand on equal treatements and the answers from the local parliement of Wittenberg

Flüchtlingsinitiative Wittenberg, the voice Sachsen-anhalt together with Nolager Halle, Antira Magdeburg held a meeting in Möhlau on 21.01.2012 to discuss the response of the local government parliament (Kreistag Wittenberg) on matters concerning refugees in Wittenberg. See the answers from the (Kreistag)

Flüchtlingsinitiative Wittenberg are strongly criticising the competent authorities of not doing enough in what concerns equal treatments between families and singles in Wittenberg therefore ,demanding for an equal treatments for all refugees in Wittenberg !

Flüchtlingsinitiative Wittenberg
The Voice Sachsen-Anhalt
Caravan for the right of refugees and migrant

Der Fall Oury Jalloh: Kundgebung und Demo auf dem Holzmarkt (jena press)

2012-01-19T01:31:00.002+01:00

Der Fall Oury Jalloh: Kundgebung und Demo auf dem Holzmarkt (jena press)
http://thevoiceforum.org/node/2397

200 Teilnehmer in Jena:
Do Justice To Oury Jalloh – Wir Sagen das war mord!

VIDEO @ Youtube: The VOICE Refugee Forum zu Oury Jalloh interview with
Osaren and Tom
von Jenapolis press:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=y4MHou9SrlY#!

Stellungnahme von Mbolo Yufanyi zur heutige Polizeibesuch bei ihm in Berlin

2012-01-17T12:55:00.002+01:00

Quelle: http://thevoiceforum.org/node/2392

Weiterleitung:

Stellungnahme von Mbolo Yufanyi:
Berlin: Stellungnahme zur Polizeibesuch bei mir, Heute.

Heute Morgen (16.01.2012), gegen kurz vor 11.00 Uhr, als ich in der Dusche war, klopfte meine Schwiegermutter (die bei uns zur Zeit Besuch ist) an der Badezimmer Tür und sagte mir dass es einige Polizei Beamten bei mir vor der Tür stehen, die mit mir reden wollen. Daraufhin habe ich meine Schwiegermutter gebeten ihnen zu sagen dass ich in der Dusche bin und sie mögen rein kommen und warten bis ich fertig bin.
Als ich aus der Dusche kam wollte ein uniformierter Beamte (einer von vier; drei Männer, eine Frau; 2 Uniformierte Männer angeblich aus Berlin die die anderen 2 KollegInnen angeblich aus Magdeburg) meinen Ausweis.

Ich habe auch nach deren Identitäten gefragt und bekam von denn 2 Beamten aus Magdeburg die Namen und die Rufnummern.

1. KK Feige: PD Sachsen-Anhalt Nord, FK 5, Tel.: 0391/5464936
2. KOKin Nißen: PD Sachsen-Anhalt Nord, FK 5, Tel.: 0391/5464936

Darauf habe ich gefragt was los sei. Sie antworteten mir dass es um den Vorfall am 07.01.2012 im Zusammenhang mit dem Gedenkmarsches für Oury Jalloh geht und da ich eine Anzeige erstattet habe, hätten sie gern mit mir darüber sprechen wollen und am liebsten auf einen Polizeirevier.

Ich habe gefragt ob sie ein Haftbefehl gegen mich haben und sie antworteten das dies nicht der Fall wäre und dass sie nur mit mir reden wollen, weil der Staatsanwaltschaft möchtet dass die Ermittlung schnell gehen und deswegen sie direkt zu mir gekommen sind.

Dazu habe ich gesagt dass ich keine Aussage mache ohne mit meinem Anwalt gesprochen zu haben und dass ich auch nicht auf das Polizeirevier kommen will (der Fall Oury Jalloh ist noch ungeklärt) und falls sie von mir was wollen, sollen sie mein Anwalt kontaktieren.

Ich habe den Beamten dann meinen Pass gegeben und einige Information über meine Namen, die sie aufgeschrieben haben und dies obwohl ich gesehen habe dass sie alle Information über mich schon haben, inklusive ein Kopie von meine Aufenthaltspapieren die sie angeblich von der Ausländerbehörde erhalten hatten. Sie wussten angeblich schon mit welchen Anwalt ich bereits über den Fall gesprochen habe.
Die Fragen hier sind: wieso kommen sie in meine Wohnung um mit mir zu reden ohne mich vorher zu informieren? Wieso haben sie nicht mein Anwalt kontaktiert wenn sie ihn schon angeblich kennen? Wenn sie wissen wer ich bin und und alle Kontaktdaten von mir haben, wieso haben sie mich nicht über ihren Besuch im Vorfeld informiert?

Wenn die Ermittlungen schnell gehen sollen , dann sollten sie sich mehr mit der Fall Oury Jalloh beschäftigen und gegen alle Beamten die 07.01.2005 in Polizeirivier Dessau anwesend waren, ermitteln und wegen Mord und Beihilfe zum Mord anklagen.

Wenn sie es mit den Ermittlung wirklich ernst meinen dann sollen sie denn Innenminister von Sachsen Anhalt Holger Stahlknecht ein Signal geben dass er die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die uns verprügelt haben kein öffentliche Rückendeckung haben wie er es schon in Vorfeld gemacht hat, bevor es überhaupt zu irgendwelchen Rechtsbrüchen kam.

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The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
The VOICE (Refugee) Forum Berlin
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Pressemitteilung: Demonstration am 18.01.2012 in Jena - Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

2012-01-15T23:48:00.001+01:00

Kundgebung und Demonstration am 18.01.2012 in Jena

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum und Break Isolation Netzwerk

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um gegen die massive polizeiliche Brutalität auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemo in Dessau am 7.1. 2012 zu protestieren.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer_innen, darunter langjährige Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, von The VOICE Refugee Forum und weitere antirassistische Aktivist_innen wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Mehr als 200 Personen waren nach Dessau gekommen, um an Oury Jalloh aus Sierra Leone zu erinnern, der am 7. Januar 2005 von der Polizei festgenommen wurde und, an Händen und Beinen gefesselt, auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte. Weil sie auch nach sieben Jahrenm der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, keinen Glauben schenken, weil sieben Jahre nach Oury Jallohs grausamem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau noch immer keine Gerechtigkeit in Sicht ist, war auf der Demonstration wie in all den vorigen Jahren zu lesen und zu hören: Oury Jalloh – das war Mord!

Der Slogan geht auf einen kollektiven Beschluss der Aktivist_innen der Kampagne „Gerechtigkeit für Oury Jalloh“ zurück, ihn zu verbieten war schon 2006 in einem Gerichtsurteil für rechtswidrig erklärt worden. Doch in diesem Jahr waren die Plakate mit dieser Aufschrift Vorwand für permanente Provokationen, Aggressionen und Schläge gegen die Demonstrationsteilnehmer_innen und den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um unsere Solidarität mit den Opfern der polizeilichen Brutalität zu erklären!

Vor allem Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh war während der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als Polizisten ihn in seinem Laden in Dessau einzuschüchtern versuchten und ihm drohten, für jede Verwendung des Wortes „Mord“ auf der Demonstration persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Diese Drohung wurde mehr als wahrgemacht. Durch Schläge, Pfefferspray und einen Stoß mit einem Polizeihelm auf den Kopf bewusstlos geschlagen, musste er zwei Tage im Krankenhaus verbringen.

Schon jetzt wurden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer_innen eingeleitet, durch die die Polizei sich ihrer eigenen Verantwortung und Schuld zu entziehenn versuchen wird, indem die Rolle von Täter und Opfer, Angreifer und Angegriffenem, Aktion und Reaktion wieder einmal verdreht wird.

Wir protestieren gegen die drohende Kriminalisierung der Opfer und fordern dazu auf, die politisch gewollte Eskalation durch die Polizei als solche zu benennen.

Wir fordern die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige im Fall Oury Jalloh auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren!

Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Wir sagen: Oury Jalloh – Das war Mord!

Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr
Treffpunkt: Holzmarkt, Jena
Kontakt & Info: thevoiceforum@gmx.dethevoiceforum@gmx.de,
mobil: +4917699733367
http://thevoiceforum.org

Video und Gedächtnisprotokoll: Oury Jalloh Demo in Dessau 7. Januar 2012
http://thevoiceforum.org/node/2383

„Racial Profiling“ im Rahmen des institutionalisierten Rassismus in Deutschland Öffentliches Vernetzungstreffen in Berlin

2012-01-11T23:01:00.003+01:00

Samstag den 21.01.2012 um 14:00 Uhr im Mehringhof Berlin Gneisenaustraße 2a 10961 Berlin
Plataforma und The VOICE (Refugee) Forum Berlin

Das Lagersystem abschaffen!
Der Begriff „racial profiling“ bezieht sich auf die Verwendung von Profilmerkmalen als bestimmender Faktor bei einer Strafverfolgung durch polizeibeamte/Ordnungsämter/staatliche Vollzugsorgane. Dass diese Profilmerkmale der Willkür der handelnden Beamt_innen unterliegen und ihren Ursprung in rassistischen Denkstrukturen dieser haben, lässt sich deutlich aus Erfahrungsberichten und Erzählungen betroffener Personen schließen. Somit steht am Anfang jeglicher rassistisch motivierter Polizeigewalt auch das „racial profiling“. In Berlin wird diese Praxis unter anderem durch §21 II Nr. 1 ASOG gestützt, laut dem die Polizei „verdachtsunabhängig“ (also ohne ersichtlichen, eindeutigen Verdacht) die Identität von Personen feststellen kann, die sich an einem Ort befinden, welcher als „gefährlich“ eingestuft wurde. So zum Beispiel die Hasenheide oder der Hermannplatz in Neukölln.

Als „gefährliche“ Orte werden aber auch solche bezeichnet, an denen sich nach Einschätzung der Polizei „vermehrt Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen“. Somit stellt das „racial profiling“ eine zweifache Gefahr für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt in Deutschland dar.
Herr Biplab Basu, vom ReachOut Berlin, Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, wird auf die verschiedenen Formen und Folgen von „racial profiling“ eingehen und verdeutlichen, wie es ein unverzichtbarer Teil des institutionalisierten Rassismus in Deutschland ist.

Am Samstag den 21.01.2012 um 18.00 Uhr im Mehringhof Berlin Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin (U-Bhf. Mehringdamm U6/7, Bus M19, 140, 248)

Wie immer leckeres Essen und Getränke gegen Spende!
Mehr Informationen: plataforma-berlin.de, http://thevoiceforum.org/, thecaravan.org/

Das Lager System Abschaffen!
Auch das Lagersystem als fester Bestandteil des in Deutschland herrschenden institutionalisierten Rassismus und des Umgangs mit Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland migriert sind, ist ein Spiegel der rassistischen Denkstrukturen, die in einer Vielzahl der hier lebenden weißen Deutschen vorherrschen. Asylbewerber_innen werden nicht selten in sogenannten „Asylheimen“ untergebracht, in denen sie unter miserablen Umständen leben müssen:

Mehrere Leute müssen auf engem Raum, in meist offensichtlich mangelhaften Gebäuden, mit verschimmelten Räumen und Bädern leben. Zusätzlich müssen sie tagtäglich Ausgrenzung, nicht zuletzt durch die abgelegene Lage der „Heime“, Isolation und Demütigung erfahren. Teilweise wird ihre Anwesenheit durch Kameras oder Unterschriftslisten kontrolliert, sie bekommen Gutscheine“ statt Geld, sie dürfen sich aufgrund der sogenannten „Residenzpflicht“ nicht frei bewegen und werden dazu meistens von den Bewohnern der nahegelegenen Ortschaften ausgegrenzt. Dabei wäre es für Kommunen nicht nur praktischer, sondern auch günstiger, wenn sie in dezentralen Privatwohnungen wohnen könnten, wo sie ihr eigenes Leben führen und Leute kennenlernen könnten.

In ganz BRD, in Bramsche, Gifhorn/Meinersen, Zella-Mehlis, Möhlau, Remscheid, Velbert, Horst, Jürgenstorf bei Demmin und viele andere Orte rollt eine Welle von Flüchtlingen an, die ein Ende dieser Umstände fordern.

Die Plataforma Berlin, The Voice Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen laden alle Flüchtlinge und Migrant_innen ein, im Vorfeld der Veranstaltung „Racial Profiling im Rahmen des institutionalisierten Rassismus in Deutschland“, am Samstag, dem 21. Januar 2012, um 14:00 Uhr in Mehringhof in einem offenen Vernetzungstreffen Erfahrungen auszutauschen, zu diskutieren und nach Wegen für die weitere Organisation im Kampf gegen das Lagersystem und den institutionalisierten Rassismus in Deutschland zu suchen.

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öffentliches Vernetzungstreffen
Das Lagersystem abschaffen!

Flüchtlinge und MigrantInen AktivistInnen treffen sich um das rassistische Ausgrenzungssystem der Isolationslager und der Residenzpflicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Ziel ist es nicht, hier Forderungen an bestimmte Vertreter des Staates oder der Institutionen zu stellen. Denn eines haben wir in den vielen Jahren der Flucht, Migration, Vertreibung und des Lagerlebens hier in Deutschland gelernt: Unsere Freiheit wird uns nicht von jemandem gegeben. Wir müssen sie selbst erkämpfen!

Samstag den 21.01.2012 um 14:00 Uhr im Mehringhof Berlin Gneisenaustraße 2a 10961 Berlin
Plataforma und The VOICE (Refugee) Forum Berlin

für mehr Info und Updates: E-Mail: plataforma.berlin@googlemail.com
Phone: +49 (0) 1762 65 65 198
plataforma-berlin.de, thevoiceforum.org, thecaravan.org
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Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau

2012-01-08T20:28:00.000+01:00

Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau
08.01.2012

Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de/node/470

im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.

Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Wir fordern das Innenministerium und die im Landtag vertretenen Parteien auf, die schweren Grundrechtsverletztungen, insbesondere im Anschluss an die Demonstration im Hauptbahnhof Dessau aufzuklären, die Verantwortlichen für die Gewalteskalation bis zur Aufklärung vom Dienst zu suspendieren und den geschädigten Bürgerinnen und Bürger eine Entschädigung zukommen zu lassen.

Es scheint, als könnte die Polizei in Dessau tun und lassen, was ihr beliebt, z. B. antirassistische Aktivitäten zu diskreditieren und Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern, die auf eine rückhaltlose Aufklärung der Umstände drängen, die zum Tod Oury Jallohs führten

Die Liga und das Grundrechtekomitee fordern nachdrücklich, die Polizei der demokratischen parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist Aufgabe der Politik rechtsstaatliche Maßverhältnisse wiederherzustellen.

Das Vorgehen der Polizei in Dessau ist skandalös und bedarf dringend der Aufklärung. Dies umso mehr als es den Verdacht nährt, dass Vorstandmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gezielt abgefangen und misshandelt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin - Dirk Vogelskamp
Offener Brief an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt,
Herrn Holger Stahlknecht,
An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt
An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags

Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh

2012-01-08T17:24:00.005+01:00

Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7.
Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh

The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in de Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in
Dessau am 7. Januar 2012. Mehre lesen...

Konferenz von Flüchtlingen über Abschiebung (Anti-Abschiebungs-Workshop) in Stuttgart am 14.01.2012

2012-01-06T12:45:00.000+01:00

Konferenz von Flüchtlingen über Abschiebung (Anti-Abschiebungs-Workshop) in Stuttgart am 14.01.2012

Die florierende Abschiebepolitik der europäischen Grenzregime wirkt auf die Flüchtlinge wie ein großer Horror und traumatisiert sie auch jenseits Europas noch bis in seine erweiterten künstlichen Grenzen in den Heimatländern der Flüchtlinge.

Kampagnen und Solidaritätsnetzwerksarbeit haben beständig den Widerstand gegen eine solch brutale Politik mobilisiert mit der Perspektive, Strukturen der Solidarität in den Zielländern der Abgeschobenen zu errichten.

Die Solidarität des Anti-Abschiebungsnetzwerks ist seit jeher erfolgreich gewesen bei ihren Versuchen, zahlreiche Abschiebungen – auch noch in der letzten Minute – zu stoppen. Doch manchmal werden die Opfer zu einem späteren Zeitpunkt bei einem zweiten Versuch doch noch deportiert, was durch die Unwissenheit der Opfer selbst verschuldet wird, die Fehler verursacht, durch die rechtliche und politische Schutzmöglichkeiten vereitelt werden.

Aufgrund der oben erwähnten Tatsachen ist ein solcher Workshop notwendig für die Opfer, um kritisch ihre Entschlossenheit zu überprüfen als zwingende Notwendigkeit gegenüber dem deutsch-europäischen Grenzregime und um den europäischen Krieg gegen die Migration aufzudecken.

Der Workshop beabsichtigt, durch den Austausch mit Flüchtlingsaktivisten einen praktischen Informationspool zu schaffen. Der Fokus liegt dabei auf der Schaffung eines Solidaritätsnetzwerks, bei dem die Opfer die Tatsache, dass das, was einen einzelnen betrifft, zugleich alle betrifft, als Bestärkung ihres Widerstandspotentials erfahren.

Darüber hinaus soll der Workshop eine Plattform darstellen, auf der auch auf Mindesterwartungen hinsichtlich gesetzlicher Herausforderungen eingegangen werden kann – insbesondere für sehr akut von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge, die einer Zwangsidentifizierung durch Länderbotschaftsdelegationen unterzogen werden sollen oder solche, die sich in Abschiebehaft befinden.

Auch die Schwierigkeiten bei der Anerkennung als Flüchtlinge, die Missbräuche durch die Asylbehörden und viele weitere kontroverse Angelegenheiten, die mit den Fluchtgründen der Flüchtlinge und der fortgesetzten Verfolgung in Europa verbunden sind, werden in diesem Workshop aufgezeigt werden.

Konkrete Strategien, unter den Flüchtlingen in den Lagern eine wirkmächtige Anti-Abschiebungsnetzwerkarbeit zu stärken mit konkreten Plänen für regelmäßige Informationsveranstaltungen über Abschiebungen werden in diesem Workshop ebenfalls geplant.

Ort: Infoladen Lilo Hermann (Linkes Zentrum), Böblingerstraße 105, Stuttgart-Heslach

Datum: 14. Januar 2012
Zeit: 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Programm:

10:00 Uhr
Einführung: Vorstellung der Idee des Workshops – Die Position von The Voice Refugee Forum zu Abschiebungen

10:30 Uhr
Felleke Bahiru Kum (Coburg/Bayern): Entschlossenheit und Widerstandstaktiken gegen Abschiebungen
Salomon Wantchouchou (Möhlau/Sachsen-Anhalt): Position zu Botschaftsanhörungen
Miloud L. Cherif (Zella-Mehlis/Thüringen): My freedom is not for sale – Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf
Maissara Said (Hannover):Vortrag zum Sudan und zu sudanesischen Communitys in Deutschland

12:00 Uhr
Filmvorführung (Videoclips über das brutale Gesicht der Abschiebung)

12:30-13:30 Uhr Mittagspause

13:30-14:30 Uhr:
Beiträge und Berichte: Alajie Badjie (Sinsheim), Charles Enoruwa (Schwäbisch Gmünd), Francis Agele (Deggendorf), Gabriel (Augsburg)

14:30-15:00 Podium (Offene Fragen und Diskussionen)

15:00-16:00
Konkrete Ereignisse und Programme: Aktionsplanung und Mobilisierung gegen die Kollaborationsrolle der Länderbotschaften bei den Abschiebungen (Maidemo in Berlin)

Der Workshop wird in englischer Sprache durchgeführt, Übersetzungen sind möglich, aber nur wenn ihr uns baldmöglichst über die Notwendigkeit informiert.

Finanzielle Unterstützung wird dringend benötigt, um für die teilnehmenden Flüchtlinge für Transport- und Logistikkosten aufkommen zu können. Eine spontane Unterstützung durch Einzelpersonen oder Gruppen würden wir sehr zu schätzen wissen.

Spenden: Förderverein The Voice e.V. - Konto Nr. 127829 - BLZ 260 500 01, Sparkasse Göttingen, Kennwort: BDW

Kontakt: The Voice Forum Baden-Württemberg, Tel.: 017627873832 , Email: thevoice_bdw@yahoo.de

Program: Conference of Refugee on Deportation (Anti-deportation Workshop in Stuttgart) by The VOICE Refugee Forum

2012-01-06T01:05:00.002+01:00

Program: Conference of Refugee on Deportation (Anti-deportation Workshop
in Stuttgart) by The VOICE Refugee Forum
thevoiceforum.org/node/2370

Flourishing deportation policies of European boader Regime has been a
major horror that Traumatize Refugees even beyond Europe to the extended
artificial Borders in home country of of Refugees.

Campaign and solidarity networking has constantly mobilised resistance
against such brutal policies with a view to biulding up solidarity
structures in the destination countries of deportees.

The anti-deportation network solidarity has always been successful in its
attempt to stop quite a number of deportation even at the last minute but
some of these victims are later deported at a second attempt owning to the
victims ignorance that creates lapses which fails the legal and political
possibilities of protection.

It is based on the aforementioned that such a worshop would be needed for
Victims to critically examine their self determination as an imperative
against the German-European boarder regime and to further expose the
European war on migration.

The workshop is intended to create a practical pool of information through
exchanges with Refugee activists with a focus to create a network of
solidarity where victims sees „what affects one as affecting all“ as an
empowerment of their potentials for resistance.
Morealso would the workshop represent a platform for emphasis on the
minimum expectation that meets legal challenges at the least - (expecially
for vulnerable deportees facing forced identification with Country embassy
delegation and those already in deportation prisons).

Difficulties with refugee acceptance, abuses from ayslum authourities
would reflect on lots more controversial issues on refugees reason for
flight and the further torture outside their home country.

Concrete strategies to empower a strong Anti-deportation networking amongt
refugees in lagers with concrete plans for routine informative events on
deportation will be projected in this workshop.

Venue: Info Laden, Lilo Herrman (Linke Zentrum) Böblingerstr 105,
Stuttgart Heslach
Date: Saturday Jan. 14, 2012
Time: 10AM - 4PM

Programmes:

10:00
Introduction of the Workshop idea / TheVoice Refugee Forum position on
deportation

10:30 Felleke Bahiru Kum(Coburg- Bayern) - Self determination and
Resistance tactics against deportation

SalomonWantchoucou (Möhlau-Sachsen Anhalt)
- Position on Embassy hearing

Mihlud Cherrif (Zella Mehllis- Thüringen) - My freedom is not for Sale

Maissara Said (Hannover)- Presentation on Sudan and Sudanes Community in
Germany

12:00
Film Show ( Clips on brutal faces of deportation)

12:30-13:30
Lunch Break

13:30 - 14:30
Contributions and Reports - Alajie Badjie (Sinsheim), Charles
Enoruwa(Schwabisch Gmund), Francis Agele (Degendorf), Gabriel (Augsburg),

14:30 – 15:00
(Open Question and discusions)

15:00-16:00
Concrete events and programms of action Planning and Mobilisation for
action against Country Embassy deportation collaboratory role (May demo in
Berlin).

The Workshop will be conducted in English Language but translation is
available only if you inform us soonest possible.
Financial support is urgently needed to meet Transport and logistics cost
for the participating refugees.We shall appreciate spontanous support from
individuals or groups.

For Donation:
Code - BDW - Forderverein The Voice -
Konto Nr. 127829 - BLZ : 260 500 01

Contact:
The VOICE Refugee Form Baden Württemberg,
The VOICE Büro, Linke Zentrum, Boblingerstr.105, 70199 Stuttgart-Heslach
Tel.: 0176 278 738 32 - Email: thevoice_bdw@yahoo.de
Internet: http://thevoiceforum.org

Asylbewerber: Salomon, der Kämpfer

2012-01-02T20:26:00.005+01:00

Asylbewerber: Salomon, der Kämpfer

Quelle: http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/asylbewerber-salomon-der-k%C3%A4mpfer55027

Asyl - Schimmel, Kakerlaken, Einsamkeit: Viele Asylbewerber werden in Deutschland in verdreckten Lagern untergebracht, weit abgelegen von der Zivilisation, zu menschenunwürdigen Bedingungen. Salomon Wantchoucou organisiert in Sachsen-Anhalt den Widerstand – teilweise mit Erfolg. Mehr lesen

»Ausgrenzende, rassistische und verletzende Äußerungen«

2012-01-01T20:04:00.002+01:00

»Ausgrenzende, rassistische und verletzende Äußerungen«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/12-30/022.php

Wittenberger Kreistagsabgeordnete wollen sich der Kritik von Flüchtlingsinitiativen stellen. Ein Gespräch mit Jeanette Ruhmer
Interview: Gitta Düperthal

Jeanette Ruhmer (25) ist Studentin und engagiert bei der Gruppe No Lager in Halle gegen Abschiebelager

Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Möhlau und der Gruppe »No Lager Halle« nutzten am 19. Dezember die Bürgerstunde des Kreistags in Wittenberg, um Fragen zur Lagerunterbringung zu stellen. Wie haben die Abgeordneten darauf reagiert?

Vertreter der Flüchtlinge wollten verständlicherweise Einzelheiten zum Auszug der Familien aus dem Lager Möhlau wissen, der ja nun unmittelbar bevorsteht. Vor allem wollten sie auch über die Situation allein lebender Flüchtlinge sprechen, die dort bleiben müssen. Zum Beispiel wollten sie wissen, wann genau die Familien aus Möhlau umziehen und wo sich ihre neuen Wohnungen befinden. Leider erfüllt jedoch diese Bürgerfragestunde gar nicht ihren Zweck. Die meisten Mitglieder des Kreistages machten mit ihrem Getuschel deutlich, wie wenig sie sich für die Belange der Menschen im Landkreis Wittenberg interessieren. Bei kritischeren Fragen war Kopfschütteln und eine deutlich zur Schau gestellte ablehnende Körperhaltung, besonders in den Reihen von CDU und FDP, bemerkbar. Es zieht sich aber quasi durch alle Fraktionen: Viele Abgeordnete schalten zu diesem Zeitpunkt weitgehend ab und gehen keineswegs davon aus, sich ins Zeug legen zu müssen. Allein bei der Partei Die Linke gibt man sich etwas Mühe, einen nicht ganz so desinteressierten Eindruck zu erwecken.
Wie hat man zum Beispiel Ihre Frage beantwortet, wie sich der Wittenberger Kreistag zu den guten Erfahrungen anderer Landkreise positioniert, die Geld sparen, indem sie Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen?

Gar nicht. Die Abgeordneten halten sich bedeckt. Die Bürger »dürfen« ihre Fragen zwar vortragen, aber am liebsten würde man sie schriftlich eingereicht bekommen, hieß es. Wohl auch, um eine öffentliche Debatte zu verhindern. So spielt es sich immer ab: Anschließend erhält man von der Kreisverwaltung weichgespülte, überwiegend nichtssagende Auskünfte. Ich halte das alles für eine Schmierenkomödie. Wir fordern die Abgeordneten dringend auf, die Kommunikationsverweigerung gegenüber den Bürgern in der Fragestunde aufzugeben.
Haben Sie also gar keine Antworten erhalten, die von nennenswertem Informationswert sind?

Von Informationswert kann gar keine Rede sein. Es kam sogar zum Eklat: Dabei wollte ein weiterer Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau nur wissen, warum Alleinlebende gegenüber den Familien diskriminiert werden, indem sie weiter isoliert im Lager Möhlau leben müssen. Und: Weshalb Flüchtlinge überhaupt in dieser ehemaligen Kaserne der Roten Armee untergebracht werden, die für militärische Zwecke und nicht zum Wohnen errichtet wurde. Da stand ein FDP-Abgeordneter auf und sagte sichtlich genervt: »Ich finde nicht, daß wir es uns gefallen lassen müssen, daß hier behauptet wird, wir würden Menschen diskriminieren. Das tun wir nämlich nicht«. Als dann der Vertreter der Flüchtlingsinitiative noch einmal erklären wollte, inwiefern eine Diskriminierung vorliegt, hörte der Abgeordnete nicht mehr zu und sagte: »Wenn es dir hier nicht gefällt, kannst du ja nach Hause zurückgehen«.
Wie lauten Ihre konkreten Forderungen an den Kreistag?

Wir fordern die Unterbringung in Wohnungen für alle Flüchtlinge; unter menschenwürdigen Bedingungen und bei voller Bewegungsfreiheit. Unabdingbar sind eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Angebote in der Nähe; sowie die Möglichkeit, weiterführende Bildungsangebote zu nutzen. Außerdem fordern wir die verantwortlichen Politiker des Landkreises auf, die Arbeit der Ausländerbehörde und des Sozialamts sowie die Vorgehensweisen der Mitarbeiterinnen zu prüfen und zu korrigieren. Häufig werden Aufenthaltspapiere trotz anders lautender rechtlicher Möglichkeiten verweigert. Die Behörden verhindern die Arbeitsaufnahme der Flüchtlinge, indem sie ihnen nur dreimonatige Duldungen erteilen. Oft erschweren sie selbst bei schwerwiegenden Erkrankungen den Zugang zur ärztlichen Versorgung. Weiterhin fordern wir, Verletzungen der Privatsphäre oder unprofessionelles Auftreten der Mitarbeiterinnen, wie etwa das Duzen volljähriger Flüchtlinge oder ausgrenzende, rassistische und verletzende Äußerungen ihnen gegenüber sofort abzustellen – um nur einige Beispiele zu nennen.

You are all invited - The VOICE Memo: Do Justice to Oury Jalloh – Rally in Magdeburg: Kundgebung in Magdeburg: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

2011-12-31T21:24:00.000+01:00

The VOICE Memo: Do Justice to Oury Jalloh – Rally in Magdeburg

The VOICE Refugee Forum's Manifestation - "Do justice to Oury Jalloh":

Time of Rally: 09th of January 2012 at 9:30 in Magdeburg:

Call to the First Court Hearing in the New Year with Rally in front of the Regional Court of Magdeburg.

Process monitoring: Hall A23. Departure from Berlin:

Meeting point always at 6:30 clock (prompt) at the "Reisezentrum in S-Bahnhof Alexanderplatz".

DEMANDS:
We still maintain our demands for the amendment of the indictment and charges to "aid to bodily injury and complicity in Murder, by all officers on duty on the 7th of January 2005 in Dessau police station. The criminal proceedings should be conducted under the appointment of an independent body of international observers.

Close to seven years after Oury Jalloh's bestial death in cell No. 5 in Dessau there is still no justice insight. We continue to say: Oury Jalloh - That was murder! and We demand for: Truth! Justice! Reparation!

The VOICE Refugee Forum is calling on every couragious activist and all community initiatives to act, be it the citizens and non citizens to join us in support and in solidarity with the struggle of the oppressed refugees and migrants in Germany to mobilize and organize against the German racist institutions that continue to terrorize, traumatize and stigmatize the refugees and migrants by their policies of exclusion ....

We call on all to continue the protest as long as it takes by every means possible to uncover the injustice of the state, the institutional racism in court and in the impunity of dessau police authority on the murder of Oury Jalloh who was burnt to death in Police cell of Dessau on the 7th of January 2005.

Despite, and perhaps because we do not expect any justice from the new trial, it must also be critically observed by an independent group of legal practitioners, human rights activists and affected persons. This Observation of the process is not to be understood as a legitimization of the cover-up done by the court but as a delegation to document the trial and its results.

The cases of Oury Jalloh and Laye Alama Condé, are merely two cases that did not get justice in their judicial proceedings, but they are only a part of many cases of police brutality which ended with death; N'deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio and many others are victims of the German police and its racist impunity. Their cases were not even brought to in front of a court.

"We have followed both cases very critically and are still demanding truth, justice and compensation for the families of Oury Jalloh and Laye Alama Condé. Just like the case of Laye Alama Condé that did not see justice in the German courts, we know that the same fate awaits the case of Oury Jalloh. They were both killed by the German police and their doctors on the same day, the 7th of January 2005".

We protest against the instigated intimidation by the judges and the violence by the police against the activists involved in the Oury-Jalloh-Campaign and the observation of the court trial in Magdeburg .

Be part of the revolution now! Organize and mobilize to Support the struggles of the oppressed from the stomach of the monsters in Germany and Europe!

Break Isolation of the Refugees and Migrants Struggles!
Do Justice to Oury Jalloh!

For more information, you can always contact us.
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124 The VOICE Refugee Forum, Berlin.

Achives 2008: Remembering!! Mbolo Yufanyi and Mumia Abu Jamal Speeches on
Video Tributes to Oury Jalloh - Mbolo Yufanyi:
http://video.google.com/videoplay?docid=-8238640172468957863
- Mumia Abu Jamal: http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008

Links: Oury Jalloh Protest: http://thevoiceforum.org/node/2178,
http://thevoiceforum.org/search/node/oury+jalloh

The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
E-mail: The_voice_berlin@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen

Kundgebung in Magdeburg: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Do Justice to Oury Jalloh - Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Kundgebung in Magdeburg, am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem
Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung: Saal A23.

The VOICE Refugee Forum - Aufruf zur ersten Anhörung im neuen Jahr "Der
Fall Oury Jalloh" am 09.01.2012 in Magdeburg

Kundgebung um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung:
Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum
im S-Bahnhof Alexanderplatz.

The VOICE Refugee Forum for Independent Truth Commission - Against Police
Brutality. - "The Case of Oury Jalloh" by Mbolo Yufanyi Video Tribute to
Oury Jalloh from Dessau protest in 2005 - 2009.
http://video.google.com/videoplay?docid=-8238640172468957863

Forderung:
Wir fordern weiterhin die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige
auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am
7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren. Das Strafverfahren
ist unter Beiordnung von internationalen unabhängigen Prozessbeobachtern
durchzuführen.

7 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau ist
noch keine Gerechtigkeit in Sicht. So sagen wir weiterhin:
Oury Jalloh – das war Mord!

und fordern: Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

The VOICE Refugee Forum ruft jeden couragierten Aktivisten und alle
Community-Initiativen auf, zu handeln - seien es Bürger oder keine Bürger
- und uns in Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Flüchtlinge und
MigrantInnen in Deutschland dabei zu unterstützen, uns gegen die
rassistischen deutschen Institutionen zu organisieren und zu mobilisieren,
welche Flüchtlinge und MigrantInnen durch ihre Ausgrenzungspolitik nach
wie vor terrorisieren, traumatisieren und stigmatisieren.

Wir rufen alle dazu auf, den Protest mit allen Mitteln fortzusetzen, so
lange es nötig ist, um die Ungerechtigkeit des Staates und den
institutionellen Rassismus im Gericht und in der Straflosigkeit der
Dessauer Polizeibehörden beim Mord von Oury Jalloh zu entlarven, der in
einer Polizeizelle in Dessau am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

Obwohl und vielleicht weil wir von dem neuen Prozess keine Gerechtigkeit
erwarten, muss auch dieser Prozess von unabhängigen JuristInnen
MenschenrechtsaktivistInnen und Betroffenen kritisch beobachtet werden.
Diese Prozessbeobachtung soll nicht als Legitimation der Vertuschung
verstanden werden, sondern als eine Delegation zur Dokumentation des
Prozesses und seiner Ergebnisse.
Die Fälle von Oury Jalloh und Laye Alama Condé sind die zwei Fälle, die
ihre Gerechtigkeit im Gerichtsverfahren nicht bekommen haben, aber sie
sind nur ein Teil vieler Fälle von Polizeigewalt. N'deye Mareame Sarr,
Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb,
Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio und viele andere sind Opfer
der deutschen Polizei und ihrer rassistischen Straflosigkeit. Ihre Fälle
wurden nicht einmal vor Gericht gebracht.

Wir haben die beiden Fälle sehr kritisch verfolgt und fordern noch immer
Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Familie von Oury Jalloh
und Laye Alama Condé. Wie im Fall von Laye Alama Condé, der in deutschen
Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren hat, wissen wir, dass auch für den
Fall Oury Jalloh das gleiche Schicksal zu erwarten ist. Beide wurden am
selben Tag, am 7. Januar 2005, von der deutschen Polizei und ihren Ärzten
getötet.

Wir protestieren gegen die provozierenden Einschüchterungen der Richter
und die Gewalt der Polizei gegenüber den Aktivisten, die in
Oury-Jalloh-Kampagne und in der Beobachtung des Gerichtsverfahrens in
Magdeburg eingebunden sind.

Seid jetzt Teil der Revolution! Organisiert euch und mobilisiert, um die
Kämpfe der Unterdrückten in Deutschland und Europa aus dem Bauch des
Monsters heraus zu unterstützen!

Brecht die Isolation der Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Unite Against Colonial Injustice!

Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124

Archives 2008: - Mbolo Yufanyi and Mumia Abu Jamal Speeches on Video
Tributes to Oury Jalloh in 2008.
Mbolo Yufanyi: http://video.google.com/videoplay?docid=-8238640172468957863
Mumia Abu Jamal: http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008
links: http://thevoiceforum.org/node/2178,
http://thevoiceforum.org/search/node/oury+jalloh

The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
Handy: +49 (0)170/8788124
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MDR INFO: Das Asylbewerberheim im sachsen-anhaltischen Möhlau

2011-12-28T11:44:00.000+01:00

MDR INFO: Das Asylbewerberheim im sachsen-anhaltischen Möhlau hier HÖREN

Anfragen von der Flüchtlinge in Wittenberg Kreistag am 19.12.2011

2011-12-25T23:43:00.000+01:00

"Wenn es dir hier nicht gefällt, kannst du ja nach Hause zurückgehen"

Pressemitteilung, 25.12.2011

Am 19.12.2011 besuchten Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg und Vertreterinnen der no lager Gruppe Halle den Kreistag in Wittenberg um bei der Bürgerfragestunde dem Kreistag einige Fragen zu stellen. Anlass dafür waren der bevorstehende Auszug der Familien aus dem Lager Möhlau und die damit zusammenhängende Diskriminierung und Sonderbehandlung von Alleinreisenden, die im Lager verbleiben sollen.

Ein Mitglied der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg stellte zunächst folgende Fragen:

1.Wann genau sollen die Familien aus Möhlau umziehen?

2.Wie viele Menschen werden in Vockerode leben müssen und wie viele werden in Wittenberg untergebracht sein?

3.Wo genau befinden sich die Wohnungen für die Familien?

Und zusätzlich wurde die Frage gestellt:

4.Warum ist der Landkreis Wittenberg der einzige Landkreis in Sachsen-Anhalt, in dem ein Krankenschein für einen Facharzt nur einen Tag lang gilt?

Bereits als der erste Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg diese Fragen stellte, waren die meisten Mitglieder des Kreistages unaufmerksam und machten mit ihrem Getuschel deutlich, wie wenig sie sich für die Belange der Menschen im Landkreis Wittenberg interessieren. Kopfschütteln und eine deutlich zur Schau gestellte ablehnende Körperhaltung verstärkten sich noch, als der zweite Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg zum Mikrofon ging, den bereits gestellten

Fragen Nachdruck verlieh und hinzufügte:

1.Warum werden die Alleinreisenden gegenüber den Familien diskriminiert insofern als für sie die Isolation im Lager Möhlau nicht enden wird?

2.Wer soll all die Renovierungskosten für das Lager Möhlau tragen, obwohl es völlig unzweckmäßig ist?

3.Warum sollen Flüchtlinge an einem Ort wohnen, der nicht zum Wohnen errichtet worden ist, sondern für militärische Zwecke? (Anmerkung: Das Lager Möhlau war eine Kaserne der Roten Armee)

4.Wie positioniert sich der Wittenberger Kreistag zu anderen Kreisen, die die Lagerunterbringung abgeschafft, gute Erfahrungen damit gemacht und sogar noch Geld gespart haben?

Während sich der Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg wieder setzen wollte, stand ein Abgeordneter der FDP auf und sagte laut beim Gang ans Rednerpult zu gehen: "Ich finde nicht, dass wir es uns gefallen lassen müssen, dass hier behauptet wird, wir würden Menschen diskriminieren. Das tun wir nämlich nicht". Als dann der Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg noch einmal erklären wollte, inwiefern eine Diskriminierung vorliege, hörte der Abgeordnete nicht mehr zu und verkündete: "Wenn es dir hier nicht gefällt, kannst du ja nach Hause zurückgehen".

Auch den folgenden Fragen eines Einwohners des Landkreises Wittenberg wurde nur begrenzt durch die Abgeordneten Aufmerksamkeit geschenkt. Nicht nur, dass sich der Kreistag davor sträubt, Anfragen direkt vor Ort und mündlich zu beantworten und stattdessen eine langwierige schriftliche Beantwortung vorzieht, sondern auch, dass viele seiner Mitglieder die Bürgerfragestunde als eine lästige Pflicht ohne Nutzen zu betrachten scheinen, rückt das Demokratieverständnis einiger Abgeordneter inzweifelhaftes Licht. Die Aufforderung im Sinne von "dann hau doch ab, wenn es dir hier nicht passt" unterstreicht sehr gut das schwache Bewusstsein der Kreistagsabgeordneten für Flüchtlinge, die gezwungen sind, im Landkreis Wittenberg zu leben, und für ihre eigene Verantwortung ihnen gegenüber.

Solange das Lager Möhlau besteht und Menschen in Isolation leben müssen, werden wir auch in den Wittenberger Kreistag zurückkehren und unseren Forderungen mit solchen Anfragen Ausdruck verleihen. Mit ihren Reaktionen haben uns die Abgeordneten gezeigt, dass sie durchaus sensibel für unseren Protest sind und dass wir dort weitermachen müssen.

Wir fordern eine wirkliche dezentrale Unterbringung für alle Flüchtlinge mit den Möglichkeiten und Bedingungen, die für Bewegungsfreiheit und ein menschenwürdiges Leben stehen. Sprich betreffs der Unterbringung: gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Angebote in der Nähe und die Möglichkeit, weiterführende Bildungsangebote nutzen zu können. Außerdem fordern wir den Landkreis auf, die Arbeit der Ausländerbehörde und des Sozialamts sowie die Vorgehensweisen der MitarbeiterInnen zu prüfen und umgehend zu korrigieren. Wie z.B. Verwehrung von Aufenthaltspapieren trotz rechtlicher Möglichkeiten, willentliche Verhinderung einer Arbeitsaufnahme durch Erteilung einer nur 3-monatigen Duldung, Erschwerung ärztlicher Versorgung auch bei schwerwiegenden Erkrankungen, Verletzungen der Privatsphäre, unprofessionelles Auftreten der MitarbeiterInnen, wie z.B. das Duzen der Flüchtlinge oder ausgrenzende, rassistische und verletzende Äußerungen diesen gegenüber. Dies sind nur einige Beispiele. Und natürlich fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht, bundesweit!

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH - Remscheid

2011-12-25T16:18:00.002+01:00

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH - Remscheid

Quelle: http://thecaravan.org/node/3112

Start: 01/14/2012 - 15:00
End: 01/14/2012 - 18:00
Timezone: Etc/GMT+2

Samstag, 14. Januar 2012 – 15 Uhr Remscheid/Hauptbahnhof

Arbeitsrichtung Gruppe Möhlau

2011-12-20T17:47:00.001+01:00

Arbeitsrichtung Gruppe Möhlau

Mit Aufklärung, Transparenz und echter Bürgerbeteiligung für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Wittenberg

„Aufklärung, Transparenz und echte Bürgerbeteiligung“, fordert Cornelia Lüddemann, für Wittenberg zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die „Arbeitsgruppe Möhlau“ auf, eine klare Arbeitsrichtung eizuschlagen. Lüddemann verweist auf ein faires Verfahren, bei der Findung von dezentralen Unterkünften für Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg.

„Die Kreisverwaltung muss die Fehler aus der Vergangenheit anerkennen, daraus lernen und künftig mehr Transparenz üben. Ferner müssen Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Möhlau ebenfalls in die Arbeitsgruppe eingebunden werden. Dafür schlage ich eine Familie und Herrn Salomon Wanchoutchou vor, er ist der Sprecher der Flüchtlingsinitiative Möhlau“, verlangt die grüne Sozialpolitikerin.

Die „Arbeitsgruppe Möhlau“ trifft sich am Mittwoch in der Kreisverwaltung zur nächsten Sitzung.

_____________________________________________________________

Cornelia Lüddemann MdL

Regionalbüro Dessau-Roßlau-Wittenberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Adresse: Ferdinand-von-Schill-Str. 37 // 06844 Dessau-Roßlau

Telefon: 0176/32 87 28 48

Mail: wahlkreisbuero@cornelia-lueddemann.de

www: http://www.cornelia-lueddemann

Manch einer hat die Faxen dicke

2011-12-17T01:57:00.001+01:00

Kreis Wittenberg
Manch einer hat die Faxen dicke
VON ANDREAS BEHLING, 16.12.11, 18:17h, aktualisiert 16.12.11, 19:30h

Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007860492

Klaus Hajek, stellv. Landrat: «Das wird geklärt. Machen Sie sich keine Sorgen.» (ARCHIVFOTO: MZ)
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VOCKERODE/MZ. Wer nicht positiv auf- und mitgenommen wird, der kann auch nicht vernünftig ankommen. Den meisten Menschen in Vockerode gehe es "bis heute" im Landkreis Wittenberg so, befand Ortsbürgermeisterin Renate Luckmann (SPD) zur gut besuchten Einwohnerversammlung am Donnerstagabend. Erst recht, wenn seit Mai 2011 die Unterbringung eines Teils der noch in Möhlau lebenden Flüchtlinge im Ort im Raum stehe, genauere Informationen dazu man aber nur durch eigenes intensives Nachhaken erhalte. "Es gab keine Kontakte. Außer wir suchten sie selbst", so Frau Luckmann.
Frustration sitzt tief

Die Frustration darüber saß bei manchem, auch mit dem Vertrauen der Wähler ausgestatteten Vockeroder derart tief, dass er nicht das Ende der Veranstaltung abwartete. 19.49 Uhr ging Lisa Eggeling (Linke). Eine Viertelstunde zuvor hatte Rolf Kurtz (CDU) die Turnhalle am Gemeindezentrum verlassen. Allerdings nicht ohne es "furchtbar" zu nennen, "dass seit Jahren mit uns gemacht wird, was man will". Er jedenfalls habe "die Faxen so dicke", dass er offiziell sein Mandat im Ortschaftsrat niederlege, polterte er vor seinem Abgang. Auch andere reagierten emotional. Doch die Erregung gipfelte nicht in unsachlichem Krawall.

"Ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt", sagte Klaus Hajek, Geschäftsbereichsleiter Ordnung, Sicherheit, Soziales und Umwelt bei der Kreisverwaltung. Zwar könne man "am Verfahren nicht mehr viel ändern", doch gebe er "an der Stelle" das Versprechen ab, die Zusammenarbeit vernünftiger zu gestalten als sie bisher gewesen ist. "Ich sage eine wesentliche Verbesserung zu", so der Stellvertreter des Wittenberger Landrats. Ein Schritt dahin: Renate Luckmann wurde unbürokratisch in die "Arbeitsgruppe Möhlau" kooptiert, die sich am kommenden Mittwoch in der Kreisverwaltung zur nächsten Sitzung trifft.

Hajek informierte zudem, dass der Vertrag mit Marcel Wiesemann, dem Sieger der Ausschreibung zur Betreuung der Flüchtlinge, erst am 9. Dezember unterschriftsreif vorlag. In dem Zusammenhang sei zur Kenntnis gegeben worden, dass Wohnungen in Vockerodes Straße der Jugend zur Verfügung stünden. Ob aber gleich ab dem 1. Februar 2012 die Umzugswagen rollen, zweifelte selbst der Geschäftsbereichsleiter an. Nach Vockerode kämen jedenfalls etwa 50 Personen, die in Deutschland das Bleiberecht haben. Ganz überwiegend wohl die Mehrzahl der aktuell 20 Familien.

Gemüter beruhigen

Laut Petra Neugebauer, der amtierenden Fachdienstleiterin Soziales, umfasst dieser Kreis 66 Menschen, darunter 36 Kinder. Doch sind die Unterbringung in Kindertagesstätten und Schulen nicht zu große Hürden? Wie sieht es mit den Platzkapazitäten auch im Schülertransport aus? "Wir werden genau überlegen, wer wohin geht. Und dann mit den Bildungseinrichtungen und Trägern des Nahverkehrs sprechen."

"Das wird geklärt werden. Machen Sie sich keine Sorgen", versuchte Hajek, unterstützt von Reinhard Rauschning (SPD), die aufgebrachten Gemüter zu besänftigen. "Uns ist schon klar, dass vor allem die betroffenen Kinder von einer besseren Lösung profitieren sollten", meinte Renate Luckmann.

Doch hat ein kleiner Ort nicht eine total andere Infrastruktur als die Lutherstadt Wittenberg, die ihrerseits 50 abgelehnte Asylbewerber aufnehmen soll? "Es geht räumlich, die Kita-Betreuung zu gewährleisten. Und auch unsere Grundschulen in Wörlitz und Oranienbaum verfügen über die nötigen Kapazitäten", trat Bürgermeister Uwe Zimmermann (Linke) den Bedenken entgegen.

Christian Tylsch (CDU) verwies darauf, dass man dem alten und neuen Betreiber der künftig nur 100 Menschen beherbergenden Möhlauer Gemeinschaftsunterkunft nicht vorschreiben könne, wohin er zu gehen hat, um die in der Ausschreibung verankerte dezentrale Unterbringung zu gewährleisten. Nicht gut an kam freilich Tylschs Versuch, das allzu lange Schweigen der Abgeordneten des Kreistags mit dem Vergaberecht zu erklären, welches keinerlei Auskünfte über nicht öffentlich ablaufende Vorgänge erlaube. "An Geheimnisverrat war doch aber seit dem Frühjahr nicht mehr zu denken, oder? Man hat sich einfach nicht mit uns und mit der Situation vor Ort beschäftigt", erinnerte Luckmanns Stellvertreter Rüdiger Schmidt (SPD).

Ödnis und Niedergang?

Jörg Schindler (Linke) fand es freilich bedenklich, sich als Standort einer dezentralen Variante mit dem Argument sperren zu wollen, es herrsche nur Ödnis und Niedergang und eigentlich seien hier die Bedingungen für alle Bewohner ausgesprochen menschen- ja nahezu lebensfeindlich. Denn Fakt ist mit Sicherheit auch: Dass in Vockerode zum Beispiel eine größere Einkaufsmöglichkeit fehlt, kann nicht unbedingt der Politik angelastet werden.

Protestkundgebung am 10.12.2011 in Hannover – kurzer Berich

2011-12-13T23:22:00.002+01:00

Protestkundgebung am 10.12.2011 in Hannover – kurzer Berich... Mehr Lesen

»Ausländeramt Gifhorn geht gegen politisch Aktive vor«

2011-12-13T13:55:00.003+01:00

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/12-10/030.php?sstr=gifhorn

Nach Schikanen gegen Flüchtlinge wurde UN-Menschenrechtskommission eingeschaltet. Ein Gespräch mit Ralf Santana Lourenco
Interview: Gitta Düperthal

Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg..... Mehr Lesen

Kurzer Bericht über 2011 und Spendenaufruf für The VOICE Refugee Forum

2011-12-12T19:09:00.000+01:00

Kurzer Bericht über 2011 und Spendenaufruf für The VOICE Refugee Forum

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir danken euch für eure regelmäßige und spontane Unterstützung in diesem Jahr.

Mit eurer Spende konnte die Vernetzung und Organisation der Flüchtlingscommunitys in Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt weiter ausgebaut werden.

In Thüringen führte The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit dem Break Isolation Netzwerk nahezu wöchentlich Besuche in Heimen durch, organisierte regelmäßige regionale und landesweite Treffen der Flüchtlinge aus den diversen Lagern. Die Flüchtlingscommunity in Thüringen verfügt in der Zwischenzeit über eine gute Vernetzung und ein breites UnterstützerInnen-Netzwerk

Der Erfolg unserer Kampagne, die Missbräuche in den Lagern Gerstungen, Gangloffsömmern, Breitenworbis und Zella-Mehlis durch die Selbstorganisation der Flüchtlinge und die Solidarität in den Lagercommunities öffentlich zu machen, hat viele Flüchtlinge und Nichtflüchtlinge bestärkt und ihnen Kraft verliehen. Durch diese Kampagne hat unser Kampf einen höheren Grad an Aufmerksamkeit gegenüber der Notwendigkeit der Schließung weiterer Isolationslager in Thüringen erreicht.

Infolge der Kampagnen wurde durch Treffen von Flüchtlingsdelegationen und Besuche, durch Öffentlichkeitsarbeit via Presse und Internet , durch Kundgebungen und Demonstrationen und durch die bundesweite Unterstützung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen öffentlicher Druck auf die Behörden erzielt.

All diese Aktivitäten wurden koordiniert von Miloud L. Cherif aus Zella-Mehlis gemeinsam mit The VOICE Refugee Forum Jena und dem Break Isolation Netzwerk Thüringen.

In Baden-Württemberg konnte die Vernetzung der Flüchtlinge vorangetrieben werden. Auch hier sehen wir die Aufgabe der Mobilisierung der Flüchtlinge zur Selbstorganisation als eines unserer wichtigsten Belange. Mit der Eröffnung des VOICE-Büros in Stuttgart wurde ein erste wichtige Voraussetzung für unsere eigene Infrastruktur geschaffen. Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit in Baden-Württemberg war auch in diesem Jahr die Skandalisierung der korrupten Kollaboration der nigerianischen Botschaften mit dem deutschen Abschieberegime und der Kampf gegen Abschiebungen.

Botschaftskollaborationen und der Kampf gegen das Isolationslager Möhlau und für eine menschenwürdige Behandlung seiner Bewohner standen auch im Mittelpunkt des Engagements von The VOICE Sachsen-Anhalt.

The VOICE Forum Berlin engagierte sich im Wiederaufbau der Plataforma für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (www.plataforma-berlin.de) und des Karawane-Netzwerks in Berlin. Die AktivistInnen von The VOICE Berlin beobachteten engagiert politische Entwicklungen in Berlin und bundesweit, die Flüchtlinge und MigrantInnen betrafen, insbesondere Entwicklungen im Hinblick auf das Apartheid-Residenzpflichtgesetz und den Fall Oury Jalloh, der afrikanische Flüchtling, der in Dessau von der Polizei ermordet wurde. The VOICE Berlin beteiligte sich in diesem Jahr auch an der Koordination des bundesweiten Widerstands Afrikanischer Aktivisten und der Förderung des Netzwerks der Black Community in Deutschland.

Berichte:
Danke!

Wir freuen uns sehr darüber, dass eure Spenden uns auch dabei geholfen haben, unsere Infrastruktur für Verwaltung (Büro, Nebenkosten, Archivräume), Telekommunikation und Mobilität (Auto für Thüringen) aufrechterhalten zu können.

Auch danken wir den zahlreichen UnterstützerInnen aus dem Break Isolation Netzwerk in Thüringen ohne deren kontinuierliches Engagement durch Spenden, Soliparties, Konzerte die regelmäßigen Treffen und Fahrten in, zu und von den Heimen nicht in dem Maße durchgeführt werden hätten können.

Für die nähere Zukunft bereiten wir Seminare für Flüchtlinge und Nichtflüchtlinge sowie Ausstellungen vor. Wir wollen unsere regelmäßigen Besuche und Delegationen zu den Lagern aufrechterhalten und mehr experimentelle Räume für Flüchtlinge schaffen. Im Sommer wird um die Thüringer Isolationslager herum ein zehntägiges Break-Isolation-Camp stattfinden. Das Jahresprogramm soll im Februar veröffentlicht werden.

Break Isolation 2012 - JAHR DER SCHLIESSUNG DER FLÜCHTLINGSLAGER >> http://thevoiceforum.org/node/2341
The VOICE Refugee Forum is organizing an Anti - Deportation Workshop in Stuttgart >> http://thevoiceforum.org/node/2339

Wir brauchen weiter Unterstützung...

Um weiterzumachen und vorwärtszukommen brauchen wir weiterhin eure Unterstützung – um unser Level an regelmäßigen Treffen und Delegationen aufrechterhalten zu können – um finanziellen Engpässen bei größeren Konferenzen und Demonstrationen für die Selbstorganisation von Flüchtlingen begegnen zu können – um mit unvorhersehbaren Kosten bei akuten Abschiebefällen und im Falle rassistischer Diskriminierung durch Residenzpflicht fertig zu werden – um dringende Angelegenheiten, das Auto und Mobilität im Allgemeinen betreffend, bewältigen zu können wie Reparatur- oder Servicekosten – um die Infrastruktur für die Kommunikation und Räumlichkeiten für unsere Büros /Aktivisten in Berlin, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt am Laufen zu halten – um darüber hinaus die bundesweite Netzwerkarbeit mit AktivistInnen und die Community-Entwicklung auch in Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen, Schleswig-Holstein fortsetzen zu können.

Mehr Links: Informationen über “Break Isolation Netzwerk” – FlüchtlingsInitiativen und Kampagne in Germany. >> http://thevoiceforum.org/node/2343

Spenden sind möglich über Überweisungen und Daueraufträge auf das Konto des Fördervereins The VOICE e.V. Göttingen, Kontonummer: 127829, BLZ 260 500 01, auf Wunsch auch zweckbezogen (Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Mobilität/Auto, Baden-Württemberg).

Wenn ihr den Lastschrifteinzug bevorzugt, schreibt bitte eine E-Mail mit Name und Kontoverbindung und ggf. Adresse an foerderverein_the_voice@web.de

Vielen Dank, in Solidarität,

The VOICE Refugee Forum und Förderverein The VOICE e.V
http://thevoiceforum.org

Das Heim muss Weg! - Demonstration in Velbert

2011-12-12T02:56:00.001+01:00

Das Heim muss Weg! - Demonstration in Velbert

Start: 12/15/2011 - 15:00
End: 12/15/2011 - 17:00
Timezone: Etc/GMT+2

Am Donnerstag, dem 15.Dezember 2011 organisierenn die Flüchtlinge zusammen mit anderen Gruppen eine Demo vom Flüchtlingsheim durch die Innenstadt zum Sozialamt in Velbert. Dort werden die Unterschriften für die Schließung der Unterkunft und für menschenwürdige Wohnungen übergeben.

Treffpunkt ist um 15.00 Uhr an der Talstraße 24 in Velbert.

Den Aufruf findet ihr weiter unten und hier als pdf (Kopiervorlage, 2x DIN A5) zum ausdrucken und weiterverbreiten.

Den offenen Brief der Flüchtlinge dokumentieren wir im Anschluss in deutsch , französisch und farsi. Wenn Sie am Donnerstag nicht nach Velbert kommen können, so können Sie ihn aber unterstützen: Sie können den offenen Brief der Flüchtlinge ausdrucken (PDF hier), ihn unterschreiben und als Fax an den Bürgermeister der Stadt Velbert, Herrn Freitag (Fax: 02051/26-2423) und eine Kopie an unser Büro in Wuppertal schicken.

Mit solidarischen Grüßen
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Remscheid/Velbert/Wuppertal

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Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

The VOICE Refugee Forum is organizing Anti - Deportation Workshop in Stuttgart

2011-12-12T02:18:00.001+01:00

The VOICE Refugee Forum is organizing Anti - Deportation Workshop in Stuttgart
http://thevoiceforum.org/node/2339

Anti- deportation Workshop

As a step forward to exposing the deportation collaboratory instruments, The VOICE Refugee Forum is organizing an anti - deportation Workshop to open up discussions for information flow and concrete strategies for the anti - deportation Campaign in 2012.

This development is inevitable at this time when Asylum seekers are continually denied their rights, isolated and massively deported through brutal instruments of Frontex with - Germany being the biggest Financier. Country embassies have continuously ignored all call to stop deportation collaboration involving forced identification exercise with the Nigerian Embassy taking the lead alongside Guinea, Serrie Leone, Gambia etc. The Workshop will create a platform to analyze asylum seekers roles and rights in the process to tackle the high rate of Trauma that continues to destroy refugees on a daily basis and more also, formulate the call for the May 8, 2012 Demo at Nigeria Embassy premises in Berlin.

A Podium of experienced refugee Activists would be setup to address questions from participating asylum seekers while critical Questions beyond the scope of the members of the podium would be noted and later communicated to the respective refugees via emails, Telephone or otherwise.

The Workshop is expected to empower regional delegates to coordinate information and mobilize self organization potentials and networking of Refugees.

There will be space for critical evaluation and analysis on country Embassies involvement in the forced deportation hearing and the racist manner of identifying persons for deportation.

The Workshop will feature experienced refugee activists who are expected to share their Personal testimonies as a pool of experiences to empower the self determination of Refugees and further mobilize their engagement to support the ongoing anti-deportation networking to expose the abuses even to the home countries of refugees.

Activists and supporting groups are expected to understand deportation as racist persecution against migrants and therefore expected to mobilize refugees and migrants within their respective region for this workshop.

Date : Saturday, 15 Jan. 2012
Time : 10am -16pm
Venue : Stuttgart

Please note:

Preparation meeting for the The Nigerian Embassy demo for May 8 is proposed to hold between end of January and beginning of February, information will be circulated soon a concrete date is decided.

Nigerian Embassy deportation hearing in Köln – Less than 10 refugees participated
http://thevoiceforum.org/node/2324

Kontakt

The Voice Refugee Forum (Baden Württemberg)
Email : thevoice_bdw@yahoo.de
Tel.: 017627873832
Internet site: www.thevoiceforum.org

Protest Continues as Embassy Ignores Call to Stop Corrupt Collaboration
http://thevoiceforum.org/node/2231

The Colonial Collaboration of the Nigerian Embassy with the German State!
http://thevoiceforum.org/search/node/nigeria+deportation+embassy

The Voice Baden Württemberg
Böblingerstr 105
70199 Heslach-Stuttgart
Tel.: 017627873832
Email:thevoice_bdw@yahoo.de

For your Donation/Für Spende:

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE

Break Isolation: Veransatltung am 16.12. 19 Uhr veto Erfurt

2011-12-10T20:18:00.001+01:00

Break Isolation: Veransatltung am 16.12. 19 Uhr veto Erfurt

16.12.2011, 19 Uhr, veto - Trommsdorffstr. 5, Erfurt

Break Isolation! Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen
- Selbstorganisation stärken

Veranstaltung zur Bilanz einer einjährigen Kampagne und möglichen
Zukunfsperspektiven in Thüringen

Referenten des Vortrags mit Diskussion: Miloud L Cherif, Clemens Wigger

Das Break Isolation!-Netzwerk, welches sich in Folge des
Karawane-Festivals 2010 als Unterstützungsstruktur des
Flüchtlingsnetzwerks The VOICE Refugee Forum in Jena gegründet hat, kann
mittlerweile auf mehr als ein Jahr intensive Arbeit in ganz Thüringen
zurückblicken. Es wurde die Situation in den isolierenden
Flüchtlingslagern dokumentiert, Flüchtlinge in ihren verstärkten
Bestrebungen der überregionalen Vernetzung und Austausch unterstützt,
dezentrale und zentrale Aktionen organisiert, eine Vielzahl an Berichten
in Mainstreammedien sowie unabhängige Text- und Filmproduktionen
koordiniert und dauerhafte, dezentrale Solidaritätstrukturen aufgebaut.
Die Schließung des Isolationslagers Gangloffsömmern im Sommer 2011, die
politische Bekämpfung von Strafverfolgung und Inhaftierung eines
Flüchtlings-aktivisten für die Überschreitung von innerthüringer
Landkreisgrenzen oder mehrere Demos mit hunderten Teilnerhmer_innen
sollen zunächst als deutliche Erfolge nachvollzogen werden. Ebenso
werden aber weiterhin bestehende Schwierigkeiten in Bezug auf das
Verhältnis zwischen Eigenständigkeit der Flüchtlingsbewegung und
Verantwortung der Solidaritätstrukturen thematisiert und (selbst-)
kritisch diskutiert.

In der Veranstaltungen werden konkrete und kontroverse Fragen gestellt
und vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen von Flüchtlingen und
anti-rassistischen Aktivist_innen Antworten gesucht. Ferner werden
Überlegungen über das "Wie weiter", besonders mit dem Bezug zu
Erweiterungsmöglichkeiten auf Erfurt und Umgebung, angestrebt. Eine
Unterstützung für Flüchtlinge gibt es in verschiedensten Formen -
Unterstützung der politischen Emanzipation ist allerdings ein komplexer
Anspruch. Diesem werden wir uns stellen.

Kooperationspartner: RLS Thüringen, BiKo e.V., Break
Isolation!-Netzwerk, the VOICE Refugee Forum

Teilnahmebeitrag: 0€

Flüchtlingsaktivist aus Möhlau vom Ministerpräsidenten geehrt

2011-12-08T18:40:00.001+01:00

Flüchtlingsaktivist aus Möhlau vom Ministerpräsidenten geehrt
7. Dezember 2011
By Fabian Nagel

Quelle: http://www.xn--flchtlingsrat-lsa-32b.de

Anlässlich des Tags des Ehrenamtes wurden ca. 100 Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident R. Haseloff geehrt. Hierfür konnte jede Fraktion des Landtages 2 KandidatInnen zur Ehrung ihres Engagements vorschlagen. Die Fraktion der Grünen schlug S. Wantchoucou. vor, der durch seinen unermüdlichen Einsatz die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Möhlau kritisierte. Er ist als Asylsuchender seit mehreren Jahren im Sammellager untergebracht. Hier ein kurzer Film zu den Zuständen vor Ort.

Durch seinen mutigen Einsatz für die Menschenrechte, menschenwürdigen Wohnraum und die Gründung der Flüchtlingsinitiative Wittenberg sorgte er maßgeblich dafür, dass die Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Landkreis Wittenberg thematisiert wurden. Das Sammellager ist seit nun über 2 Jahren in der Kritik verschiedenster Lokaler Akteure und Medien. Kritisiert wurde die Lage der Unterkunft fernab vom Dorf Möhlau sowie der desaströse Zustand der Gemeinschaftsunterkunft. Verändert hat sich an der Situation bis heute fast nichts - der Vertrag mit dem Betreiber wurde sogar verlängert. Nur für Familien scheint ein Verbesserung in Sicht- laut dem neuen Vertrag sollen Sie in Wohnungen untergebracht werden. Ob die Wohnungen eine infrastrukturelle Anbindung besitzen oder sogar de facto nur eine Heimunterbringung mit Klingelschildern darstellt, bleibt weiterhin offen. Auch ein Integrationskonzept für die dort schon teilweise über 10 Jahren lebenden BewohnerInnen existiert nicht. Herr Wantchoucou muss weiter im menschenunwürdigen Sammellager in der Nähe von Möhlau leben. Als sogenannter "Geduldeter" und Alleinreisender ohne Familie hat er im Landkreis Wittenberg keine Chance auf eine Unterbringung in einer Wohnung.

Wie Herr Wantchoucou uns im Gespräch mitteilte, war er nicht in Magdeburg um zu feiern, sondern um die katastrophale Situation der Flüchtlinge vor Ort darzustellen. Auch wenn er zu seinem Bedauern nicht das Mikrofon erhielt, so konnte er doch mehreren Personen die Lebensumstände vor Ort schildern.

Weiter so Herr Wantchoucou!!!

Engagement für Flüchtlinge wird geehrt

2011-12-06T20:05:00.001+01:00

Engagement für Flüchtlinge wird geehrt
erstellt 06.12.11, 17:57h

Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007840260

S. Wantchoucou (FOTO: MZ)
Bild als E-Card versenden

MÖHLAU/MZ/MAC. Für sein Engagement, die Lebensbedingungen Asylsuchender zu verbessern, ist der in Möhlau lebende Salomon Wantchoucou in Magdeburg geehrt worden. Der Mann aus Benin, der 2001 nach Deutschland kam und den Status "geduldet " besitzt, gehörte zu den hundert Ehrenamtlichen aus Sachsen-Anhalt, die in die Staatskanzlei eingeladen worden waren, um ihnen stellvertretend für die vielen tausend anderen Engagierten im Land zu danken.

Vorgeschlagen wurde Wantchoucou von der Fraktion der Grünen. Die finden die viel kritisierte Unterbringung der Asylsuchenden im Flüchtlingslager Möhlau "unwürdig". Auch Salomon Wantchoucou wendet sich seit Jahren gegen die Isolation dort und gegen die so genannte Residenzpflicht (die MZ berichtete), die meisten Asylsuchenden dürfen das Land nicht verlassen, arbeiten dürfen sie ebenfalls nicht. Der Mann aus Benin zählt zu den Gründern der Flüchtlingsinitiative Möhlau und war an etlichen Demonstrationen beteiligt - nicht zuletzt in Wittenberg. Zumindest einen kleinen Erfolg kann die Initiative verbuchen. Nach langen Diskussionen dürfen Familien das Heim in Möhlau, ein ehemaliges NVA-Objekt, verlassen und ins nahe Vockerode ziehen. So genannte "Alleinreisende", zu denen Wantchoucou gehört, müssen freilich in Möhlau bleiben. Der 38-Jährige ist zweifach abgelehnter Asylbewerber, abgeschoben werden kann er trotzdem nicht, weil sein Land ihm keine Papiere ausstellt - aus Rache für seine oppositionellen Aktivitäten, wie Wantchoucou glaubt. Seit 2009 liege eine Klage auf Aufenthaltserlaubnis beim Verwaltungsgericht in Halle, das aber habe sich damit noch nicht befasst.

Dass die Grünen den Möhlauer vorgeschlagen haben, begründet Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert wie folgt: "Salomon Wantchoucou ist ein engagierter Streiter für die Menschenrechte der Flüchtlinge in Möhlau. Trotz der Isolierung, in der die Menschen in dem Sammellager leben müssen, hat er es geschafft, dass ihre Lebensbedingungen zum Thema im Landkreis Wittenberg geworden sind."

Sachsen-Anhalt
Haseloff würdigt Arbeit der Ehrenamtlichen
Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/ehrenamt108_zc-27794411_zs-655bede9.html?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Arbeit der Ehrenamtlichen im Land gewürdigt. Bei einer Feierstunde mit 100 ehrenamtlich tätigen Sachsen-Anhaltern in der Magdeburger Staatskanzlei bezeichnete der CDU-Politiker das Ehrenamt am Sonnabend als eine wichtige Stütze des demokratischen Rechts- und Sozialstaates.

Haseloff: Ehrenamtliche sind Vorbilder

Haseloff empfängt 100 Ehrenamtliche.
Haseloff hob unter anderem den sozialen Mehrwert und den volkswirtschaftlichen Nutzen der freiwilligen Arbeit hervor. Sie sei gelebte Solidarität. Ohne Ehrenamt sei kein Staat zu machen und kein Gemeinwesen zu organisieren. "Unsere Gesellschaft wäre ohne sie sehr viel ärmer: Ihr würde es an Gemeinsinn, Solidarität und echtem Zusammenhalt fehlen." Die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen im Land bezeichnete Haseloff als Vorbilder und gute Vorbilder seien die größte Motivation für andere Menschen. Deshalb solle nicht nur zu besonderen Anlässen das Motto lauten: "Tue Gutes und rede darüber!" Landtagspräsident Detlef Gürth ergänzte: "Der tagtägliche Einsatz im Ehrenamt für das Gemeinwohl und soziale Projekte ist kaum in Gold aufzuwiegen."

"Sie sind ein starkes Stück Sachsen-Anhalt. Unser Land ist auf zivilgesellschaftliches Engagement angewiesen."
Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
Unverzichtbar für die Gesellschaft

In Sachsen-Anhalt leisten rund 600.000 Ehrenamtliche in allen Bereichen der Gesellschaft ihren unentgeltlichen Dienst. Sie engagieren sich etwa in Frauenhäusern, in der Seniorenarbeit, im Tierschutz oder Sport. Seit 1998 ehrt das Land mit einem Empfang in der Staatskanzlei jährlich 100 von ihnen persönlich.

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2011, 08:55 Uhr

Der Gründer der Flüchtlingsinitiative Möhlau, Salomon Wantchoucou, ist mit einem Ehrenamtspreis vom Land Sachsen-Anhalt "geehrt" worden (Serie 191: Corax-Widerhall)

2011-12-06T19:49:00.001+01:00

Der Gründer der Flüchtlingsinitiative Möhlau, Salomon Wantchoucou, ist mit einem Ehrenamtspreis vom Land Sachsen-Anhalt "geehrt" worden (Serie 191: Corax-Widerhall)

Am Wochenende sind in Magdeburg Preise verliehen worden. Die Preise gabs für ehrenamtliche Tätigkeiten. Und auch gleich für viele Menschen. Unter ihnen ist auch Salomon Wantchoucou. Der engagiert sich im "Karawane"-Flüchtlingsnetzwerk und ist der Gründer der Flüchtlingsinitiative Möhlau. Möhlau - da war doch was! Genau! Salomon Wantchoucou muss in einem Lager abseits des Ortes in der Nähe von Wittenberg leben. Über die unwürdigen Lebensbedingungen der Menschen dort haben wir auf Radio Corax schon häufig berichtet. Letztens sah es sogar so aus, als würde das Lager endlich geschlossen und die Flüchtlinge bessere Lebensumstände. Doch nun bleibt wieder alles beim Alten. Umso erstaunlicher, dass Salomon Wantchoucou jetzt einen Preis für sein Engagement bekommen hat. Ich habe jetzt die Möglichkeit mit ihm darüber zu sprechen. HOREN

ASYLSUCHENDER FÜR EHRENAMT AUSGEZEICHNET Ein Ausgegrenzter wird gefeiert

2011-12-05T18:04:00.001+01:00

ASYLSUCHENDER FÜR EHRENAMT AUSGEZEICHNET
Ein Ausgegrenzter wird gefeiert
Quelle: http://www.taz.de/Asylsuchender-fuer-Ehrenamt-ausgezeichnet/!83117/

Am Tag des Ehrenamtes würdigt die Politik den Beniner Salomon Wantchoucou. Den Asylsuchenden wollte sie eigentlich längst abschieben.VON CHRISTIAN JAKOB

Seit Jahren kämpft Salomon Wantchoucou, dass Asylsuchende nicht mehr in Sammellagern leben müssen. Bild: Harald Krieg

Normalerweise trägt Salomon Wantchoucou keine Krawatten. Also kann er auch keine binden. Aber heute ist ein besonderer Tag. Denn heute ist Wantchoucou, 38 Jahre alt, zweifach abgelehnter Asylbeweber aus Benin, beim Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt eingeladen.

So steht Wantchoucou am Samstagvormittag auf dem Platz vor dem Palais am Magdeburger Fürstenwall, es regnet, und der Wind bläst kalt, und Wantchoucous Freund, mit dem zusammen er seit Jahren im Flüchtlingswohnheim lebt, bindet ihm die Krawatte mit kleinen aufgedruckten Napoleonfiguren um den Hals.

Vor vier Wochen schickte die Senatskanzlei einen Brief. Er habe sich in den letzten Jahren "hervorragend um das Ehrenamt verdient gemacht", schrieb ihm der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Und das soll nun gewürdigt werden. "Politik sagt Danke" heißt der Festakt, rund hundert Ehrenamtliche hat Haseloff angeschrieben, sie strömen jetzt an Wantchoucou vorbei in den Festsaal.

HEIMUNTERBRINGUNG
Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Geduldete und Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren in der Regel zentral untergebracht.
Vor allem in Flächenländern bedeutet dies meist, jahrelang in abgelegenen Sammellagern wohnen zu müssen.
Diese Praxis soll die Integration von Menschen mit unsicherem Aufenthalt verhindern.
Einige Bundesländer wie Berlin haben begonnen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Das spart in vielen Fällen sogar Geld.

Im Eingang liegen für sie Kopien der Magdeburger Volksstimme aus, die heute eine Fotogalerie der Geehrten auf ihre Titelseite abgedruckt hat. "Ich möchte hier unsere politischen Positionen darstellen", sagt Wantchoucou. Er bemüht sich sehr um korrektes Deutsch und zupft seinen Anzug zurecht, bevor er die Senatskanzlei betritt.

Sein Ehrenamt ist anders als das der anderen Gäste. Wantchoucou ist Gründer der Flüchtlingsinitiative Möhlau. Seit Jahren lebt der Geduldete in einer völlig heruntergekommenen ehemaligen NVA-Kaserne im Landkreis Wittenberg, weitab von der nächsten Stadt. Die Flüchtlinge bekommen in Sachsen-Anhalt 194 Euro im Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ein Drittel weniger als Hartz IV.

Das Bundesland dürfen sie wegen der sogenannten Residenzpflicht nicht verlassen, zu arbeiten ist den meisten verboten. Das Schlimmste sei die Isolation im Lager Möhlau: "Wir müssen jahrelang im Wald leben. So können wir uns niemals integrieren", sagt Wantchoucou. Die Flüchtlinge wollen eine Arbeitserlaubnis und in Wohnungen leben. Mit Kundgebungen, Pressearbeit, Eingaben und Protestaktionen versucht die Initiative, diesem Ziel näher zu kommen. Bislang ohne Erfolg.

Im Palais reichen livrierte Kellner des Maritim-Hotels Sektgläser, Pianomusik unterlegt die Stimmen, der Protokollchef läuft mit einem Klemmblock umher. Die Geehrten mögen sich zu einem Gruppenbild auf der Treppe im Innern des Palais aufstellen, ruft er. "Das Foto lassen wir ihnen dann als Adventsgeschenk zukommen."

Der Festakt beginnt. Haseloff, der Ministerpräsident, ergreift das Wort. "Das Ehrenamt ist das Lebenselixier einer Gesellschaft," sagt er. Ohne Ehrenamt gebe es "keine Nächstenliebe, keine Hilfe, kein Füreinandereinstehen. Wir brauchen Sie."

"Wie zwei Zentner Gold"
Auch der Landtagspräsident Detlef Gürth hat sich ein paar Worte zurechtgelegt. Kaum ein Wort der deutschen Sprache sei "so schön wie das Wort ,danke' ", sagt Gürth. Dann möchte er den Ehrenamtlichen "zwei Zahlen vorstellen, die die Leute, die selbst nichts machen, aber immer meckern, kennen sollten". Die eine Zahl: Wer sich 30 Jahre ehrenamtlich engagiere, komme "schnell auf 20.000 Stunden geleistete Arbeit." Die zweite: Beim "derzeitigen Durchschnittslohn" und dem aktuellen Goldpreis könne sich das Land "allein von der Arbeit, die Sie hier geleistet haben, zwei Zentner Gold kaufen!" Auch Wantchoucou applaudiert höflich.

Zum Mittagessen sind die Gäste im prunkvollen Festsaal auf vierzehn Tische verteilt, gemeinsam mit Politikern. Wantchoucou sitzt neben einem uniformierten Pfadfinderleiter und einem uniformierten Mann von der Freiwilligen Feuerwehr, es gibt Gemüseterrine, Saale-Unstrut-Wein und zum Nachtisch Absinth-Panna-Cotta.

Vor dem zweiten Gang werden einzelne Geehrte von der Pressesprecherin des Landtags vorgestellt. Sie präsentiert einen Mann, der hilft, eine Talsperre im Harz zu erhalten, und den Vertreter eines Literaturclubs, der sich dem Gedenken an den Magdeburger Autor Heinrich Zschokke verschrieben hat. "Wir machen alle zwei Jahren eine Veranstaltung mit Zschokke", sagt er und es gibt Applaus. Wantchoucou bekommt das Mikrofon nicht.

"Gastgeberin" an seinem Tisch ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert. Zwei Ehrenamtliche durfte ihre Fraktion für den Empfang vorschlagen, einer war Wantchoucou. "Wir wollten die Unkonventionellen. Das ist eben unser Politikstil", sagt sie. "Unwürdig" nennt sie die Unterbringung der Flüchtlinge.

Wantchoucou lebt in einem Raum im vierten Stock eines großen Betonkomplexes außerhalb der Ortschaft Möhlau, östlich von Dessau. Die Deckenlampe ist voll toter Motten, im Bad huscht eine Kakerlake davon, wenn das Licht angeht, die Tapeten lösen sich wegen der Feuchtigkeit in großen Blasen von den porösen Wänden. 1990 hinterließ die NVA die einstige Kaserne, verändert hat sich an dem Bau seither kaum etwas.

1992 begann der Landkreis Wittenberg hier Flüchtlinge unterzubringen. Ein Wachmann steht am Eingang des Geländes, eine afrikanische Frau mit vier Kindern bricht zu einem Spaziergang auf. Die Kinder grüßen in akzentfreiem Deutsch. Sie haben fast ihr ganzes Leben hier verbracht.

Vertrag mit Betreiberfirma verlängert
Im Sommer wurde der Vertrag mit der privaten KVW Beherbergungsbetriebe GmbH verlängert.

"Es gibt hier nichts, keinen Laden, niemand. Mit wem sollen die Kinder spielen, wie sollen wir Erwachsenen Deutsch lernen?", fragt Wantchoucou. "Das hier war eine militärische Einrichtung, das war nicht zum Leben gedacht." In seinem Zimmer gibt es außer einem Kühlschrank, einem Bett und einem Stuhl keine Möbel, die Gemeinschaftsräume sind komplett leer. Vor Wantchoucos Bett liegen übrig gebliebene Exemplare einer Kampagnenzeitung mit dem Titel "Break Isolation" gegen die Lagerunterbringung. Das "Karawane"-Flüchtlingsnetzwerk hat sie herausgegeben, dort ist Wantchoucou organisiert.

Auf einen Stapel Ausdrucke auf dem Boden neben der Heizung liegt "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland", die Ausgabe, die viele Politologiestudenten lesen müssen. Er habe sie sich bei einem Freund ausgeliehen. "Es ist wichtig, das zu kennen", sagt Wantchoucou.

2001 kam er nach Deutschland, seine Asylanträge hatten keinen Erfolg. Abschieben kann der Staat ihn trotzdem nicht. Sein Land stellt ihm keine Papiere aus - aus Rache für seine oppositionellen Aktivitäten, glaubt Wantchoucou. Seit 2009 liegt deshalb beim Verwaltungsgericht Halle eine Klage seines Anwalts auf eine Aufenthaltserlaubnis. Doch das Gericht hat sich mit der Sache noch nicht befasst. Also bleibt Wantchoucou vorerst Geduldet - und im Heim.

Als der Festakt in Magdeburg endet, überreichen Hostessen der Senatskanzlei am Ausgang Präsente: Kaffeebecher mit der Aufschrift "Sachsen-Anhalt: Wir stehen früher auf" und CDs aus der Reihe "Festspiel der Deutschen Sprache". Wantchoucou bekommt die Folge, auf der ein "Tatort"-Kommissar Schillers "Kabale und Liebe" liest.

Keine Parlamentsinitiative
Er habe den anderen Gästen "seine politischen Positionen erklärt" und die hätten gesagt, dass "das mit den Menschenrechten gut ist", sagt er. "Der Pfadfinder, der neben ihm gesessen hat, mag nichts dazu sagen.

Wantchoucou bedauert, das Mikrofon nicht gereicht bekommen zu haben. "Aber mit dem Mann von der Initiative gegen Rechts habe ich mich gut unterhalten."
Dann tauscht er mit dem einzigen anderen geehrten Afrikaner, einem Mann aus Tansania, der in der Freiwilligenagentur der Stadt Burg Integrationsarbeit leistet, die Telefonnummern aus.

Am Ende kommt der Ministerpräsident am Stehtisch der beiden vorbei. "Ihr seid hier nicht gut mit Kuchen versorgt?", fragt er. "Ich danke Ihnen, dass Sie mich eingeladen haben", entgegnet Wantchoucou. "Und ich danke Ihnen, dass Sie sich so engagieren", sagt Haseloff und klopft Wantchoucou auf die Schulter. "Und jetzt hier weitermachen: Kaffee und Kuchen essen", sagt er, und ist weg, bevor Wantchoucou auch ihm seine politischen Positionen darlegen kann.

Dalbert sagt, die Grünen fordern seit Langem eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. "Aber mit einer großen Koalition ist das schwierig."

Der Tag war "besser als nichts", sagt Wantchoucou. "Es ist schon eine Form von Anerkennung, auch wenn wir immer noch im Heim sind." Für ihn sei der Empfang "Lobbyarbeit", gewesen. Dann will er aufbrechen. In Halle beginnt ein Flüchtlingstreffen - eine neue Kampagne gegen die Residenzpflicht steht an. Ob man sie beide am Bahnhof absetzen könne, fragt er. Auf dem Weg sagt sein Freund, der ihm die Krawatte gebunden hat, er finde es "schon sehr nett", dass sie ihn geehrt haben. "Aber sie sollen nicht glauben, dass sie damit unseren Mund gekauft haben."

Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow - bedroht durch die Behörden des Landkreises Gifhorn

2011-12-04T20:02:00.001+01:00

Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow - bedroht durch die Behörden des Landkreises Gifhorn

Für ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht!
Für ein Ende der Repression und Verfolgung durch die Ausländerbehörde im Landkreis Gifhorn!

Wir ziehen die rote Linie!
Unterstützt die Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow!

Die Verteidigungskampagne zum Download: http://thecaravan.org/files/caravan/Kampagne_Nurjana_Nuradil.pdf

„Verurteilte wissen, wann sie entlassen werden, die haben eine bestimmte Zeit, die sie absitzen müssen, doch wir Asylberwberinnen und Asylbewerber wissen NICHT, wann wir aus diesem System und von der Duldung wegkommen!! Mir kommt es vor, als ob ich eine lebenslange Strafe bekommen habe, obwohl ich keine Straftat begangen habe.“

Nurjana Ismailova, 21 Jahre aufgewachsen im deutschen Lagersystem nach gutem Schulabschluss Verbot weiterführender Schulbildung oder einer Ausbildung aktives Mitglied in der Organisation Jugend ohne Grenzen Sprecherin der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn

„Warum hält man uns gefangen, ich kann das nicht verstehen, Bild dir Deine Meinung und sag, sind das Freudentränen? … und wenn du gefangen bist in diesem Asylantenheim wünscht Du Dir nur eins: ein freier Mensch zu sein...“ (MC Nuri – AsylbLG)

Nuradil Ismailow, 18 Jahre aufgewachsen im deutschen Lagersystem musste seine junge Boxkarriere abbrechen, da er ohne Aufenthaltstitel nicht an der deutschen Meisterschaft teilnehmen durfte.
Nach dem Schulabschluss keine Erlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung.
Macht Musik/HipHop mit Texten über das Leben in Deutschland

Nigerian Embassy deportation hearing in Köln

2011-11-27T23:40:00.001+01:00

Nigerian Embassy deportation hearing in Köln – Less than 10 refugees participated
About 20 Activists assembled on Tuesday 22.11.11 at 8am to protest the Nigerian Embassy deportation hearing taking place at the Central Foreigners Office, Am Blaubach 13, Köln.

The Central Foreigners Office (Z.A.B) Köln is one amongst notable institutions that facilitate the traumatisation of refugees through abuses in the likes of country embassy identification of the Victims for deportation.

This protest is in line with "The VOICE Refugee Forum" commitment to expose the deportations and the corrupt collaboration of refugee countries with the German deportation authorities where the Nigerian embassy is playing the leading role. ( http://thevoiceforum.org/node/2216 )

With active support from Activists of "Autonomy Zentrum" and other persons and groups in Köln, an intention to begin with a community breakfast was interrupted as the Police in suspicion approached the gathering to question our agenda.
The police tried their usual threat of penalty and telephone parade but the Activists expressed their determination of of no fear as they themselves were informed of the legal basis of such actions.

In a bid to avoid unnecessary distraction as the Police would like it, the activists unanimously agreed on a spontaneous registration but the responsible Officials still went further to petition the availability of Banner at the Venue.

Amongst 22 refugees invited for that day, less than 10 refugees within Bayern and Rheinland Pfalz appeared for the exercise.

Participating refugees were informed on the basis of the invitation to the hearing and advised on possibilities to save themselves from deportation.

We hereby call on Refugees and Activists to support the planned protest action at the Nigerian Embassy premises for its leading role in country embassy deportation collaboration.

The Nigerian Embassy is known for its monthly mobile deportation hearing in different German Cities and we are committed to protest their presence at any possible hearing.

The preparatory meeting for the Berlin Action is expected to take place in Stuttgart on a date that is yet to be decided.

Refugee support groups should endeavour to mobilise refugees in their region for this action as the fight against one deportation affects all.

The Colonial Collaboration of the Nigerian Embassy with the German State!
http://thevoiceforum.org/search/node/nigeria+deportation+embassy

The Voice Baden Württemberg
Böblingerstr 105
70199 Heslach-Stuttgart
Tel.: 017627873832
Email:thevoice_bdw@yahoo.de

The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org

Kundgebung in Hannover zum Tag der Menschenrechte: Wie ist die Lage in Niedersachsen?

2011-11-24T01:15:00.001+01:00

Kundgebung in Hannover zum Tag der Menschenrechte: Wie ist die Lage in Niedersachsen?
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Pressemitteilung: Politik sagt Danke Sachsen-Anhalt

2011-11-22T20:50:00.001+01:00

Pressemitteilung:

Möhlauden , 22.11.2011

DerMenschenrechtsaktivist Salomon Wantchoucou, welcher Mitglied bei derKarawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen,dem " Voice Refugee Forum “ sowie einer der Gründerder Flüchtlingsinitiative Wittenberg ist, wurde für seinpolitisches Engagement in Sachsen-Anhalt nach Magdeburg eingeladen.Die zuständige Landesregierung Sachsen-Anhalts hat Herrn Wantchoucouzu einer Veranstaltung mit dem Namen „Politik sagt Danke“eingeladen.

DieAnerkennung und Auszeichnung findet am Sonntag den 03.12.2011 von11-14 Uhr im Palais am Fürstenwall in der Hegelstrasse 42 inMagdeburg statt.

HerrWantchoucou hat sich seit 2009 fortlaufend in den oben erwähntenOrganisationen engagiert und mit zahlreichen Initiativeneinschließend No Lager Halle friedliche Demonstrationen undKundgebungen im Raum Sachsen-Anhalt, für die Rechte von Flüchtlingenund deren Wohnsituationen, durchgeführt.

DasEngagement basiert grundsätzlich auf Kritik undÖffentlichkeitsarbeit, um auf die Situation von Flüchtlingen,speziell im Lager Möhlau im Landkreis Wittenberg, aufmerksam zumachen.

DieInitiativen kämpfen gegen jegliche Arten von behördlichemMissbrauch gegenüber unschuldigen Flüchtlingen, wie die Anwendungvon „Residenzpflicht“, Gutscheinsystemen, Arbeitsverbote, dieBehandlung bei Deportationen sowie Diskriminierungen gegenüberFlüchtlingen in den betroffenen Landkreisen im Allgemeinen.

DasEngagement und der Kampf von Flüchtlingen wird solange weitergehenbis diese institutionelle Unterdrückung aufgehoben wird!

Solidaritätmit allen Flüchtlingen! Stoppt alle Abschiebungen!

Kontakt:017699321843

FlüchtlingsinitiativeWittenberg

Caravanfor the right of refugees and migrants Wittenberg

TheVoice Forum Wittenberg

Press information: Politik sagt Danke Sachsen-Anhalt

2011-11-22T20:41:00.001+01:00

Press information:

Möhlau , 22.11.2011

A Political and human right activist Salomon Wantchoucou. A member of the Caravan for the right of refugees and migrants, The voice refugee forum and one of the founder of Flüchtlingsinitiative Wittenberg is been invited in Magdeburg for his political engagements in Sachsen-Anhalt by the competent State government of Sachsen-Anhalt in an events called “Politik sagt Danke“.

The recognition and honouring will take place on Saturday 03.12.2011 from 11.00 – 14 at Palais am Fürstenwall, Hegelstrasse 42, 39104 Magdeburg.

The concerned had been consecutively engaged since 2009 with the above mentioned organisations and initiatives including No Lager Halle in a peaceful demonstrations and manifestations for the rights of refugees and their housing conditions in Wittenberg and Sachsen-Anhalt at large.

The engagements is basically based on criticism and public relations - making known to the public, how the refugees were been isolated in Möhlau Camp and treated in Sachsen-Anhalt especially Wittenberg - .The engagements is equally based on denouncing all kinds of administrative abuses that contribute in endangering the lives and perspectives of innocent refugees through the application of resident restrictions (Residentsphlicht), voucher system ( Gutschein), working interdictions, deportation treats and discriminations.

Refugees engagements and struggles continue as far as the institutional repressions persist!

Solidarity to all refugees in repression! Stop deportation!

Contact:
017699321843
Flüchtlingsinitiative Wittenberg
Caravan for the right of refugees and migrants Wittenberg
The voice Wittenberg

Our Boot is Full! Am 25.11.2011 in Weimar

2011-11-22T00:33:00.001+01:00

Ausstellende Künstler:
Franziska Burkhardt, Emir Ersahin, Regina Reusch, maria grafft und
Benedikt Braun.

Die Ausstellung wird begleitet von Beiträgen von The VOICE Refugee Forum,
Break Isolation Network und Miloud L. Cherif aus Jena:

The VOICE zeigt ein Video von Miloud L. Cherif “My freedom is not sale”
und eröffnet die Diskussion zum Thema “Our boat is full!”
http://thevoiceforum.org/node/2230

Mehr Infos zu The VOICE findet unter www.thevoiceforum.org.

Anschliessend präsentieren TheaterFahrendesVolk ihr neues Live Hörspiel
“Invasion vom Aldebaran” nach einer Geschichte von Stanislaw Lem.
Der Abend wird musikalisch mit Palm Beach Percussion by Break
Isolation-Nite Ride.

Am 25.11.2011 in Weimar: Our Boot is Full!
http://www.schwansee92.de/blog/?p=719

SCHREIBT UND STÄRKT DIE BEWEGUNG DER FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN Spendenaufruf für die erste Ausgabe der KARAWANE-Zeitung in Dezember 2011

2011-11-20T23:22:00.001+01:00

SCHREIBT UND STÄRKT DIE BEWEGUNG DER FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN
Spendenaufruf für die erste Ausgabe der KARAWANE-Zeitung in Dezember 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

die erste Ausgabe der KARAWANE-Zeitung erscheint im Dezember 2011.

Sie dient dazu unsere Kämpfe und Anliegen weiteren Menschen zugänglich machen. Mit der Zeitung wollen wir andere Flüchtlinge und MigrantInnen über unsere Kämpfe informieren. Wir wollen mit ihnen unseren Erfahrungen im Kampf gegen das Lager- und Abschiebesystem teilen. Wir wollen den Mut unserer Schwestern und Brüdern dokumentieren, die tagtäglich sich für unsere Grundrechte an der vordersten Front einsetzen: gegen die Residenzpflicht oder gegen Polizeibrutalität. Nicht zuletzt wollen wir über die Länder informieren, welche wir verlassen mussten. Wir wollen über die Geschichte der Kolonialisierung und Ausplünderung unserer Länder berichten und Zeugnisse ablegen, wie die mächtigen Staaten und Konzerne konkret das Leben derer weiterhin bedrohen, welche wir verlassen mussten.

Diese Zeitung wird erst ein Mal alle drei Monate erscheinen. Wir haben uns dafür entschieden, die Zeitung unentgeltlich allen zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns nämlich bewusst, dass viele aus unserer Mitte ein Leben unterhalb des Existenzminimums führen müssen. Damit die Zeitung aber regelmäßig gedruckt und verteilt werden kann, sind wir auf Spenden angewiesen.

Durch jeden kleinen Beitrag könnt ihr mit dazu beitragen, die Stimme der Flüchtlinge zu verbreiten und ihren Kampf zu stärken. Ihr könnt die Spenden an das folgende Konto richten:

Spendenkonto: Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Zeitung

Spendenquittungen können ausgestellt werden. Um den Druck der Zeitung auf Dauer sicherzustellen, würden wir uns über Daueraufträge, seien die Beträge auch so klein, sehr freuen.

Für Fragen stehen wir euch immer wieder zur Verfügung.

Euer Redaktionsteam

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The VOICE of Refugees and migrants
Zeitung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Newspaper of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants
Email: newspaper@thecaravan.org
Internet: http://thecaravan.org

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Umsiedlung von Flüchtlingen aus Möhlau in Privathäuser in Wittenberg und anderen Städten ab 01.01.2012

2011-11-17T17:44:00.001+01:00

Öffentliche Stellungnahme:

Umsiedlung von Flüchtlingen aus Möhlau in Privathäuser in Wittenberg und anderen Städten ab 01.01.2012.

Die Flüchtlingsinitiative Wittenberg hat die Entscheidung der zuständigen Behörden im Landkreis Wittenberg, zur Verlegung von Familien in Privatunterkünfte, zur Kenntnis genommen. Jedoch sind wir sehr enttäuscht darüber, dass sogenannte „Alleinreisende“ und speziell auch Flüchtlinge, welche seit bis zu 10- 15 Jahren in Möhlau gelebt haben, von diesem Beschluss der Verlegung ausgeschlossen wurden.

Aus diesem Grund verlangen wir eine gleiche Behandlung aller Flüchtlinge, ob nun „Alleinreisende“ oder Familien.

Wir verlangen Privatunterkünfte für jeden sowie die sofortige Schließung des Flüchtlingslagers Möhlau!

Bezogen auf die Position des zuständigen Beamten, welcher verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz“ ist, namentlich Herr Mario Keischke, hat die Flüchtlingsinitiative Wittenberg herausgefunden, dass die Methoden, welche Herr Keischke angewendet hatte, weit über seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Es ist nicht Herr Keischkes Aufgabe, individuelle Fragen an die Flüchtlinge zu stellen, ob diese in Möhlau bleiben wollen oder nicht, trotz der Annahme des Kreistages Wittenberg.

Wir schätzen diese Geste eher als eine Form der Irreführung und Manipulation ein. Solche Handlungen provozieren Demonstrationen in Wittenberg und Grafenhainichen.

Wir rufen die zuständigen Behörden dazu auf, eine Liste der betroffenen Flüchtlinge zu erstellen. Diese Liste sollte für jeden frei zugänglich sein.

wir fordern die Behörden dazu auf die betroffenen Flüchtlinge ohne jegliche Diskriminierung in private Häuser umzusiedeln.

Wir werden weiterhin beobachten und kontrollieren, wie die zuständigen Behörden die Flüchtlinge in Wittenberg behandeln.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg
The voice refugee forum Wittenberg
Flüchtlingsinitiative Wittenberg

Relocation of refugees from Möhlau to private houses in Wittenberg and other cities from 01.01.2012

2011-11-15T00:09:00.001+01:00

Public opinion

Relocation of refugees from Möhlau to private houses in Wittenberg and other cities from 01.01.2011

The Local government (Krestag) voted for relocation of refugees from Möhlau to Private houses in Wittenberg and other cites from 01.01.2012.

Flüchtlingsinitiative Wittenberg take note on the relocation of refugees with family, on long termed relationship, girls with child and boys with child to Wittenberg and other cities but we are disappointed to see singles refugee been discriminated and especially refugees that stayed for a long time in isolation in Möhlau since up to 10 to 15 years.

For that reason we demand an equal treatments for all. Singles or not. Private houses for all and close the Refugee Lager Möhlau.

Relating to the position of the civil servant in charge of (Asylbewerberleistungsgesetz) in Wittenberg Mr Mario Keischke.

We Flüchtlingsinitiative Wittenberg found out that it should not be the role of (Mr Keischke) to ask individual questions to refugees if they want to go out of Möhlau or to stay in Möhlau despite the adoption of the vote from the local government of Wittenberg (Kreistag).

We estimate that this kind of gesture is rather a deception and is manipulative. This kind of manipulative gesture from social worker could provoke demonstrations in Wittenberg and Grafenhainichen.

We demand the authorities in charge of these affairs to introduce a list of names of refugees concerned. This list should be disposed on the table of information.

we demand the authorities in charge of these affairs to relocate all refugees concerned to their respective private houses without discriminative conditions.

We are watching and controlling how the competent authorities treats refugees in Wittenberg.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg
The voice refugee forum Wittenberg
Flüchtlingsinitiative Wittenberg

Déménagement des réfugies du Möhlau dans maison prive en Wittenberg et d'autres villes à partir du 01.01.2011

2011-11-15T00:03:00.001+01:00

Opinion public

Déménagement des réfugies du Möhlau dans maison prive en Wittenberg et d'autres villes à partir du 01.01.2011

La vote a été vote pour le déménagement des réfugies du Möhlau dans maison privé en Wittenberg et d'autres villes à partir de 01.01.2011 par l'autorite local du Wittenberg

Flüchtlingsinitiative Wittenberg prend acte le déménagement des réfugies avec famille, couple en relation longtemps et des mères célibataires, pères célibataire à Wittenberg et d'autre villes. Mais nous sommes désole de voir discriminer les réfugies célibataire et surtout les réfugies qui sont trop dures dans l'isolement a Möhlau depuis plus de 10 ans à 15 ans.

Pour cette raison nous demandons le traitement égale à tous. Célibataire ou non. Maison privât pour tous et fermer Camp du Möhlau !

Relative de la position du fonctionnaire en charge de (Asylbewerberleistungsgesetz) en Wittenberg Mr Mario Keischke.

Nous flüchtlingsinitiative Wittenberg trouve que c'est pas le devoir du (Mr Keischke) de poser la question individuelle aux réfugies s'il veulent quitter Möhlau ou rester malgré l'adoption d'une vote du governement local du Wittenberg ( Kreistag ).

Nous estimons que ce geste est plutôt une tromperie est une manipulation. Un geste manipulative comme celui ci du fonctionnaire social peut provoquer les démonstrations en Wittenberg et Graffainhainichen.

Nous demandons l'autorité en charge de cette affaire de établir une liste de personnes concernées. Cette liste doit être disposer sur la table d'information .

Nous demandons l'autorité en charge de cette affaire de déménager tous les réfugiées concernées dans leur maison privât respective sans condition discriminatoir.

Nous regardons et controlons comment l'autorité competente trait les réfugies en Wittenberg

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg
The voice refugee forum Wittenberg
Flüchtlingsinitiative Wittenberg

Veranstaltung zur Bilanz einer einjährigen Kampagne und möglichen Zukunfsperspektiven in Thüringen

2011-11-14T04:31:00.001+01:00

Break Isolation! Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen - Selbstorganisation stärken
http://thevoiceforum.org/node/2315

Referenten des Vortrags mit Diskussion: Miloud L Cherif, Clemens Wigger
Wann: 16.12.2011 | 19 Uhr | veto | Trommsdorffstr.5 | Erfurt

Veranstaltung zur Bilanz einer einjährigen Kampagne und möglichen Zukunfsperspektiven in Thüringen

Das Break Isolation!-Netzwerk, welches sich in Folge des Karawane-Festivals 2010 als Unterstützungsstruktur des Flüchtlingsnetzwerks The VOICE Refugee Forum in Jena gegründet hat, kann mittlerweile auf mehr als ein Jahr intensive Arbeit in ganz Thüringen zurückblicken. Es wurde die Situation in den isolierenden Flüchtlingslagern dokumentiert, Flüchtlinge in ihren verstärkten Bestrebungen der überregionalen Vernetzung und Austausch unterstützt, dezentrale und zentrale Aktionen organisiert, eine Vielzahl an Berichten in Mainstreammedien sowie unabhängige Text- und Filmproduktionen koordiniert und dauerhafte, dezentrale Solidaritätstrukturen aufgebaut.

Die Schließung des Isolationslagers Gangloffsömmern im Sommer 2011, die politische Bekämpfung von Strafverfolgung und Inhaftierung eines Flüchtlings-aktivisten für die Überschreitung von innerthüringer Landkreisgrenzen oder mehrere Demos mit hunderten Teilnerhmer_innen sollen zunächst als deutliche Erfolge nachvollzogen werden. Ebenso werden aber weiterhin bestehende Schwierigkeiten in Bezug auf das Verhältnis zwischen Eigenständigkeit der Flüchtlingsbewegung und Verantwortung der Solidaritätstrukturen thematisiert und (selbst-) kritisch diskutiert.

In der Veranstaltungen werden konkrete und kontroverse Fragen gestellt und vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen von Flüchtlingen und anti-rassistischen Aktivist_innen Antworten gesucht. Ferner werden Überlegungen über das 'Wie weiter', besonders mit dem Bezug zu Erweiterungsmöglichkeiten auf Erfurt und Umgebung, angestrebt. Eine Unterstützung für Flüchtlinge gibt es in verschiedensten Formen - Unterstützung der politischen Emanzipation ist allerdings ein komplexer Anspruch. Diesem werden wir uns stellen.

Eine Kooperation von The VOICE Refugee Forum + Break Isolation! mit der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und BiKo e.V.

Break Isolation! Alle Flüchtlingslager schließen – Residenzpflicht
abschaffen http://thevoiceforum.org/node/2294
Endstation Industriegebiet - Thüringer Flüchtlinge protestieren gegen
gesetzliche Schikanen http://thevoiceforum.org/node/2308

Residenzpflichtdoc - A documentary by Denise Garcia Bergt about refugees resistance in Germany

2011-11-12T16:11:00.001+01:00

Residenzpflichtdoc - A documentary by Denise Garcia Bergt about refugees resistance in Germany

WATCH VIDEO..

»Politisch aktive Flüchtlinge verlegt«

2011-11-11T13:45:00.001+01:00

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/11-11/051.php
Studierende der Universität Osnabrück zogen den Unmut eines Ausländerbehördenchefs auf sich. Ein Gespräch mit Lisa Doppler
Interview: Gitta Düperthal

Lisa Doppler ist Mitglied der Studentischen Initiative der Begegnungsgruppe Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe im Osnabrücker Land

Die studentische Vollversammlung der Osnabrücker Universität solidarisiert sich mit den Flüchtlingen der Sammelunterkunft Bramsche-Hesepe, die Anfang der Woche für ein »Leben in Würde« und die Schließung des Lagers demonstrierten. Der Leiter der zuständigen Ausländerbehörde, Conrad Bramm, hat den studentischen Unterstützern im NDR vorgeworfen, Flüchtlinge für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Ich betone, daß die Proteste von den Flüchtlingen selbst ausgehen. Am Dienstag haben sie bei einer Pressekonferenz deutlich gemacht, daß ihr Problem das Lagerleben an sich ist: Sie müssen mitunter zu viert in Mehrbettzimmern leben, sind isoliert vom Rest der Bevölkerung, erhalten nur maximal 40 Euro Taschengeld im Monat. Ihr Leben besteht aus Warten auf Abschiebung. Wir haben enge Kontakte zu ihnen und unterstützen sie logistisch bei ihrer Pressearbeit, weil die vom Lager aus sonst gar nicht möglich wäre. Den Vorwurf, wir würden die Flüchtlinge für politische Ziele instrumentalisieren, weisen wir zurück – Bramm sagt auch gar nicht, welche Zwecke das angeblich sein sollen. In einem Artikel der Osnabrücker Zeitung behauptet er sogar, daß Leute durch das Lager liefen, um Mitstreiter für ihre Proteste zu finden. Das ist absurd. Wir besuchen Flüchtlinge, die wir kennen, und unterstützen sie. Häufig kommen andere hinzu, um sich zu beteiligen. Für uns ist es unverständlich, wenn Bramm droht, rechtliche Schritte wegen übler Nachrede gegen uns einzuleiten. Wir geben weiter, was die Flüchtlinge uns über ihre Situation berichten.
Im Lager Bramsche-Hesepe sind nicht Schimmel, Feuchtigkeit und Kälte im Winter das Problem, sondern Kontrolle und Isolation – was berichten die Flüchtlinge darüber?

Auf dem Gelände des Lagers sind alle Institutionen untergebracht, die nach Auffassung der Behörde für Flüchtlinge relevant sind: Kantine, Schule, Sanitätsstation, Ausländerbehörde, Sozialamt. Ich kann nur wiedergeben, was die Flüchtlinge berichten: Zum Beispiel, daß sie niemandem vertrauen können. Wenn sie einem Sozialamtsmitarbeiter etwas erzählen, wird das wohl auch an die Ausländerbehörde weitergegeben. Sie haben keine Ansprechpartner für ihre Anliegen und keinen Kontakt zu Anwälten. Weiterhin beschweren sie sich über die schlechte Verkehrsanbindung. Es gibt nur einen Zug vom zwei Kilometer entfernten Bahnhof nach Osnabrück. Die Fahrt kostet 5,30 Euro – was sich Flüchtlinge von ihrem minimalen Taschengeld nicht leisten können. Für die Kinder ist es hart, die Schule auf dem Gelände besuchen zu müssen. Wir vermuten, daß dies so eingerichtet ist, damit deutschen Kindern nicht auffällt, wenn plötzlich ein Stuhl neben ihnen leer bleibt, weil ein Schulfreund abgeschoben wurde.
Bereits im Frühjahr gab es einen eintägigen Hungerstreik im Lager …

Das eintönige Kantinenessen ist auch Thema: Es besteht hauptsächlich aus Reis oder Kartoffeln, sagen Flüchtlinge. Alle paar Tage das gleiche Gericht, morgens und abends nur Brot oder Brötchen mit nur einer Sorte Käse oder Marmelade. Obst oder Gemüse gebe es kaum. Manche haben erzählt, daß ihnen nach dem Essen schlecht ist.
Der Widerstand der Flüchtlinge ist immer wieder zusammengebrochen – warum?

2005 und 2006 gab es massivere Proteste, trotzdem hat sich nichts getan – außer daß man politisch aktive Flüchtlinge verlegt hat, in andere Lager. Es gab offene Briefe an Herrn Bramm, der immer wieder behauptet, der falsche Adressat für die Kritik zu sein. Die Flüchtlinge sollten sich an die Landesregierung in Hannover wenden. Das finden wir seltsam, weil sie gar nicht dorthin fahren können. Die Residenzpflicht untersagt es ihnen.
Jetzt übt die Behörde Druck auf die Unterstützer der Flüchtlinge aus und will rechtlich vorgehen – wie reagieren die Studenten der Universität Osnabrück darauf?

Als studentische Initiative erhalten wir Geld für unsere Arbeit mit den Flüchtlingen. Die Vollversammlung mit rund 300 Studierenden hat beschlossen, sowohl die Migrantinnen und Migranten als auch uns weiterhin zu unterstützen – es gab nur wenige Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Die Flüchtlinge werden bestimmen, wie ihr Widerstand weitergeht, wir werden sie unterstützen. Sie freuen sich übrigens über Solidaritätsmails an fluechtlingebramsche@yahoo.de.

Verastaltung am Donnerstag, 17.11.2011, 19.15 Uhr im Schloss (Münster: Schlossplatz 2, Raum S6)

2011-11-08T22:29:00.002+01:00

Wir wollen in Freiheit und Würde leben!
Nous voulons vivre en liberté et dignité!
We want to live in Freedom and Dignity!

Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe berichten über ihre Situation und die aktuell andauernden Proteste. Mit Bildern, Videos und Diskussion.

Donnerstag, 17.11.2011, 19.15 Uhr
im Schloss (Münster: Schlossplatz 2, Raum S6)

Das von Stacheldraht umzäunte und von Sicherheitspersonal bewachte Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe kann bis zu 700 Flüchtlinge aufnehmen. Es ist ein totales Isolationssystem, in dem Menschen abgeschlossen von der Gesellschaft und fremdbestimmt leben müssen. Ein solches Leben ist erniedrigend und entmündigend.
Seit Februar protestieren wir gegen diese Bedingungen.

Mehr Infos: lagerhesepe.blogsport.eu

Veranstaltet von:
Flüchtlingscommunity Hesepe, NoLager Osnabrück, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, grenzfrei Münster

"Wir brauchen eine Perspektive"

2011-11-08T21:51:00.000+01:00

Vor dem Flüchtlingslager in Bramsche demonstrierten am Vormittag rund 50 Flüchtlinge für bessere Wohnbedingungen und eine dezentrale Unterbringung.Video Beitrage sehen

BREAK ISOLATION! Das Lager Bramsche Schließen! Residenzpflicht abschaffen!

2011-11-08T12:32:00.001+01:00

An die Öffentlichkeit und an die Presse

7. November 2011

BREAK ISOLATION!
Das Lager Bramsche Schließen!
Residenzpflicht abschaffen!

Am heutigen Dienstag, den 8.11.2011 organisieren die Flüchtlinge des Lagers Bramsche-Hesepe eine Pressekonferenz. Sie wollen der Gesellschaft in diesem Land ihre Situation im Isolationslager schildern. Sie fordern die sofortige Schließung des Lagers, dessen Zweck jedem Besucher sofort klar wird: Die Entmündigung der dort lebenden Flüchtlinge, systematische Isolation und damit einhergehend eine langsame psychische Zermürbung.

Bericht einer Wuppertaler Delegation im Lager Bramsche / Niedersachsen

http://thecaravan.org/node/3037

Das Isolationslager Bramsche ist weder eine Baracke noch eine verschimmelte oder marode Kaserne. Es ist ein Lager umgeben von Zäunen. Es ist ein Lager in dem junge und alte Flüchtlinge, Frauen und Männer permanenter Kontrolle unterworfen sind. Ihr Leben ist durch ein menschenverachtendes Verwaltungsapparat durchorganisiert, um ihnen jede Freiheit, jede Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit zu berauben. Daher fordern die Flüchtlinge ein Leben in Würde.
Wir wollen in Freiheit und Würde leben!
Wir wollen nicht isoliert im Lager in Hesepe leben!

22. September 2011

http://thecaravan.org/node/3038

Wir als KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen haben bei verschiedenen Aktionen und Versammlungen Flüchtlinge aus Bramsche kennengelernt und solidarisieren uns mit ihrem Kampf für Würde und Freiheit, für die Freiheit sich frei zu bewegen, den Wohnort selbst zu wählen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Das Lager Bramsche muss geschlossen werden, da es die Flüchtlinge, vor allem die Kinder, krank macht. Es muss geschlossen werden, weil das Leben im Lager ein koloniales Erbe des letzten Jahrhunderts ist und gegen jedwede Vorstellung von Vernunft und Menschlichkeit gerichtet ist. Das Lager muss geschlossen werden, weil zusätzliches Geld ausgegeben wird, um das Lager zu betreiben und die Flüchtlinge abzuschrecken.
Wir schließen uns den Forderungen der protestierenden Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers Bramsche an und fordern alle auf, die Flüchtlinge in ihrem Kampf
• für die Schließung des Lagers
• für die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht
• für das Recht, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen
zu unterstützen. Verbreiten Sie die Worte der Flüchtlinge und setzen Sie sich in Ihrer Nachbarschaft für die Eliminierung aller extra für die Flüchtlinge ausgearbeiteten Sondergesetze ein.

Wir machen keine Kompromisse mit Lager und Residenzpflicht.

In Solidarität

Araz Ardehali

für die
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Remscheid/Velbert/Wuppertal

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

Herzlich willkommen in Bernburg an der Saale

2011-11-06T22:05:00.003+01:00

Quelle: http://antiramd.blogsport.de/2011/08/17/herzlich-willkommen-in-bernburg-an-der-saale/

Das Flüchtlingslager in Bernburg ist nur ein Beispiel, welches die allgemeinen Lebensbedingungen von Flüchtlingen widerspiegelt.

Der von der AWO betriebene Plattenbau befindet sich am Rand der Stadt und ist Teil des Industriegebietes. Das Eingangstor ist mit einem AWO-Herzaufkleber dekoriert. Etagenküchen, Gruppentoiletten und -duschen, begrenzte Waschzeiten, Zimmerdurchsuchungen und Eigentumskontrollen definieren den Alltag.

200 Menschen müssen dort leben und werden in die 5 Stockwerke nach ihren Nationalitäten sortiert. Das Zusammenleben extrem unterschiedlicher Kulturen (Sprache, Bräuche, Wertvorstellungen) erschwert ein Miteinander. Dies führt zu Konflikten und (z.T. gewalttätigen) Auseinandersetzungen. Zudem haben Menschen ganz unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensrhythmen, die auf engstem Raum zusammenkommen. Privatsphäre ein völliges Fremdwort.

Die einzige Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für die vielen Kinder und Jugendlichen bestehen aus einem kleinen Klettergerüst auf einem zu großen Teilen betonierten Hof.
Viele Personen sind aufgrund ihrer früheren Lebenssituation (Verfolgung, Krieg, Armut, Gewalt, Folter, Flucht) psychisch stark belastet. Dazu kommen ein unsicherer Aufenthaltsstatus, die gesellschaftliche Isolation und Diskriminierung/Pöbeleien/Angriffe, sowie Willkür der Behörden und der Heimleitung, denen die Betroffenen oft ohnmächtig gegenüberstehen.

Die Benutzung einer Mikrowelle beispielsweise wurde nicht erlaubt, da diese, laut der Heimleiterin Luckau, zu viel Strom verbrauchen würde. Auch wurde berichtet, dass Frau Luckau an die Tür der Dusche klopft, wenn jemand für ihr Empfinden „zu lange“ duscht.

Ab 22 Uhr werden teilweise Strom und warmes Wasser abgestellt. Hinweise in den gemeinsam genutzten Räumen wie Waschräume und Toiletten werden grundsätzlich nur auf deutsch ausgehängt.

Ein 20 qm enges Zimmer steht einer vierköpfigen Familie zu. Nachdem ein Baby in diese Familie geboren wurde, wird dieses Zimmer für fünf Leute zugelassen.
„Alleinreisende“ Personen teilen sich ähnlich große Zimmer mit vier bis fünf unbekannten Menschen, oft Jahre lang.

Eine gemeinsame Sprache zu erlernen (Deutsch) wird nur Personen mit einem bestimmten Aufenthaltstitel gewährt, und kostet außerdem Geld. Neben diesem „Integration“skurs gibt es in Bernburg keinen anderen Sprachkurs. Menschen die die deutsche Sprache erlernen wollen, müssen in andere Städte ausweichen. Bei einem monatlichen Sozialgeld zwischen 150 und 200€, fallen die benötigten Bahntickets stark ins Gewicht. Dies gilt ebenfalls für medizinische Versorgung, im speziellen für Psychotherapien und Beratungsstellen.

„Integration fördern und fordern“ (Motto der St.Johannis GmbH)

Unabhängige Beratungsstellen sind in Bernburg nicht vorhanden. Die St.Johannis GmbH, eine „gemeinnützige Gesellschaft für soziale Dienstleistungen“, wird vom Land Sachsen-Anhalt bezahlt und arbeitet mit der Ausländerbehörde zusammen. Zu ihren Aufgaben zählt es z.B. Flüchtlinge über ihre „Rechte und Pflichten“ aufzuklären und „Informationen weiterzugeben“, womit der Informationsfluss Richtung Ausländerbehörde gemeint sein dürfte. Ebenfalls unklar ist es, wie Flüchtlinge (besonders wenn sie erst kurze Zeit hier sind) beraten werden sollen, da es so gut wie keine Dolmetscher gibt, die nach Aussage der Sozialarbeiterin Dix „Geld kosten“.
Sie darf Flüchtlinge, ihren eigenen Angabe zufolge, angeblich nicht im Lager beraten, allerdings kommt sie wöchentlich zum Kaffee ins Büro der Heimleitung. Als Leute sich Hilfe suchend dorthin wandten, da sie sich durch einen Mann mit Messer bedroht fühlten, schritten weder die Heimleiterin noch Frau Dix deeskalierend ein.

„Über 20 Jahre Erfahrung“ (Motto der „Putzbären“)

Alle vier Wochen wird das gesamte Gebäude von 9.30 bis 15 Uhr evakuiert, um es durch eine Gebäudereinigungsfirma („Die Putzbären“) mit Insektenbekämpfungsmittel ausspritzen zu lassen.

Perma- Soft, ein Mittel der Firma Delicia aus Delitzsch enthält Esbiothrin und Piperonylbutoxid (im Folgenden Pbo), zwei umweltgefährdende Gifte.

Laut einer von Greenpeace im Jahre 2010 veröffentlichten Schwarzen Liste ist das Nervengift Esbiothrin vom Gebrauch ausgeschlossen (Nr.299, Stand 15.1. 2010). Es ist sehr giftig für Wasser (-organismen) und gesundheitsschädlich beim Einatmen und Verschlucken (R20/22-50/53).

Pbo wird von den deutschen Zulassungsbehörden nicht als Wirkstoff in der Liste der zugelassenen Pflanzenschutzmittel aufgeführt. „Wegen der möglichen gesundheitlichen Nebenwirkungen muss von der Verwendung pyrothroidhaltiger Insektenbekämpfungsmittel in Innenräumen dringend abgeraten werden.“ (Schadstoffberatung Tübingen).

Pbo ist ebenfalls giftig beim Einatmen und sehr giftig für Wasser und dessen Organismen. Laut einem Mitarbeiter der Firma Delicia werden pro Jahr nur etwa 20- 25 Kanister dieses Mittels verkauft. Die Stoffe eignen sich nach Aussage des Mitarbeiters nicht für Wohnungen, da die Räumlichkeiten, in denen u.a. Kinder und Säuglinge leben, nach dem Gebrauch mit Hochdruck gereinigt werden müssten.

Es stellt sich die Frage, wieso ein derart giftiges Mittel eingesetzt wird, zumal der einzige „Warn“hinweis gegenüber den Bewohner_Innen lautet, Geschirr und Essen abzudecken.

Abschiebung nach Serbien, Mai 2011 Im Folgenden die Erfahrungen einer gemeinsam mit ihrer Familie abgeschobenen Frau: „Ein Uhr nachts kamen ungefähr zehn Polizisten, die uns 20 Minuten Zeit gaben, unsere Sachen zu packen. Ich versuchte zu schreien, damit andere kommen und uns helfen, die Sachen zu packen. Frau Luckau hielt mir den Mund zu. Sie schrie und verbot den Menschen aus ihren Zimmern zu kommen. Am Freitag und Dienstag darauf hätten wir 100 und 15o€ erhalten sollen. Stattdessen gab uns Frau Luckau 20€, da wir kein Geld hatten.“

Solidaritaet statt Integration!
Gegen Lagerisolation und menschenunwuerdige Behandlung von MigrantInnen!
Keine Lager nirgendwo, Bewegungsfreiheit fuer alle Menschen!
Die Arbeiter“WOhlfahrt“ zur Rechenschaft ziehen!

Interview mit einem Mann aus Nigeria, welcher 2 Jahre im Heim in Bernburg leben musste

Das Heim scheint eine alte Armeebaracke zu sein, einige Kilometer weg vom Stadtzentrum. Männer, Frauen und Kinder unterschiedlicher Nationalitäten leben dort. In der ersten Etage sind Leute aus dem Niger, Gambia, Nigeria und dem Senegal. Jede Person hat 4 qm zum Leben. Es mussten auch schon sechs Leute in einem Raum leben. Die Ausstattung ist spärlich, es gibt nicht mehr als zwei Doppelstockbetten, Schränke, einen Tisch und zwei Stühle. Einige Räume sind nicht größer als Gefängniszellen.

Die Toiletten sind oft verdreckt, das Wasser zum Waschen ist unhygienisch. Manche bekommen nach dem Duschen Ausschläge auf der Haut. In allen Räumen gibt es Kakerlaken. In der Küche kann man sein Essen nicht offen stehen lassen.

Die Menschen klagen über Atemprobleme, wenn sie lange in den Räumen sind, besonders nach dem Aufstehen. Das Gebäude ist in sich selbst zu alt. Im Winter leiden die Leute. Die Betten sind zu alt, die Matratzen hart. Die Bettbezüge werden alle zwei Wochen gewechselt.

Der Entwurf der deutschen Asylpolitik ist die erzwungene Gewohnheit, zu essen und zu schlafen.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Privatsphäre, aber im Heim ist es nicht möglich.

Unsere Post wird an der Rezeption empfangen. Die Post geht vom Hausmeister zur Sozialarbeiterin und dann zu uns. Alle sehen, welche Art Briefe wir bekommen und von wem die Briefe sind.

Sie wissen alles über uns. Z.B. müssen wir um Erlaubnis fragen, um jemanden in einer anderen Stadt besuchen zu können. Sie wollen die Adresse der Person und den Zeitpunkt. Daran sehen wir, das die Sozialarbeiterin alles wissen will. Wenn du die Erlaubnis vergisst und von der Polizei kontrolliert wirst, schicken sie dich mit einer Anzeige zurueck oder sie bringen dich ins Gefängnis.

Das zeigt, dass das Heim ein offenes Gefängnis ist, in dem viele von uns viele Jahre leben muessen, vom Rest der Gesellschaft isoliert.

Die Ausländerbehörde in Bernburg belästigt uns. Einige Leute müssen jede Woche mehrere Kilometer dorthin gehen, um ihre neue Duldung abzuholen. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde drohen uns immer mit Abschiebung und Geldkürzungen. Auch haben wir keine Chance auf eine Ausbildung, solange wir im Heim wohnen. Keine Job, nichts zu tun, Tag für Tag. Auf der anderen Seite bekommen wir als Flüchtlinge 150 € pro Monat und einige bekommen Gutscheine für Essen. Das ist hart und diskriminierend.

Bernburg ist dabei uns zu zerstören, Tag für Tag. Die Leute sind müde von all dem und wir können nichts tun, wir haben keine Rechte.

Veranstaltung in Halle am 18.11.2011

2011-11-06T20:39:00.001+01:00

• Fr, 18.11.2011 NoLager-Benefiz: Vortrag, Konzert (Oh Ja + Butza) Benefizmodenschau, + DJ
Solidarität muss praktisch bleiben! Benefizmodenschau und Soliparty von und mit no lager halle

18:30 Uhr - INFOVERANSTALTUNG im Infoladen zu der Arbeit von no lager halle und zum Lager Möhlau mit VertreterInnen von no lager halle und der Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg

20:00 Uhr - BENEFIZMODENSCHAU mit Versteigerung begehrter Outfits

21:30 Uhr - KONZERT mit der Oh Ja Jam Band (Fusion/ Reggae/ Ska , Halle) und Butza (Funkbluesjazzrock, Halle).

Danach DJ Heartbop (Wild Rock'n'Roll/ Raw Rockabilly/ Crazy Rhythm'n'Blues & Sweet Soul, Halle).

Bericht von Wittenberg: Flüchtlinge zeigten am 25.10.2011 ihre Wut gegenüber der Unterdrückung und indirekten Verfolgung .

2011-11-05T19:37:00.000+01:00

10 Jahre der Unterdrückung sind genug! Und genug ist genug!

Wir fordern Privatunterkünfte für jeden in Wittenberg!

(Flüchtlingsinitiative Wittenberg) Flüchtlinge vom Landkreis Lutherstadt-Wittenberg hielten zusammen mit „No Lager Halle“, sowie anderen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt eine Kundgebung am 25.10.2011, in Wittenberg ab. Ziel war es, auf die Unterdrückung und indirekte Verfolgung von Flüchtlingen, durch die zuständigen Behörden im Landkreis Wittenberg aufmerksam zu machen, da die zuständigen Ämter gewisse Strategien benutzen, um das Leben der Flüchtlinge zu erschweren. Die Flüchtlinge haben bereits mehrmals die befugten Behörden dazu aufgefordert solch repressive Maßnahmen zu unterlassen und die indirekte „Hetzjagd“ von Flüchtlingen zu stoppen.

Die betroffenen Menschen sind aus Gründen wie der politischen Verfolgung, Kriegen und Ähnlichem aus ihren jeweiligen Herkunftsländern geflohen, nur um in dem Land, welches sie schützen sollte, festzustellen, dass dieses alle Arten und Strategien der Unterdrückung und ebenso indirekter Verfolgung benutzt, um das Leben dieser Menschen zu erschweren. Dies kann schnell bei den betroffenen Personen zu allen möglichen Arten von Krankheiten, wie Alkoholsucht bis hin zu Selbstmordgedanken, führen.

Immer wieder wurde von Seiten der Flüchtlinge darauf hingewiesen, ungerechte Behandlungen von Flüchtlingen, wie das Verbot eine Arbeit aufnehmen zu können oder die sogenannte „Residenzpflicht“ einhalten zu müssen, zu unterlassen.

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Isolation von Flüchtlingen, wie beispielweise die Unterbringung in ländlichen Gegenden wie Möhlau, zu beenden und, dass die gleichen Behörden nicht weiterhin mit Deportationen von Menschen, welche vor dem Tod geflohen sind, zu drohen.

Wir kämpfen ebenso für eine gleiche Behandlung aller Menschen und gegen eine diskriminierende Geisteshaltung, welche Menschen auf Grund Ihrer Herkunft unterscheidet und ihnen aufgrund dessen gleichzeitig Rechte zu,- oder abspricht.

Wir fordern gleiche Rechte und eine gleiche Behandlung aller Menschen in Wittenberg!

Wir fordern dezentralisierte Privatunterkünfte für jeden in Wittenberg!

Solidarität mit allen Flüchtlingen in Wittenberg!

Flüchtlingsinitiative Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

Caravan for the right of refugees and migrant Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

The voice Wittenberg (Sachsen-Anhalt

Realistisches Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge gefordert

2011-11-05T12:52:00.003+01:00

Quelle: http://www.ln-online.de

Flüchtlingsbeauftragter Schmidt kritisiert Zustände. Archivbild: Carsten Rehder
Flüchtlingsorganisationen haben die psychisch fast unerträgliche Situation geduldeter Flüchtlinge in Deutschland angeprangert. Viele würden seit Jahren mit sogenannten Kettenduldungen, die oft nur für einige Monate gelten und dann verlängert werden müssen, in einem Schwebezustand gehalten, kritisierten Vertreter der Diakonie, des Flüchtlingsrates und der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, am Donnerstag in Kiel.

Sie forderten ein Ende der Kettenduldungen. Notwendig sei eine „wirkliche“ Bleiberechtsregelung, die nicht an Stichtage gebunden sei. Die Voraussetzungen für ein Bleiberecht müssten auch realistisch sein, denn bisher seien „Geduldeten“ Deutschkurse, Berufsausbildung und der Arbeitsmarkt in der Regel verwehrt.

Am Abend luden Flüchtlingsorganisationen im Landeshaus ein zu der Veranstaltung „Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung“. Die Veranstalter begrüßten die vom Landtag beschlossene Initiative Schleswig-Holsteins, sich im Bundesrat für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung einzusetzen.

Landrat kassiert umstrittene Gebühr

2011-11-05T12:17:00.003+01:00

Saalekreis

Quelle: http://www.mz-web.de

VON DIRK SKRZYPCZAK, 04.11.11, 20:00h, aktualisiert 04.11.11, 21:23h

MERSEBURG/MZ. Die umstrittene "Reisegebühr" für geduldete Ausländer und Asylbewerber im Saalekreis ist vom Tisch. "Der Landrat hat festgelegt, dass diese Gebühren mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres nicht mehr erhoben werden", richtete Kreissprecherin Kerstin Küpperbusch die Entscheidung von Frank Bannert (CDU) per Mail aus. Ansonsten herrschte bis am Freitagnachmittag selbst im Innenministerium in Magdeburg Unklarheit darüber, ob denn der Saalekreis mit seiner Gebührenpraxis in Sachsen-Anhalt wirklich allein auf weiter Flur steht. Erst hieß es ja, dann wieder nein.

In einem Schreiben des Landesverwaltungsamtes an das Ministerium vom 29. Januar 2010 war von insgesamt sechs Landkreisen und kreisfreien Städten die Rede, die ähnliche Gebühren verlangen, wenn Flüchtlinge eine Reise beantragen und Sachsen-Anhalt kurzzeitig verlassen wollen. Ausländer mit einem unklaren Rechtsstatus, die beispielsweise mit Abschiebung rechnen müssen, sind der sogenannten Residenzpflicht unterworfen. Das heißt, sie müssen sich an dem Ort aufhalten, dem sie zugewiesen worden sind. In Sachsen-Anhalt können sich Asylbewerber innerhalb der Grenzen des Bundeslandes frei bewegen. Ansonsten benötigen sie eine Erlaubnis. Und ja, der Saalekreis ist tatsächlich die einzige Ausländerbehörde im Land, die bis zuletzt zehn Euro pro Antrag verlangte. Bis Februar 2010 hatten nach Informationen des Landesverwaltungsamtes auch Anhalt-Bitterfeld, das Jerichower Land, der Salzlandkreis, der Landkreis Stendal sowie die Städte Magdeburg und Dessau-Roßlau eine Gebühr erhoben. Dann erklärte das Verwaltungsgericht in Halle in dem Prozess eines Asylbewerbers aus Togo gegen den Saalekreis die Gebühr für unzulässig. Daraufhin änderten die anderen Kommunen ihre Praxis, während der Saalekreis vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg in Berufung ging und erneut unterlag. Die Gebühr erhob er weiter, alleine in diesem Jahr kamen so 840 Euro zusammen.

"Wir wollten Rechtssicherheit in dieser Frage, und die haben wir jetzt bekommen", sagte Hartmut Handschak, Dezernent für Ordnung in der Kreisverwaltung, der MZ. Der Landkreis habe sich mit der Gebühr an den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes orientiert. Eine Sichtweise, die das Landesverwaltungsamt noch 2007 geteilt habe. "Erst das Verwaltungsgericht vertrat dann eine andere Auffassung." Allerdings habe das Gericht auch deutlich gemacht, "dass diesbezüglich Klärungsbedarf durch eine höhere Gerichtsbarkeit besteht". Deshalb habe der Kreis Berufung eingelegt. "Es ging um die Sache und nicht gegen Ausländer. Wir unternehmen große Anstrengungen, um die Integration zu fördern", sagt Handschak.

In der politischen Landschaft des Kreises ist die Verwirrung hingegen groß. "Das Thema hat in der Vergangenheit nie eine Rolle gespielt. Zumindest kann ich mich an keine Sitzung erinnern, auf der die Verwaltung den Sachverhalt einmal angesprochen hatte", sagt Klaus-Dieter Iffarth, Fraktions-Chef der Linken im Kreistag, und fordert Aufklärung. "Es wäre verheerend, wenn außerhalb der Eindruck entstünde, der Kreis sei fremdenfeindlich." Dass so lange an der Gebühr festgehalten worden ist, kann er nicht verstehen.

Report from Wittenberg: Refugees manifested their anger towards repression and indirect persecution

2011-11-01T15:02:00.001+01:00

10 years in repression is enough! and enough is enough now!. Private houses for all in Wittenberg

( Flüchtlingsinitiative Wittenberg ) Refugees from the local government of Wittenberg had manifested with No lager Halle and different supporting groups from different corners of Sachsen- Anhalt on 25.10.2011 against repressions and indirect persecutions that the competent authorities practised and used as a strategy, which contributed to destroy refugees lives and perspectives of refugees in wittenberg for many years.

Refugees made known to the competent authorities to stop all these practises of repressions towards them and also to stop the indirect persecutions towards them, whereby refugees were been persecuted in their respective countries from which the refugees fled from at the same time the country of protection uses all kinds of tactics and strategies of repression and also indirectly persecuting these refugees causing all types of sicknesses, suicide thinking to innocent refugees. Refugees made known to the competent authorities to stop all these unjustified treatments such as interdicting refugees not to work for many years, allowing refugees to be in resident restriction for many years, to be isolated in a rural areas like Möhlau for many years, to stop the use of deportation treats to refugees that escaped death and to stop using cooperation as a tool to justify all these inhuman practises for many years.

Refugees also made it know to the competent authorities of Wittenberg to stop the abusivedenial of their rights of existence through discriminatory mentality of distinguishing Africans and non Africans so as to select who to be given his or her right. Refugees want equal justice and equal treatments for all in Wittenberg.

Refugees demanded for a decentralised cheap private houses for all without discrimination in Wittenberg.

Solidarity to all refugees in Wittenberg!

Flüchtlingsinitiative Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

Caravan for the right of refugees and migrant Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

The voice Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

Die Gebühren sind gekippt

2011-10-29T13:36:00.001+02:00

OVG Magdeburg stoppt willkürlichen Wegezoll für Flüchtlinge
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch entschieden, dass es keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für sog. Verlassenserlaubnisse gibt. Asylbewerber/innen und Geduldete dürfen ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen. Für eine solche Verlassenserlaubnis haben einige Ausländerbehörden eine Gebühr von 10 Euro erhoben. Mit der Entscheidung des OVG ist dieser Praxis nun ein Riegel vorgeschoben.

Bereits das Verwaltungsgericht Halle hatte im Februar 2010 die Gebühr für rechtswidrig erklärt. Das OVG hatte nun über die Berufung der Ausländerbehörde zu entscheiden. Die Rechtsgrundlage, auf die sich die Ausländerbehörde im Verfahren berief, besagt, dass für »sonstige Bescheinigungen auf Antrag« eine Gebühr von 10 Euro zu erheben ist. Dabei wurde konstruiert, dass die Ausländerbehörde die Verlassenserlaubnis erteilt und darüber eine »sonstige Bescheinigung« ausstellt. Die Ausländerbehörde selbst nahm ihre Argumentation jedoch im Verfahren nicht besonders ernst, da sie unter anderem vortrug, dass die Gebühr beispielsweise bei Arzt- und Anwaltsbesuchen nicht erhoben werde – nur bei reinen privaten Reisen werde die Gebühr erhoben. Die Rechtsgrundlage, auf welche sich die Ausländerbehörde stützte, sieht jedoch zwingend eine Gebühr vor. Die Ausländerbehörde wendet also diese Rechtsgrundlage nach eigenem Gutdünken von Fall zu Fall an. Ein solches Verwaltungsverhalten wird landläufig als willkürlich bezeichnet.

Die Pflicht von Asylbewerber/innen und Geduldeten, sich ausschließlich in Ihrem Landkreis oder in ihrem Bundesland aufzuhalten (sog. Residenzpflicht) ist ein Konstrukt mit vielen Facetten. Die Folgen sind, dass beispielsweise ein Geduldeter in Halle nicht nach Leipzig reisen darf, während er ohne Probleme bis nach Stendal fahren dürfte; ein Geduldeter in Cottbus darf nach Neuruppin fahren, bräuchte aber für die Durchfahrt durch Berlin eine Verlassenserlaubnis. Weißhäutige Ausländer/innen sind von der Residenzpflicht so gut wie gar nicht betroffen, da die Polizeikontrollen sich gezielt auf afrikanische und asiatisch aussehende Personen konzentrieren. Viele Betroffene erhalten lediglich 40,90 Euro monatlich – in einigen Landkreisen erhalten sie gar kein Bargeld, so dass die 10 Euro Gebühr zu einem unerschwinglichen Luxus wird. Verlässt ein Ausländer den Landkreis oder das Bundesland jedoch ohne eine entsprechende Erlaubnis, macht er sich strafbar. Diese Beispiele sind nur ein Bruchteil der Konsequenzen der Residenzpflicht. Ein Baustein davon, die 10 Euro Gebühr, ist mit der Entscheidung des OVG Magdeburg nun gefallen. »Es bleibt zu hoffen, dass dieser leidige Streit um die Gebühr nun bundesweit abgeschlossen ist und die betroffenen Ausländer ihre bereits gezahlten Gebühren von den Ausländerbehörden zurückverlangen«, so Rechtsanwalt Volker Gerloff, der den Kläger vor dem OVG Magdeburg vertrat.

Quelle: Internationale Liga für Menschenrechte

Nachtrag: Der Landkreis Merseburg teilte mit, dass er keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wolle. Damit würde das Urteil rechtskräftig. Von Betroffenen wird derzeit geprüft, ob die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückgefordert werden können.

Break Isolation! Aktionstag gegen Flüchtlingslager und Residenzpflicht

2011-10-28T19:48:00.001+02:00

Break Isolation! Aktionstag gegen Flüchtlingslager und Residenzpflicht

Fotos aus Erfurt am 22.10.2011 von Thomas Kriska
Zur Bildgalerie (18 Fotos) / Umbruch Bildarchiv

Sie forderten insbesondere die Schließung der Lager in Zella-Mehlis, Gerstungen und Breitenworbis.

Mit dem Ziel, die Isolation der Flüchtlinge durch selbstorganisierte Strukturen zu durchbrechen, veranstaltete The VOICE Refugee Forum Jena und das Break Isolation! - Bündnis Thüringen am 22. Oktober 2011 einen Aktionstag in Erfurt. Zentrale Forderungen waren die Schließung aller Flüchtlingslager sowie die Abschaffung der Residenzpflicht. Während einer Dauerkundgebung am Erfurter Anger berichteten FlüchtlingsaktivistInnen aus allen Regionen Thüringens über entwürdigende, isolierende und menschenfeindliche Alltäglichkeiten eines Lebens im Lager und unter Kontrolle der Ausländerbehörden. Sie forderten insbesondere die Schließung der Lager in Zella-Mehlis, Gerstungen und Breitenworbis. Um ein Flüchtlingsnetzwerk aufzubauen, haben sie vor einigen Monaten angefangen, sich im Rahmen von The VOICE zu organisieren. Während der Kundgebung wurden eine Infozeitung und Flugblätter verteilt. Zudem gab es eine Fotoausstellung des Umbruch-Archivs zu den Residenzpflichtprotesten 2001 zu sehen und eine weitere Ausstellung zu Lagern und Residenzpflicht heute in Thüringen.

Ab 14 Uhr begann die Demo am Hauptbahnhof, zu der sich mittlerweile mehrere hundert Menschen eingefunden hatten. Aus dem Karawane-Netzwerk waren Gruppen aus Hamburg, Hannover, Wolfsburg, Gifhorn, Bramsche, Wuppertal, Wittenberg, Halle, Berlin und Stuttgart angereist. Aus allen größeren Städten Thüringens waren AktivistInnen und linke Gruppen gekommen. Lautstark wiesen FlüchtlingsaktivistInnen im Verlauf der Demo auf die tödliche Realität der kapitalistischen Weltordnung hin, die Menschen zur Flucht zwingt, sie aber allerorts mit weiteren Ausgrenzungs- und Verfolgungsmechanismen bedroht. Sie riefen zur Solidarisierung mit dem Flüchtlingswiderstand auf, da der Kampf um die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen letztendlich der Kampf um die Rechte aller ist. Darüber hinaus wurde einigen Todesopfern des rassistischen Systems der BRD gedacht, u.a. Ruslan Polubiatka, Mohammed Sila, Shambu Lama und Michael Kelly, die durch die für sie zuständige Ausländerbehörde in den Tod getrieben oder mit Krankheiten allein gelassen wurden.
Die Abschlusskundgebung am Anger füllte eindrucksvoll der 19-jährige Mc Nuri aus Niedersachsen mit Rapmusik. Seine Lieder spiegeln das Leben in Unsicherheit, Kontrolle und Schikane wieder, das er seit einem Jahrzehnt hier in Deutschland leben muss. Seine Botschaft an alle Flüchtlinge: Lasst euch nicht unterdrücken und uns gemeinsam für unsere Freiheit kämpfen! - Clemens -

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Die Flüchtlinge in Wittenberg und in ganz Sachsen-Anhalt lehnen die negative Interpretation des Aufenthaltsgesetzes durch die Ausländerbehörden ab

2011-10-27T19:53:00.002+02:00

Am 30.08.2011 stellten Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg Fragen, die den Umgang der Ausländerbehörde mit Flüchtlingen und generelle Belange der Flüchtlinge betreffen, bei der Bürgerfragestunde des Kreistages in Wittenberg.

Hier die Antworten:

Die erhaltenen Antworten machen deutlich, dass die für Flüchtlings- und Ausländerangelegenheiten zuständige Behörde in Wittenberg das deutsche Ausländerrecht in negativer Weise interpretieren, um es dazu zu nutzen, unschuldigen Flüchtlingen ihr Existenzrecht zu verweigern.

Angesichts ihres Kommentars wird einsichtig, dass die zuständige Ausländerbehörde die Mitwirkungspflicht ("Kooperation") als Ausrede benutzt die Perspektive unschuldiger Flüchtlinge zu zerstören, obwohl diese alles getan haben, was sie nur tun konnten. Sie legten ihre offiziellen Dokumente vor, die deutlich machen, woher sie stammen, und trotzdem werden sie als "unkooperativ" eingestuft. Somit wird ihnen ihr Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis und vieles mehr verweigert.

Die Mehrheit der in Möhlau lebenden Flüchtlinge sind Alleinreisende und die zuständige Behörde weiß, welche Folgen die Umsetzung der Kreistagsentscheidung haben wird, wenn nämlich Familien und Alleinreisende getrennt werden. Gleichzeitig versuchen sie diese Entscheidung mit wirtschaftlichen Gründen zu rechtfertigen, obwohl sie wissen, dass es schlecht ist.

Dass alleinreisende Flüchtlinge aufgrund von wirtschaftlichen Gründen so mies behandelt werden sollen, ist inakzeptabel und dies missachtet außerdem, dass die Flüchtlinge bereits viele Jahre in Möhlau ohne Einkommen verbracht haben. Den Flüchtlingen wird die Arbeitserlaubnis viele Jahre lang verweigert vom zuständigen Amt, sie müssen sich an die Residenzpflicht halten und werden mit Abschiebeandrohungen eingeschüchtert etc.

Anstatt Flüchtlinge dort unterzubringen, wo es Bahnhöfe und Einkaufsmöglichkeiten gibt, in Wittenberg oder Gräfenhainichen usw., wird versucht, sie in andere lokale Dörfer wie Vockerode "abzugeben". Dabei wird nach Ausreden gesucht, wie z.B. dass es dort ja auch Busse gäbe, um zu rechtfertigen, dass es keine Diskriminierung in Wittenberg gibt. Dies ist keine Rechtfertigung.

Wir fordern die zuständigen Behörden, die Ausländerbehörde des Kreises Wittenberg, den Kreistag in Wittenberg, den Landtag Sachsen-Anhalts auf, die Anschuldigung die Flüchtlinge verletzten die Mitwirkungspflicht zu unterlassen, nur um unschuldigen Flüchtlingen ihre Arbeitserlaubnis zu verweigern und sie in Lagern festzuhalten etc.

Sie sollten sich bewusst sein, dass diese negative Interpretation des sogenannten Aufenthaltsgesetzes dazu beiträgt, unschuldige Flüchtlinge zu traumatisieren und ihnen die Perspektiven zu zerstören, wovon im Übrigen AfrikanerInnen häufig betroffen sind in Wittenberg.

Wir fordern, dass alle Flüchtlinge, die in Wittenberg, Sachsen-Anhalt, für viele Jahre ohne Straftaten zu begehen gelebt haben, ohne Diskriminierung leben können.

Wir fordern, dass all diesen Flüchtlingen in Wittenberg eine dezentrale Unterbringung zuteil wird.
Mehr Informationen unter: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Solidarität mit allen Flüchtlingen in Repression!
Stoppt die Deportationsandrohungen jetzt!
Hört auf, Flüchtlinge einzuschüchtern jetzt!

Kontakt:

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen Wittenberg, Sachsen-Anhalt

Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg, Sachsen-Anhalt

The Voice Flüchtlingsforum Wittenberg, Sachsen-Anhalt

Contact Tel:01746610679
E-mail : fluchtmohlau@googlemail.com
Web: www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com

Bankverbindung: Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800 Bankleitzahl: 43060967

GLS Gemeinschaftsbank eG Stichwort: flüchtwittenberg

Unterstützt den Kampf!

Demonstration against Deportation from Sinsheim lager

2011-10-27T19:40:00.000+02:00

Demonstration against Deportation from Sinsheim lager
Time: 13.30 at Bismarckplatz - Heidelberg

We protest the forceful arrest of a Gambian refugee Bunja Darbo and
against his deportation from Germany. We are also traumatized from the
terrific attempt of an african woman Miss Gift David to save her life from
the german deportation regime due to the fear and the danger of
deportation threats by police intimidation. Miss Gift David is still
hospitalized from serious injury to her legs and spinal cord. Both arrest
took place in the refugee Sinsheim lager in the middle of October this
month.

The German culture of abuse and institutionalized racism has continued to
flourish through its brutal deportation practices. The expansion and of
Frontex operations continues to wax stronger in its target to broaden the
imperialist policies of exploitation and dominance.

Victims who had fled persecution as the impact of exploitation are
deprived from coming into Europe. For those who succeeded to escape
destruction where the instruments of frontex, persecution and deprivation
of dignified living becomes the welcome package. The Victims are put
through massive isolation and exclusion through racist decrees implemented
discretely by the state officials.Read more...

Pressmitteillug: Kundgebung gegen Repression und indirekte Verfolgung von unschuldigen Flüchtlingen in Wittenberg, Sachsen-Anhalt.

2011-10-20T07:37:00.000+02:00

Pressmitteillug:

Möhlauden,18.10.2011.

PDF LESEN...

Kundgebunggegen Repression und indirekte Verfolgung von unschuldigenFlüchtlingen in Wittenberg, Sachsen-Anhalt.

Dienstag25.10.2011 Marktplatz Wittenberg. 14:00 Uhr

Mehrals zehn Jahren Repression in Wittenberg sind genug jetzt!

Mehrals zehn Jahre Repression in Wittenberg (Sachsen-Anhalt), ohnedezentrale Unterbringung, Arbeitserlaubnis und Bleiberecht sindgenug.Mehrlesen..

AufGrundlage all dieser oben erwähnten Repressionsmechanismen, die anunschuldigen Flüchtlingen ausgeübt werden in Wittenberg,Sachsen-Anhalt, die dazu beitragen die Talente, Perspektiven undProfessionen der Flüchtlinge zu zerstören, klagen wir an unddrücken unsere Gefühle und unser Leid aus, das wir erleiden imLandkreis Wittenberg, in dieser modernen und globalisierten Welt vonheute.

Wirfordern das Bundesministerium für Flüchtlinge und MigrationSachsen-Anhalt, die Landesregierung Sachsen-Anhalt und dieKreisregierung Wittenberg auf, positiv Stellung zu beziehen, um inder Lage zu sein, den Aufenthaltsstatus gesetzlich besserfestzulegen, um den Flüchtlingen, die die notwendigenVoraussetzungen erfüllen und trotzdem noch und schon seit vielenJahren mit der Duldung leben, ein lebenswertes Leben zu leben, indemsie dezentral untergebracht werden, Arbeitserlaubnisse erhalten etc.

Solidaritätmit allen Flüchtlingen, die in Repression leben!

FlüchtlingsinitiativeWittenberg ( Sachsen-Anhalt)

DieKarawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnenWittenberg (Sachsen-Anhalt)

Thevoice refugee forum Wittenberg ( Sachsen-Anhalt)

Kontakt:

Tel:01746610679

E-mail: fluchtmohlau@googlemail.com

Web:www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com

Kundgebung gegen Repression und indirekte Verfolgung von Flüchtlingen in Wittenberg

2011-10-15T13:32:00.002+02:00

Kundgebung gegen Repression und indirekte Verfolgung von Flüchtlingen in Wittenberg
Start: 10/25/2011 - 14:00
End: 10/25/2011 - 18:00
Timezone: Etc/GMT+2

Mehr als zehn Jahre Repression in Wittenberg (Sachsen-Anhalt), ohne dezentrale Unterbringung, Arbeitserlaubnis und Bleiberecht sind genug!

Kommt zur Kundgebung am Dienstag, den 25. Oktober 2011 auf den Marktplatz in Wittenberg!

English: Repression and indirect persecution on innocent refugees in Wittenberg, Germany
Francais: Répression et la persécution indirect sur les réfugiés innocents en Wittenberg, Allemagne

Die für die Flüchtlinge zuständige Ausländerbehörde im Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt, hat eine Strategie, die dazu beiträgt die Perspektiven und die Zukunft unschuldiger Flüchtlinge zu zerstören. Ihre Gründe sind folgende:

Einige der Beamten unterdrücken die Flüchtlinge, insofern sie stolz darauf sind, den Flüchtlingen all ihre Rechte der Existenz zu verweigern im Namen des Gesetzes, und das indem sie die Gesetze zum Nachteil der Flüchtlinge interpretieren anstatt Solidarität zu zeigen. Ihnen ist dabei völlig egal, dass die meisten dieser Flüchtlinge unschuldig sind.

Repression wird ausgeübt, insofern diesen unschuldigen Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis für viele Jahre verweigert wird. Gleichzeitig wurden einige gezwungen Gutscheine zu verwenden, ihre Sozialhilfe wurde gekürzt, obwohl die Flüchtlinge viel lieber arbeiten würden, um selbstständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen und unabhängig von Sozialhilfe leben zu können.

Repression wird ausgeübt, insofern Flüchtlinge von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, indem sie gezwungen werden in ländlichen Gebieten, in kleinen Dörfern, in einem Asylcamp namens Möhlau für viele Jahre zu leben, wo deutsche BürgerInnen nicht gerne bleiben würden, denn es ist unmöglich oder extrem schwierig sich als Flüchtling in die Gesellschaft zu integrieren.

Repression wird ausgeübt, insofern Flüchtlinge der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) genauso viele Jahre ausgesetzt sind. Sie können nicht hingehen, wohin sie wollen, ohne darüber Auskunft geben zu müssen und eine Erlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen. Wenn Flüchtlinge ohne Verlassenserlaubnis außerhalb des Bereiches ihrer Ausländerbehörde aufgegriffen werden, werden sie mit hohen Bußgeldern belegt, obwohl bekannt ist, dass sie keinerlei Einkommen haben.

Repression wird ausgeübt, insofern unschuldige Flüchtlinge eingeschüchtert werden mit ständigen Deportationsandrohungen, ohne in Betracht zu ziehen, dass diese Flüchtlinge viele Jahre in Repression gelebt haben, und ungeachtet dessen, dass kein Flüchtling in ein Land geschickt werden sollte, wo er oder sie den Tod zu befürchten hat, wo sein oder ihr Leben und Freiheit in Gefahr wäre. Dies asphaltiert den Weg zu mentalen Krankheiten, Traumatisierung usw.

Repression wird an staatenlosen Flüchtlingen, die keinen staatlichen Schutz genießen, ausgeübt, obwohl die zuständige Ausländerbehörde sehr gut weiß, dass jedes Land seine nationalen Gesetze hat, um ihre BürgerInnen zu schützen. Und diese staatenlosen Flüchtlinge sollten nicht gezwungen werden, ein Dokument eines Landes zu fälschen, nur um die Forderungen der Ausländerbehörde zu befriedigen.

Repression wird ausgeübt, insofern die Mitwirkungspflicht als Strategie benutzt wird, um eine Ausrede zu haben, Flüchtlingen die Möglichkeit zu arbeiten, ihr Bleiberecht und ihr Recht auf einen legalen Aufenthaltsstatus zu verweigern. Dadurch wird gleichzeitig versucht die Repression zu rechtfertigen, trotz der Tatsache, dass viele Flüchtlinge ihre Mitwirkungspflicht ernst genommen haben, indem sie ihre Geburtsregistrierungen und Geburtsurkunden etc. vorgezeigt haben. Sie sind keine Verbrecher. Die Ausländerbehörde benutzt die Mitwirkungspflicht ohne die Grenzen dessen zu beachten, was möglich und unmöglich ist, um Repression auszuüben.
Repression wird ausgeübt, insofern unschuldige Flüchtlinge kein einfaches Bankkonto eröffnen dürfen, keinen Führerschein machen und keine professionellen Studien und Ähnliches in Wittenberg beginnen dürfen. Somit wird versucht zu verhindern, dass Flüchtlinge kreativ und unabhängig werden, trotz der Tatsache, dass diese Flüchtlinge bewiesen haben, woher sie kommen.

Auf Grundlage all dieser oben erwähnten Repressionsmechanismen, die an unschuldigen Flüchtlingen ausgeübt werden in Wittenberg, Sachsen-Anhalt, die dazu beitragen die Talente, Perspektiven und Professionen der Flüchtlinge zu zerstören, klagen wir an und drücken unsere Gefühle und unser Leid aus, das wir erleiden im Landkreis Wittenberg, in dieser modernen und globalisierten Welt von heute.

Wir fordern das Bundesministerium für Flüchtlinge und Migration Sachsen-Anhalt, die Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Kreisregierung Wittenberg auf, positiv Stellung zu beziehen, um in der Lage zu sein, den Aufenthaltsstatus gesetzlich besser festzulegen, um den Flüchtlingen, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen und trotzdem noch und schon seit vielen Jahren mit der Duldung leben, ein lebenswertes Leben zu leben, indem sie dezentral untergebracht werden, Arbeitserlaubnisse erhalten etc.

Solidarität mit allen Flüchtlingen, die in Repression leben!

Flüchtlingsinitiative Wittenberg ( Sachsen-Anhalt)

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

The voice refugee forum Wittenberg ( Sachsen-Anhalt)

Kontakt:
Tel:01746610679
E-mail : fluchtmohlau@googlemail.com
Web: www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com

Bankverbindung: Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800 Bankleitzahl: 43060967

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Unterstützt den Kampf!

Besuch einer Delegation der KARAWANE Hamburg im Lager Fallersleben in Wolfsburg am 02. Oktober 2011

2011-10-15T13:20:00.003+02:00

Besuch einer Delegation der KARAWANE Hamburg im Lager Fallersleben in Wolfsburg am 02. Oktober 2011

Das Lager in Fallersleben/Wolfsburg ist dem KARAWANE-Netzwerk aus früherer Zeit bekannt, da Sunny Omwenyeke aus Nigeria, Mitglied von the VOICE Refugee Forum und konsequenter Kämpfer gegen die Residenzpflicht, zwischen 1998 und 2001 dort untergebracht war. Nachdem er das Lager verlassen hatte, war der Kontakt dorthin abgerissen.
Bericht zum download

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena & Break Isolation!-Bündnis

2011-10-14T14:19:00.002+02:00

BREAK ISOLATION!
Alle Flüchtlingslager schließen! Residenzpflicht abschaffen!Kundgebung & Demonstration am 22. Oktober 2011 in Erfurt....Mehr lesen

http://breakisolation.blogsport.de/images/PM_Erfurt221011.pdf

Repression und indirekte Verfolgung von unschuldigen Flüchtlingen in Wittenberg, Deutschland

2011-10-13T23:14:00.001+02:00

Repression und indirekte Verfolgung von unschuldigen Flüchtlingen in Wittenberg, Deutschland

Mehr als zehn Jahren Repression in Wittenberg sind genug jetzt!

Mehr als zehn Jahre Repression in Wittenberg (Sachsen-Anhalt), ohne dezentrale Unterbringung, Arbeitserlaubnis und Bleiberecht sind genug.

Die für die Flüchtlinge zuständige Ausländerbehörde im Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt, hat eine Strategie, die dazu beiträgt die Perspektiven und die Zukunft unschuldiger Flüchtlinge zu zerstören. Ihre Gründe sind folgende:

Einige der Beamten unterdrücken die Flüchtlinge, insofern sie stolz darauf sind, den Flüchtlingen all ihre Rechte der Existenz zu verweigern im Namen des Gesetzes, und das indem sie die Gesetze zum Nachteil der Flüchtlinge interpretieren anstatt Solidarität zu zeigen. Ihnen ist dabei völlig egal, dass die meisten dieser Flüchtlinge unschuldig sind.

Repression wird ausgeübt, insofern diesen unschuldigen Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis für viele Jahre verweigert wird. Gleichzeitig wurden einige gezwungen Gutscheine zu verwenden, ihre Sozialhilfe wurde gekürzt, obwohl die Flüchtlinge viel lieber arbeiten würden, um selbstständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen und unabhängig von Sozialhilfe leben zu können.

Repression wird ausgeübt, insofern Flüchtlinge von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, indem sie gezwungen werden in ländlichen Gebieten, in kleinen Dörfern, in einem Asylcamp namens Möhlau für viele Jahre zu leben, wo deutsche BürgerInnen nicht gerne bleiben würden, denn es ist unmöglich oder extrem schwierig sich als Flüchtling in die Gesellschaft zu integrieren.

Repression wird ausgeübt, insofern Flüchtlinge der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) genauso viele Jahre ausgesetzt sind. Sie können nicht hingehen, wohin sie wollen, ohne darüber Auskunft geben zu müssen und eine Erlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen. Wenn Flüchtlinge ohne Verlassenserlaubnis außerhalb des Bereiches ihrer Ausländerbehörde aufgegriffen werden, werden sie mit hohen Bußgeldern belegt, obwohl bekannt ist, dass sie keinerlei Einkommen haben.

Repression wird ausgeübt, insofern unschuldige Flüchtlinge eingeschüchtert werden mit ständigen Deportationsandrohungen, ohne in Betracht zu ziehen, dass diese Flüchtlinge viele Jahre in Repression gelebt haben, und ungeachtet dessen, dass kein Flüchtling in ein Land geschickt werden sollte, wo er oder sie den Tod zu befürchten hat, wo sein oder ihr Leben und Freiheit in Gefahr wäre. Dies asphaltiert den Weg zu mentalen Krankheiten, Traumatisierung usw.

Repression wird an staatenlosen Flüchtlingen, die keinen staatlichen Schutz genießen, ausgeübt, obwohl die zuständige Ausländerbehörde sehr gut weiß, dass jedes Land seine nationalen Gesetze hat, um ihre BürgerInnen zu schützen. Und diese staatenlosen Flüchtlinge sollten nicht gezwungen werden, ein Dokument eines Landes zu fälschen, nur um die Forderungen der Ausländerbehörde zu befriedigen.

Repression wird ausgeübt, insofern die Mitwirkungspflicht als Strategie benutzt wird, um eine Ausrede zu haben, Flüchtlingen die Möglichkeit zu arbeiten, ihr Bleiberecht und ihr Recht auf einen legalen Aufenthaltsstatus zu verweigern. Dadurch wird gleichzeitig versucht die Repression zu rechtfertigen, trotz der Tatsache, dass viele Flüchtlinge ihre Mitwirkungspflicht ernst genommen haben, indem sie ihre Geburtsregistrierungen und Geburtsurkunden etc. vorgezeigt haben. Sie sind keine Verbrecher. Die Ausländerbehörde benutzt die Mitwirkungspflicht ohne die Grenzen dessen zu beachten, was möglich und unmöglich ist, um Repression auszuüben.
Repression wird ausgeübt, insofern unschuldige Flüchtlinge kein einfaches Bankkonto eröffnen dürfen, keinen Führerschein machen und keine professionellen Studien und Ähnliches in Wittenberg beginnen dürfen. Somit wird versucht zu verhindern, dass Flüchtlinge kreativ und unabhängig werden, trotz der Tatsache, dass diese Flüchtlinge bewiesen haben, woher sie kommen.

Auf Grundlage all dieser oben erwähnten Repressionsmechanismen, die an unschuldigen Flüchtlingen ausgeübt werden in Wittenberg, Sachsen-Anhalt, die dazu beitragen die Talente, Perspektiven und Professionen der Flüchtlinge zu zerstören, klagen wir an und drücken unsere Gefühle und unser Leid aus, das wir erleiden im Landkreis Wittenberg, in dieser modernen und globalisierten Welt von heute.

Wir fordern das Bundesministerium für Flüchtlinge und Migration Sachsen-Anhalt, die Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Kreisregierung Wittenberg auf, positiv Stellung zu beziehen, um in der Lage zu sein, den Aufenthaltsstatus gesetzlich besser festzulegen, um den Flüchtlingen, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen und trotzdem noch und schon seit vielen Jahren mit der Duldung leben, ein lebenswertes Leben zu leben, indem sie dezentral untergebracht werden, Arbeitserlaubnisse erhalten etc.

Solidarität mit allen Flüchtlingen, die in Repression leben!

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Repression and indirect persecution on innocent refugees in Wittenberg, Germany

2011-10-13T00:10:00.001+02:00

More than ten years in repressions in Wittenberg , is enough now!

More than Ten years in repression is enough in Wittenbeg , (Sachsen – Anhalt.) without Private house, working permission and resident permission for so many years in Wittenberg, Sachsen Anhalt.

The competent authority in charge of refugee affairs in Wittenberg, Sachsen-Anhalt their strategy is contributing in destroying the perspectives and future of innocent refugees with the following reasons;

Repressions in the sense that some of the civil servants being proud of opposing all refugees right of existence in the name of law through negative interpretation instead of showing solidarity, despite the fact that some of these refugees were totally innocent.

Repression in the sense of interdicting these innocent refugee not to work for all the time spent for many years at the same time some were been forced to voucher (Gutschein), reduction of social assistance even though that these refugees prefer to be working so as to be able to be independent of the social assistance.

Repression in the sense of excluding refugees out of the society by obliging refugees to stay in rural villages, in an Asylum Camp called Möhlau for many years where some of German citizens would not prefer to stay, making it impossible and highly difficult refugees to integrate themselves in the society.

Repression in the sense that refugees were been opposed restriction of movement (Resdentpflicht) for many years not to freely go where they want to go without reporting and taking permission from the competent authority. If not some refugees were been heavily fined although they knew that these refugees do not have any means of income.

Repression in the sense that innocent refugees were been permanently intimidated with deportation treats without considering many years spent in repression and they knew that no refugee should be sent to a country where he or she would face death,or his life and freedom would be in danger. Paving way to mental sicknesses, traumatizes etc.

Repression to innocent refugees who are stateless and have no legal state protections any where and the competent authority knew very well that every country has his or her nationality laws that protect its citizens. And that these stateless refugee should not be obliged to falsify a document of a country to satisfy the demand of the competent authority.

Repression in the sense of using Cooperation as a strategy of having an excuse to deny refugees their right to work, their right to resident permission, their right to legal existence at the same time trying to justify their repression despite the fact that some refugees have proven their innocent by presenting their birth registration certificate, birth certificate, etc. and were not criminals. Without considering cooperation limit by demanding what is impossible to be possible.

Repression in the sense of denying innocent refugees to open a simple bank account, of driving license, of professional studies etc in Wittenberg, so as to avoid refugees not to be creative and independent despite the fact that these refugees had proven where they come from.

Basing on all these mentioned repressive mechanisms towards innocent refugees in Wittenberg, Sachsen-Anhalt that are contributing in destroying the talents, perspectives and professions of innocent refugees in Wittenberg. We denounce and express our feelings and sufferings, that we refugees are facing and confronting in the local government of Wittenberg, Sachsen-Anhalt in this modernized and globalized world of today.

We demand the federal office of refugees and migration Sachsen-Anhalt , the Administrative Council of Sachsen-Anhalt, The administrative council Wittenberg to take a positive position so as to be able to regularize all refugees that have fulfill all the necessary requirement and still have been with “Dulden” status for many years in Wittenberg, to accorde them private houses to all, working permission to all, etc.

Solidarity to alle refugees in repression!

Flüchtlingsinitiative Wittenberg ( Sachsen-Anhalt)

The caravan for the right of refugees and migrants Wittenberg ( Sachsen-Anhalt)

The voice refugee forum Wittenberg ( Sachsen-Anhalt

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Répressions et la Persécution indirect sur les Refugiés innocents en Wittenberg, Allemagne

2011-10-13T00:00:00.003+02:00

Dix ans dans les répressions est assez maintenant!

Plus de dix ans dans les répressions est assez à Wittenbeg, (Sachsen -.Anhalt) sans maison privée, sans l'autorisation du travaille et sans la permission de résident depuis de nombreuses années à Wittenberg, en Sachsen-Anhalt.

L'autorité compétente en charge des affaires des refugiés du Wittenberg, en Sachsen-Anhalt avec sa stratégie, contribue à détruire les perspectives et les avenir des réfugiés innocents avec les raisons suivantes;

Répressions dans le sens que certains des fonctionnaires sont fiers d'opposer à tous les réfugiés leur droit à l'existence , au nom de la loi avec d'interprétation négative au lieu de montrer la solidarité, malgré le fait que certains de ces réfugiés étaient totalement innocents.

Répression dans le sens de interdit ces réfugiés innocents de ne pas travailler pour toute la duré du temps passé -de nombreuses années- en même temps certains étaient obligés de vivre avec de coupon (Gutschein), la réduction d'aide sociale alors que ces réfugiés préfèrent travailler afin d'être indépendant d'aide sociale.

Répression dans le sens d'exclu des réfugiés hors de la société en obligeant les réfugiés à rester dans les villages ruraux, dans un camp d'asile appelé Möhlau pendant de nombreuses années, où certains des citoyens allemands ne préférerait rester, ce qui rend impossible et très difficile les réfugiés à s'intégrer dans la société.

Répression dans le sens que les réfugiés étaient opposés la restriction de mouvement (Resdentpflicht) par l'autorité compétente pendant de nombreuses années, de ne pas aller librement où ils veulent aller sans rapports et sans prise la permission au pré de l'autorité compétente. Si ce n'est pas le cas , certains réfugiés ont été fortement condamné à une amende bien élever, bien qu'ils savaient que ces réfugiés n'ont aucun moyen de revenu.

Répression dans le sens que les réfugiés innocents ont été intimidés définitivement par l’autorité compétente avec la menace d'expulsion sans tenir compte de nombreuses années passées dans la répression et ils savaient qu'aucun réfugié ne doit être envoyé dans un pays où il ou elle ferait face à la mort, ou sa vie et sa liberté seraient en danger. Ouvrant ainsi la voie aux maladies mentales, traumatisme etc.

Répression également aux réfugiés innocents qui sont apatrides , qui n'ont pas des protections d'état n'importe où et l'autorité compétente savait très bien que chaque pays a sa propre lois qui régler sa nationalité à l'intention de protéger ses citoyens. Et que ces réfugiés apatrides ne devraient pas être obligés de falsifier un document d'un pays pour satisfaire la demande de l'autorité compétente.

Répression dans le sens d'utiliser la coopération comme une stratégie d'avoir une excuse pour denier aux réfugiés leur droit au travail, leur droit à la permission de résidents, de leur droit à l'existence légale, en même temps essayer de justifier leur répression, malgré le fait que certains réfugiés ont prouvé leur innocence en présentant leur certificat d'enregistrement de naissance, certificat de naissance, etc, et n'étaient pas des criminels. Sans tenir compte de limite de la coopération en demandant ce qu'il est impossible d'être possible.

Répression dans le sens de refuser les réfugiés innocents de ne pas ouvrir un simple compte bancaire, de refuser les réfugiés de ne pas faire permis de conduire, et d'études professionnelles etc à Wittenberg, afin d'éviter que les réfugiés ne doivent pas être créative et indépendante, malgré le fait que ces réfugiés avaient prouvé d'où ils viennent.

Appuyant sur l'ensemble de ces mécanismes répressive mentionnés à l'égard des réfugiés innocents à Wittenberg, en Sachsen-Anhalt qui contribuent à détruire les talents, les perspectives et les professions de réfugiés innocents à Wittenberg. Nous dénoncons et exprimeons nos sentiments et les souffrances, que nous sommes confrontés dans le gouvernement local de Wittenberg, en Sachsen-Anhalt, dans ce monde modernisé et globalisé d'aujourd'hui

Nous exigeons l'Office fédéral des réfugiés et des migrations Sachsen-Anhalt, le Conseil d'administration de Sachsen-Anhalt, le Conseil d'administration de Wittenberg à prendre position en fait de régulariser tous les réfugiés qui ont remplissent toutes les exigences nécessaires et ont toujours avec "Dulden" pendant de nombreuses années à Wittenberg, des leurs accorder maisons privées à tous, la permission de travail etc.

Solidarité à tous les réfugies en répression !

Flüchtlingsinitiative Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

La caravane pour le droit des réfugies et migrant Wittenberg (Sachsn- Anhalt)

The voice refugee forum wittenberg ( Sachsen-Anhalt)

Contact:
Tel:01746610679
E-mail : fluchtmohlau@googlemail.com
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Politische Verfolgung in Deutschland? Wenn Schutzsuchende zu Verfolgten werden

2011-10-10T21:00:00.004+02:00

INFOVERANSTALTUNG › 13.10.2011

Politische Verfolgung in Deutschland?
Wenn Schutzsuchende zu Verfolgten werden

Quelle: https://mail-attachment.googleusercontent.com

Nachdem sich im niedersächsischen Gifhorn ein Asylsuchender, der nach 14 Jahren abgeschoben werden sollte, das Leben nahm, begannen die Flüchtlinge mit Protesten gegen ihre Lebensumstände. Die tägliche Angst vor Abschiebung wird von den Behörden regelmäßig genutzt, um jegliche Kritik zu unterdrücken. Jene, die trotzdem die Stimme erheben, werden seitdem schikaniert. Der Sprecher der Flüchtlinge wurde beschleunigt abgeschoben. Die zweite Sprecherin, die neunzehnjährige Nurjana Ismailova, ist als eine der wenigen Furchtlosen geblieben. Sie ist nun das Ziel von Drohanrufen, Beschimpfungen während Behördengesprächen und Ermittlungs objekt des Staatsschutzes. Ihre Privaträume wurden bereits polizeilich durchsucht. In Thüringen stellt sich die Situation teilweise ähnlich dar: In Breitenworbis, Eichs feldkreis, berichten Flüchtlinge davon, nach Stellungnahmen in Zeitungen gezielt von Behördenmitarbeitern mit Abschiebung bedroht worden zu sein. In Zella Mehlis werden Flüchtlinge, die sich der Heimleitung fügen, belohnt, Protestierende dagegen mit kleinen alltäglichen Schikanen bestraft.

Eine Informationsveranstaltung mit Nurjana Ismailova (Jugendliche ohne Grenzen) aus Niedersachsen, Miloud L Cherif (The VOICE Refugee Forum) aus Thüringen und weiteren antirassistischen AktivistInnen in der Uni Jena soll nun diese Verhältnisse der Studierendenschaft näherbringen und – vor dem Hintergrund, dass die deutsche Regierung weltweit Menschenrechte einfordert – die in aller Stille der hiesigen Provinz aufgebauten Strukturen von Einschüchterung und Unterdrückung politischer Selbstorganisation offenlegen.

Darüber hinaus werden die ReferentInnen Handlungsoptionen aufzeigen und mit allen Interessierten Möglichkeiten diskutieren, nachhaltig die Stellung von Flüchtlingen in Deutschland zu stärken.

Donnerstag › 13.10.2011 › 19.00 Uhr
Treffen auf dem Campus › Ernst-Abbe-Platz 3
› von da geht’s gemeinsam zum Veranstaltungsort

Eine Kooperation des Referats für Menschenrechte FSU Jena und dem Break Isolation! Netzwerk

Im Lager Gerstungen ist ein Mann gestorben.

2011-10-06T01:11:00.002+02:00

Flüchtlings-IsolationsLager in Gerstungen

Im Lager Gerstungen ist ein Mann gestorben. Er war wohl krank. Seine Leiche wurde erst nach 10 Tagen entdeckt wahrscheinlich aus Liberia – das war alles, was bei einem Treffen von the VOICE Aktivist_innen in Jena durch Telefonate in Erfahrung gebracht werden konnte. Und – das ganze ist wohl schon vor ein paar Wochen passiert, nur zufällig ist die Information nach Jena gelangt. Ein Schock. „If a human dies, it needs to be public. – No one informed us, how can that be.” Sofort wird ein Besuch in Gerstungen geplant, so schnell wie möglich, um zu sehen was in diesem Lager los ist, wer der Mann war, wie er gestorben ist und wie es sein kann, dass niemand davon berichtet.

Der Betonbau bröckelt innen und außen, der Zaun begrenzt das deprimierende Gelände als wir vor dem Eingang stehen springt ein kleiner Junge aus dem Flur „langweilig!“ schreit er uns an. „Ich musste helfen den Leichnam herunter zu tragen.“ erzählt ein Mann, der nach unten gekommen ist „Der Afrikaner ist noch nicht lange im Lager gewesen, so ein bis zwei Monate“, er kannte ihn nicht, sieht besorgt aus, scheint darauf zu gewartet zu haben, dass ihn jemand danach fragt. „Die Polizei war hier, aber sie haben mit uns nicht gesprochen.“ Er hat gehört wie der Arzt gesagt hat, dass der Mann wohl schon mehr als eine Woche tot in seinem Zimmer gelegen hat. Nur wegen dem Gestank, hat jemand bei der Kontrolle das Zimmer aufgemacht. Dann sind sie rein gegangen mit Mundschutz. „Und jetzt versuchen sie uns davon abzulenken, damit wir nicht nachfragen, und wenn wir fragen ist die einzige Antwort, wir wissen es nicht.“ „Dazu wurde drei Tage danach ein Kinderfest veranstaltet“, sagt er, das kam ihm seltsam vor, „ vor drei Tagen wurde hier noch eine Leiche runter getragen und niemand sagt uns was genau passiert ist.“ Er war krank, aber er wurde vom Krankenhaus wieder zurück gebracht.

Im Zimmer neben dem des Toten. „Wir wohnen ja neben ihm. Er hat die ganze zeit Selbstgespräche geführt. Er hat den Tag und die Nacht vertauscht. Er ist nachts auf dem Flur hin und hergelaufen. Wir hatten keinen Kontakt, er war immer nur in seinem Zimmer.“ Den Gestank haben sie gerochen, aber das scheint hier nicht ungewöhnlich zu sein. Es riecht nach Müll auf den Fluren, Wasserlachen auf dem Küchenboden der Gemeinschaftsküche, die verrosteten Rohre tropfen, verrußte Decke und Schimmel in den Zimmern. Seit das Landratsamt die Heimleitung übernommen hat, kommt keine Reinigungskraft mehr regelmäßig.

Nur ein Mann kann uns den Namen des Toten sagen, Michael Kelly hieß der, aus Liberia, er kannte ihn – wie man einen Menschen kennt, der mit niemandem wirklich redet –

He was so sick! When he came back form spain he was sick. Why did he come from spain, he has a wife and a doughter in spain.

Er sagt, dass er es war, der zu der Heimleitung gegangen ist, um einen Krankenschein für Michael zu beantragen. Zusammen sind sie dann zu einem Arzt in Suhl gegangen. Der hat daraufhin angerufen und den Mann sofort ins Krankenhaus nach Jena geschickt. Nach drei Wochen, ist er allerdings zurückgebracht worden.

He did not allow anybody to go to his room One day when he forgot to close the door I could see him his breast only bones, you could count the bones, and his chest ….. (er verzieht das Gesicht) when he saw me he covered himself quickly.

Alle dachten, dass der Tote nicht mehr im Heim ist

“He said, I have to leave this country to go to another. For one week, I always thought he was no more in the country I was so shocked.”

Auf unsere Frage, ob ein Arzt bei ihm gewesen ist, sagt er, „nobody came to visit him, they gave him some tablettes. They told him, you have to see the doctor but he refused to go.” Er hatte keine psychologische Betreuung.

“I gave him my television and when he told me that he has to leave the country, I said he should give me back my television again before he goes and at the day before he was gone I found a paper under my door “come and take it” – he put the television outside on the floor And so I thought he was gone.”

Das Zimmer ist verschlossen, seine Kleider, seine Sachen sind in blauen Plastiktüten, von Mitarbeitern der Ausländerbehörde wegtransportiert worden, das Zimmer sterilisiert. Aber was ist mit dem Rest des Gebäudes, dem Gemeinschaftsbad, den Toiletten?

Draußen, zwei Frauen mit ihren Kindern, hier ist einer gestorben, sagen sie, der hat gehustet die ganze Zeit, alles ist schmutzig hier, sie will, dass ich mitkomme um ihr Zimmer zu filmen, Mein Sohn hustet immer, die Ärzte sagen das ist Astma, sie zeigt mir den ärtzlichen Bescheid darin steht die dringende Empfehlung für subkultane Hyposensibilisierung mit Milbenlösung, was normalerweise nur bei sehr gefährlichen Asthmaerkrankungen verordnet wird. Die Mutter zeigt mir verzweifelt wo sie und ihre Kinder schlafen, Schimmel, bröckelnder Putz und alte Mauern – staubige Betten – ich habe Angst, dass mein Sohn erstickt, sagt sie.

Sie will, dass ich das Bad filme, als ich die Tür öffne mache ich schnell die Kamera aus, eine Frau duscht hinter einem durchsichtigen Vorhang. In keinem der Stockwerke kann man die Duschen abschließen.

Mein Sohn ist in Deutschland geboren und hat überall Ausschlag – Allergie, sagt die andere Frau, das Kind auf ihrem arm ist übersät mit kleinen,
roten Flecken im Gesicht.

Eine andere Frau bekommt im Monat 40 euro dafür dass sie die Toiletten und die Duschen putzt und den Müll runter bringt, aber wenn ich das nicht mache, habe ich gar nichts, sagt sie

Als wir die Leute zu der Demonstration am 22. Oktober einladen, um gegen genau das alles zu demonstrieren erzählen sie, dass es schwierig ist zum Bahnhof zu gehen, vor ein paar Tagen wurde ein Junge von Nazis verprügelt, nein, er hat das nicht angezeigt. Wir geben eine Nummer weiter, die er anrufen kann um sich beraten zu lassen. Die Angst hat hier um sich gegriffen, die Rechtlosigkeit und die Depression.

Beim Abschied Augen, die nach einem Ausweg aus der Angst, dem Leben, das seit fünf, acht, fünfzehn Jahren wartet, schläft, in alten staubigen Betten – Lebensmittel von Penny aufwärmt in einer stinkenden Küche – jeden Morgen kontrolliert wird ob es auch anwesend ist, hinter dem Zaun geblieben, nur sterben kann man hier unbemerkt, bis die Leiche anfängt zu stinken, oder unbemerkt bleiben heißt sterben….Was bleibt ist die unbedingte Forderung diese Verwahrlosung nicht mehr zu akzeptieren.

Protokoll

Vor ca. 2 Wochen wurde in Gerstungen ein Afrikaner (wahrscheinlich Liberia) tot aufgefunden. Erst nach 10 Tagen wurde seine Leiche gefunden. Der Verwesungsgeruch veranlasste eine Frau, die für die Registrierung und Anwesenheitskontrolle der Flüchtlinge verantwortlich war, die Tür zu seinem Zimmer mit dem für alle Sozialarbeiter zugänglichen Generalschlüssel zu öffnen.

Michael Kelley

Ein Freund, Bewohner des Lagers, erklärte uns, dass er erst nach zehn Tagen gefunden wurde. Vorgeschichte: Vor ein paar Wochen wechselte der Betreiber des Heims. Nun ist das Landratsamt (Wartburgkreis) zuständiger Betreiber. Mit diesem Wechsel kamen auch neue Sozialarbeiter. Das neue „Regime“ führte unter anderem ein, dass am Wochenende keine Putzfrau mehr kommt um die sanitären Anlagen instand zu halten. Dazu an anderer Stelle mehr. Ebenfalls neu ist, dass nun regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden. Beinahe jeden Tag (da gibt es von den Heimbewohnern unterschiedliche Angaben) wird früh am morgen an die Tür geklopft und kontrolliert, ob man auch wirklich da ist. Ein Heimbewohner äußerte, dass es bei „zu häufigem Fehlen“ keine Gutscheine mehr gibt, beziehungsweise, nur Gutscheine mit einem geringeren Warenwert. Trotz dieser Neuerung ist aber zehn Tage lang niemandem aufgefallen, dass jemand tot, verwesend in seinem Zimmer liegt. Unser Freund und weitere der Heimbewohner halfen dabei den in einer Schutzhülle verpackten Leichnam in den Krankenwagen zu transportieren. Noch mal: Sie haben ihn aus dem zweiten Stock bis hinunter in den Krankenwagen getragen. Ärzte und Sozialarbeiter rannten nur mit Mundschutz rum, stellten fest, da ist jemand gestorben, ein Heimbewohner, und sie ließen dann die im Heim lebenden Flüchtlinge einen Leichnam, einen Toten, den sie kannten, aus einem nach Verwesung riechendem Raum hinaus, durch das Heim, über die Flure, bis hinunter in den Krankenwagen schleppen. Unser Freund erklärte uns, dass er nicht wisse, was mit dem Leichnam passieren würde. Er vermutet, dass man ihn wohl verbrennen wird.

Eine Familienmutter erzählte uns, dass Michael direkt neben ihnen gewohnt hätte und sie den Geruch sehr früh bemerkt hätten. Außerdem berichteten sie, dass er chronisch krank gewesen sei. Er hätte immerzu gehustet. Zudem war er wohl psychisch angegriffen. Er soll einen verkehrten Tagesrhythmus gehabt haben, Selbstgespräche führend in den Fluren auf und ab gegangen sein, kaum jemals mit jemandem anderen als einem anderen aus Afrika stammenden Flüchtling gesprochen haben und völlig krank und abgemagert gewesen sein. Sie hätte, wie eigentlich alle im Lager, gedacht, dass er zurück ins Krankenhaus geschafft worden wäre. Im Gespräch erfuhren wir, dass Michael wohl wirklich sehr krank gewesen sei. Er habe permanent gehustet. Einmal sei sein Freund (nach dem Krankenhausaufenthalt) in Michaels Zimmer gekommen, hat ihn überrascht. Michael lag röchelnd in seinem Bett, den Oberkörper wohl etwas durchgebogen. Man hatte, so erzählte der Freund, jede Rippe sehen können: „You could have counted every bone!“ Michael sei augenblicklich zusammengeschreckt und habe sich die Bettdecke bis unters Kinn gezogen. Jener Freund war es auch, der einige Wochen zuvor veranlasste, dass Michael in ein Krankenhaus gebracht wurde. Michael kam zunächst nach Suhl, von wo aus man ihn nach Jena verlegte, wo er drei/ vier Wochen lang behandelt wurde. Nach seiner Entlassung wurde er, nach Aussage des Freundes allerdings nicht mehr ärztlich betreut. Er hatte Tabletten bekommen, mehr nicht. Die (neuen, von den meisten Bewohnern gering geschätzten) Sozialarbeiter hätten ihn zwar einige Male darauf hingewiesen, dass er nach Suhl gehen solle um sich untersuchen zu lassen. Jedoch taten sie das offensichtlich nicht mit dem dringend notwendig gewesenen Nachdruck. Insgesamt sei es Michael nach dem Krankenhausaufenthalt besser gegangen, allerdings war er nach Meinung von seinem Freund bei weitem nicht gesund.

Besonders überraschend war, dass dieser sagte, Michael habe einen spanischen Pass gehabt, da er dort eine Familie hatte. Frau und Kind. Mehrmals habe er nachgefragt, wieso Michael hier in einem Heim lebte, wo er als Inhaber eines spanischen Passes bedeutend besser hätte wohnen und leben können. Dieser sei ihm jedoch ausgewichen. Auch die gesundheitliche Versorgung wäre vermutlich besser ausgefallen hätte Michael angegeben, diesen Pass zu haben. Man kann dann nur vermuten, ob das strenge Schweigen der Behörden zu diesem Fall irgendetwas damit zu tun hat, dass Michael EU-Bürger war. Es gilt unbedingt herauszufinden welche Krankheiten (auch psychisch) Michael hatte, welche Umstände ihn zu der Rückkehr nach Deutschland veranlasst haben. Ebenfalls interessant war, dass Michaels Freund erzählt hat, dass Michael Deutschland habe verlassen wollen. Er hätte ihm einen Zettel hinterlassen, indem er darauf hinwies, dass er seinen Fernseher und die Sattelitenschüssel vor das Zimmer stellen würde, bevor er geht. Der Freund könne sich seine Sachen dann abholen. Das tat er auch und nun macht er sich Vorwürfe, weil er ernsthaft angenommen hat, dass Michael fort gegangen sei. Aus diesem Grund habe er auch nicht bemerkt, dass er tot in seinem Bett, in seinem Zimmer liegt. Eine Vermutung kann man ob dieser Umstände nicht vollständig ausschließen: Suizid.

Insgesamt schienen die Bewohner des Heimes ziemlich schockiert und traumatisiert zu sein. In viel stärkerem Ausmaß als in den bisher (von mir) besuchten anderen Lagern hatte man hier den Eindruck, dass die Flüchtlinge eingeschüchtert oder in sich gedrängt waren. Die Repression, die Zustände, das strenge Regime der Zuständigen und die immerwährende Angst vor Ausweisung und Abschiebung, die krasse Umgebung, die Eintönigkeit und Isolation verschließen die Flüchtlinge generell, hier in Gerstungen allerdings nach meinem Gefühl, noch stärker. Alle hatten einen beinahe flüchtigen Blick, waren schüchtern, verhalten und viel zu zurückhaltend.

03.10.2011

Break Isolation Netzwerk
The VOICE Refugee Forum Jena - Info Zum Flüchtlings-IsolationsLager in
Gerstungen http://thevoiceforum.org/search/node/gerstungen

Die Flucht nach der Flucht

2011-10-01T14:33:00.000+02:00

Quelle: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/tagdesfluechtlings111.html

NDR Video über "Die Flucht nach der Flucht": Interview mit Maissara M.
Saeed - Karawane Aktivist in Niedersachsen

"Gebt uns unsere Menschenrechte zurück!"
Seit seiner Ankunft setzt sich Maissara M. Saeed für die Rechte von Flüchtlingen ein. NDR.de begleitete ihn auf dem Weg zum Hohen Flüchtlingskommissar nach Berlin. Mehr lesen...

Wir wollen nicht isoliert im Lager in Hesepe/Bramsche leben!

2011-09-30T12:57:00.003+02:00

Wir wollen in Freiheit und Würde leben!
Wir wollen nicht isoliert im Lager in Hesepe leben!
22. September 2011

Delegationsbericht
der KARAWANE vom September 2011

Empfang der Karawane 2007 Tour vor dem Lager Bramsche

Wir wenden uns an euch, weil wir die uns aufgezwungenen Lebensbedingungen nicht mehr ertragen. Wir sind Flüchtlinge aus dem Lager Hesepe bei Bramsche. Das Flüchtlingslager in Hesepe liegt im Land Niedersachsen 24 Kilometer entfernt von Osnabrück und 4 km von Hesepe. Die Fahrt nach Osnabrück kostet einfach 5,40 Euro. Das Lager kann bis zu 700 Flüchtlinge aufnehmen.

Das von Stacheldraht umzäunte und vom Sicherheitspersonal bewachte Gelände des Lagers war früher eine Militärkaserne. Auf diesem Gelände leben wir in unterschiedlichen Häusern teilweise mit 6 Personen gemeinsam in einem Zimmer. Das Land Niedersachsen hat mit dem Lager ein totales Isolationssystem aufgebaut. Die Ausländerbehörde, das Sozialamt, eine Krankenstation, ein Kindergarten, Schule für unsere Kinder bis zum Alter von 12, eine zentrale Kantine befinden sich alle im Lager selbst. Wir haben sogar Lagerausweise, die die Lagerverwaltung Bewohnerausweis nennt.

Die meisten von uns sind im laufenden Asylverfahren und teilweise über Jahre hinweg in diesem Lager hinter Stacheldraht abgeschlossen von der Gesellschaft. Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern: aus Afghanistan, Elfenbeinküste, Ghana, Irak, Indien, Iran, ehemaliges Jugoslawien, Libanon, Kamerun, aus den Kaukasusregionen des heutigen Russlands, Syrien, Türkei .... Wir haben vieles zurückgelassen in Hoffnung auf Sicherheit und ein Leben in Frieden und Würde. Doch nie dachten wir in solch einem Lager leben zu müssen. Jeden Tag gewinnen wir mehr den Eindruck, dass das Lager dafür aufgebaut ist, uns zu erniedrigen und zu zermürben. Im Lager werden wir wie Tiere behandelt und wir verlieren unsere Menschlichkeit. Wir werden entmündigt und sind fremdbestimmt. Wir werden von Tag zu Tag kränker und schwächer. Manche von uns werden verrückt. Wir sind auf Essen und Schlafen reduziert und all unsere Wünsche und Hoffnungen und die unserer Kinder sterben zwischen Stacheldraht und Sicherheitspersonal.

Uns stehen 40 Euro im Monat zur Verfügung. Manche von uns bekommt dieses Geld jedoch nicht. Einige von uns genießen das „Privileg“ 1-Euro-Jobs machen zu dürfen: Wir machen Reinigungsarbeiten im und außerhalb des Lagers. Einige von uns wurden nach der Schließung des Flüchtlingslagers in Oldenburg zur Räumung eingesetzt, andere heben in Hesepe oder Bramsche Gräber aus. Uns werden einerseits keine Arbeitserlaubnisse erteilt, aber andrerseits müssen wir unsere Arbeitskraft billig verkaufen. Wir wollen arbeiten. Wir brauchen keine Almosen. Wir wollen uns und unsere Familien selbständig ernähren. Die Jungen unter uns wollen lediglich ihre Freiheit. Wir wollen uns frei bewegen können und selbstbestimmt in Freiheit leben. Wir brauchen kein Kantinenessen, wo wir wegen einer Scheibe Brot erniedrigt werden. Oft gehen wir hungrig ins Bett, weil das Abendbrot der Kantine uns nicht bis in die Nacht reicht.

In diesem Lager haben wir gelernt, dass es für alle Beschwerden und Schmerzen der Flüchtlinge nur zwei Heilmittel existieren: Paracetamol und Ibuprofen. Viele von uns haben verschiedene Beschwerden und Schmerzen, die teilweise selbst Folgen des Lagerlebens sind. Wenn wir Fachärztliche Behandlung wollen, erhalten wir erst nach mehrmaligem Verlangen, wenn überhaupt, eine Überweisung. Einige von unseren Brüdern und Schwestern haben in ihren Herkunftsländern oder auf ihrer Flucht schwere Krankheiten oder traumatische Erlebnisse erfahren müssen. Ein Lager ist nicht der richtige Ort für die Heilung dieser psychischen und physischen Krankheiten.

Wir haben mehrmals die Lagerleitung und die vor Ort ansässigen Behörden über unsere Anliegen informiert. Die Leitung des Lagers, Herr Conrad Bramm vermeidet jeglichen Kontakt und entzieht sich den Gesprächen mit uns. Mehrmals forderten wir ihn und das Lagerpersonal auf, unsere Beschwerden ernst zu nehmen. Es geschah nicht, also protestierten wir im Februar. Herr Bramm behauptete anschließend im Nachrichten Kompakt von OS1-TV, dass er überrascht sei und die unsere Wünsche nicht kenne. Die aktiven Freunde und Freundinnen von uns wurden unter Druck gesetzt.

Am 21. September 2011 verloren einige von uns, die seit längerem in Hesepe leben, ihre Arbeitsmöglichkeiten. Wir versuchten Herrn Bramm zu sprechen und auf dieser schlechtbezahlten Arbeit zu bestehen. Doch statt mit uns zu sprechen kam die Polizei. Wir protestierten im Freien und werden weiterhin für unsere Forderungen uns gemeinsam einsetzen. Diese sind:

Transfer der Flüchtlinge in die größeren Städte Niedersachsens in private Wohnungen, die dem Land auch insgesamt weniger Geld kosten und uns ein selbstbestimmtes Leben erlauben.
Aufhebung der Residenzpflicht, damit wir uns nicht wie Gefangene fühlen müssen.
Arbeitserlaubnisse für diejenigen, die arbeiten wollen und können.

Flüchtlinge aus dem Lager Hesepe bei Bramsche

Kontakt zu unserer Flüchtlingscommunity:
Fofana: 0174 51 97044 (deutsch und französisch)
Ghazanfar: 0176 36 95 76 84 (farsi)
Saeed: 0152 232 05 259 (englisch und farsi)

Refugees in Wittenberg and Sachsen anhalt says no to the negative interpretation of the German resident law by the competent authority.

2011-09-29T20:23:00.001+02:00

Refugees in Wittenberg and Sachsen anhalt says no to the negative interpretation of the German resident law by the competent authority.

Questions was asked in the local Parliament of Wittenberg on 30.08.2011 by the members of „Flüchtlingsinitiative Wittenberg“ concerning the treatments they were receiving from the competent authority concerning refugees affairs.

See the answers;

The answers received make it known that the competent authority in charge of refugees and foreigners affairs in Wittenberg are haply interpreting the German Foreign Law in a negative perspective so as to use it to deny innocent refugees their right of existence.

The competent authority „ Auslanderbehörde“ according to their comment are using “Cooperation” as an excuse to destroy the perspective of innocent refugees despite the fact that these refugees had done all what they can by presenting official documents showing where they come from, but still were termed not to be cooperative so as to deny the refugees their right of resident or working permit etc.

The Majority of refugees in Möhlau are singles and the competent authority knew it, they knew the consequences of their implementation of intending to isolate the single refugees by separating the families and at the same time, trying to defend what they generally knew that is bad because of economical interest.

Single refugees should be badly treated because of economical reasons is unacceptable and not putting inconsideration the years that the refugees had already spent in Möhlau without income, the refugees were been interdicted not to work for many years by the competent authority, with resident restrictions and deportation treats etc.

Instead to allocate refugees to a place where there are train stations, shopping centers, in Wittenberg, Grafainhainichen etc they try to divert it to other local villages like „ Vockeroder“ and seeking for excuses that there are buses etc, at the same time, defending that there is no discrimination etc. in Wittenberg is not justified.

We are calling the competent authority; the foreign office of Wittenberg, the administrative council Wittenberg, the administrative office of Sachsen anhalt to stop using the accusation of “Cooperation” to deny innocent refugees their right of working, resident permission etc.

They should be aware that the Negative interpretation of the so called “Resident law” are contributing to destroy and traumatize the lives and perspective of innocent refugees to which African refugees were highly affected in Wittenberg.

We demand a total regularization of all refugees that have been in Wittenberg, Sachsen anhalt without criminal records for many years without discrimination.

We demand all these refugees that have been in Wittenberg, Sachsen anhalt without criminal records for many years to be transfer to private houses without discrimination .

More information on Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Solidarity to all refugees in repression!

Stop deportation treats now!

Stop intimidating refugees now!

Contact:

The Caravan for the right of refugees and migrant Wittenberg, Sachsen anhalt

Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg, Sachsen anhalt

The Voice refugee Forum Wittenberg, Sachsen anhalt

C/o Raguhner strasse 99

06791 Möhlau Tel:01746610679

E-mail : fluchtmohlau@googlemail.com

Web: www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com

Bankverbindung: Förderverein Karawane e.V.

Kontonummer: 4030780800 Bankleitzahl: 43060967

GLS Gemeinschaftsbank eG Stichwort: flüchtwittenberg

Unterstützt den Kampf!

Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg fordert nach wie vor eine menschenwürdige Unterbringung vom Kreistag

2011-09-28T23:36:00.001+02:00

Pressemitteilung27.09.2011

Quelle: Nolager Halle

Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg fordertnach wie vor eine menschenwürdige Unterbringung vom Kreistag

Zurletzten Kreistagssitzung am 30.08.2011 in Wittenberg rief dieFlüchtlingsinitiative Möhlau und no lager halle zu einer Kundgebungauf. Anlass war die vorangegangene Entscheidung des Kreistages vom04.07.2011, lediglich Flüchtlingsfamilien dezentral unterzubringenund Alleinreisende Flüchtlinge in der Isolation im Wald von Möhlauzurückzulassen. Aus diesem Beschluss ging weder hervor wie, noch wogenau die Unterbringung der Familien sich gestalten wird, noch einSanierungskonzept des Lagers in Möhlau. Die Entscheidung scheintauch nicht die Option einzuräumen, dass Alleinreisende, die bis zu14 Jahren in Möhlau im Lager leben müssen, eine eigene Wohnungbeziehen bzw. ein selbstbestimmtes Leben leben zu können.

Inder offiziellen Bürgerfragestunde der Kreistagssitzung ab 17.00 Uhrnutzten zwei Vertreter der Flüchtlingsinitiative die MöglichkeitFragen zu stellen, wie zum Beispiel: „Warum werden AlleinreisendeFlüchtlinge allein in der Isolation im Lager Möhlauzurückgelassen?“. Weitere Fragen bezogen sich aufBotschaftsvorführungen. Als Salomon W. zum Rednerpult ging, äußerteeiner der Abgeordneten zu einem Kollegen: „ Ich dachte der wäreschon in der Heimat.“

Salomon W. sollte am nächsten Tag,mit zehn weiteren Heimbewohner_innen, der beninschen Botschaftvorgeführt werden. 2003 wurde ihm bei einer solchen Vorführung dieStaatsbürgerschaft von Benin aberkannt. Seine Geburtsurkunde liegtden Behörden vor. Salomon W. floh 2001 aus Benin, nachdem mehrereAttentate auf ihn wegen seiner Kritik an der beninschen Regierungverübt wurden.

Daher wollten die beiden Vertreter derFlüchtlingsinitiative von den Abgeordneten wissen: „ Warum müssenFlüchtlinge die Identitätsnachweise, wie Geburtsurkunden und anderePapiere bereits erbracht haben, zu diesen Anhörungen?“ „Warumwerden Leute der Botschaft vorgeführt, obwohl deren Widerspruchgegen die Verweigerung des Aufenthalts noch läuft?“ „Warumwerden Flüchtlinge zwei-, drei- oder viermal bei derselben Botschaft vorgeführt ?“

Der Vorsitzende desKreistags verlangte daraufhin, dass die Fragen noch einmalschriftlich eingereicht werden sollten. Ein Abgeordneter der FDPmeinte darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der Bürger sei, dievon ihnen gestellten Fragen nochmals anschließend schriftlicheinzureichen. Die Geschäftsordnung siehe vor, dass die Fragenprotokolliert werden oder ein Tonband mitzulaufen habe.

ImAnschluss richtete ein anderer Bürger aus dem Landkreis Wittenbergseine Fragen an die Abgeordneten. Er wollte wissen: „Warum derLandkreis nie die Möglichkeit in Erwägung gezogen hat, dieUnterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Kreiswehrersatzamtoder dem Katasteramt zu prüfen?“ Da auch bei ihm viele Abgeordneteunruhig und laut wurden, kritisierte er an dieser Stelle dieMitglieder des Kreistages. Er warf
ihnen vor, dass sie sich nichtfür die Anliegen der Bürger_innen interessieren. Er wies dieAbgeordneten darauf hin, dass sie von den Bürger_innen Wittenbergsgewählt wurden und von ihren Steuergeldern bezahlt werden. Daherwürde er auch Leistung von ihnen sehen wollen.

Im Anschlussäußerte sich der Landrat Dannenberg zur Unterbringung derFlüchtlinge. Seiner Meinung nach ließ die Ausschreibung die Prüfungder Unterbringung in den genannten Objekten nicht zu. Was er dabeiaußer Acht ließ ist, dass die Flüchtlinge bereits seit 2009 eineVerbesserung ihrer Situation fordern und die Verwaltung, vertretendurch Fr. Tiemann, immer ausschloss, selber die Unterbringung in dieHand zu nehmen.

Dementsprechend zog sie auch nie eine Prüfungsolcher kostengünstigeren Alternativen in Erwägung. Die Verwaltunghatte immer vorgesehen die Unterbringung im kompletten Paket an einenDritten zu übertragen: Wohnungen für Familien und Lager fürAlleinreisende, Beschäftigung eines_einer Sozialarbeiters_in,eines_einer Hausmeisters_in und einer Heimleitung. Diesem zahlt sienun hohe Tagessätze für jeden einzelnen Flüchtling.

Einemenschenwürdige Unterbringung war offensichtlichen von vielenbeteiligten Entscheidungsträger_innen nie die Zielstellung. Vielmehrwollte man lediglich das leidige “Problem“ vom Tisch haben. Dieswird aber am Widerstand der Betroffenen und ihrer Unterstützer_innenscheitern, die mit Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebietrechnen können.

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenbergwartet noch auf eine Antwort. Die Antworten auf die Fragen, die invorherigen Sitzungen gestellt wurden, sindunter http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com/2011/08/die-fluchtlinge-verurteilen-und.html
zufinden.

Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, den10.10.2011, 16:00 Uhr in der Cafeteria der Sparkasse Wittenberg, amalten Bahnhof 3,statt.

Gegen Isolation
GegenZwangsunterbringung von Flüchtlingen

Offener Brief der Flüchtlinge aus dem Lager Jürgenstorf in Mecklenburg-Vorpommern

2011-09-25T15:57:00.002+02:00

Das Schweigen wird gebrochen! Solidarität mit den Flüchtlingen in Jürgenstorf und ganz Mecklenburg-Vorpommern!

Wir, die Heimbewohner der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf fordern, dass das Heim abgeschafft wird.
Gegen Isolation, Ausgrenzung und rassistische Übergriffe

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Offener Brief an Politiker_innen, Integrationsbeauftragte, Behördenmitarbeiter_innen, Soziale Einrichtungen und Verbände, Kirchengemeinden, und alle anderen am Wohl von Menschen interessierten Einrichtungen und Einzelpersonen.

Wir, die Heimbewohner der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf fordern, dass das Heim abgeschafft wird. Die schlimmen Lebensbedingungen hier führen dazu, dass die Menschen Depressionen und andere psychische und physische Krankheiten bekommen, die sie nachhaltig und ein Leben lang schädigen.

Isolation, Ausgrenzung und rassistische Übergriffe

Die Gemeinschaftsunterkunft befindet sich in dem kleinem Dorf Jürgenstorf. Der Ort hat 1100 Einwohner und in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen wir derzeit mit etwa 200 Menschen. Der Ort bietet keine Infrastruktur. Es gibt hier keinen Laden, in dem wir Lebensmittel kaufen können und keine Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wie z.B. Sportvereine. Man kann hier nur essen, trinken und schlafen.

Der nächste Laden befindet sich in dem 5 Km entfernten Ort Stavenhagen, zu dem es nur eine Verbindung mit dem Schulbus gibt. In Ferienzeiten gibt es keinen Bus. Besonders für Kranke, Mütter, die mit ihren Kindern allein hier sind und alte Menschen ist es unzumutbar, dass sie über eine Stunde laufen müssen, um etwas einkaufen zu können. Im Winter ist der Weg noch wesentlich erschwert. Jeder Besuch bei der Ausländerbehörde, im Sozialamt in Demmin oder bei einem Arzt ist sehr aufwändig und gerade für Kranke oft eine unglaubliche Strapaze. Zusätzlich sind diese notwendigen Besuche mit für uns hohen Kosten für die Busfahrt verbunden.

Oft sind wir Bewohner_innen des Heims auf dem Weg nach Stavenhagen fremdenfeindlichen Übergriffen ausgesetzt. Mehrere Bewohner wurden bereits bedroht, einer Frau wurde das Kopftuch herunter gerissen. Viele Menschen, die hier im Heim leben haben daher Angst, wenn sie den notwendigen Weg nach Stavenhagen auf sich nehmen. Auch an der Regionalschule in Stavenhagen, an der viele unserer Kinder zur Schule gehen, spiegelt sich dieses rassistische Klima unter den Mitschüler_innen wieder. Unsere Kinder haben oft Angst zur Schule zu gehen.

Von Jürgenstorf aus ist es uns weiterhin kaum möglich, Kontakte zur einheimischen Bevölkerung zu knüpfen. Viele der Heimbewohner_innen möchten Deutsch lernen, stoßen durch den mangelnden Kontakt zu Deutschen Mitbürgern dabei jedoch schnell an Grenzen. Es gibt im Umfeld des Heimes keine Initiativen, die z.B. freiwillig Deutschkurse anbieten, wie es in anderen Städten der Fall ist. Hier sind wir isoliert und ohne Kontakte.

Die Situation im Heim

Das Haus ist in einem desolaten Zustand. Es ist ein altes, unsaniertes Gebäude. Das Heim ist sehr voll und somit ist die Lärmbelastung sehr hoch.

Die Wände sind sehr dünn, es ist nichtmöglich, Ruhe zu finden. An den Küchen muss man zu den üblichen Essenszeiten oft anstehen, damit man Kochen kann. Es gibt nicht ausreichend Backöfen, in denen wir Brot backen können. Von den Wänden bröckelt an vielen Stellen der Putz ab, wir haben immer wieder Probleme mit Ungeziefer.

Die Ausstattung in den Zimmern ist zum Teil sehr schlecht. Die Matratzen sind durch gelegen und die Bettwäsche alt. Die Duschen sind vor allem in den oberen Etagen nicht zu regulieren. Sie sind entweder zu heiß oder zu kalt und können nur von der Heimleitung in ihrer Temperatur verstellt werden. Auf dem Gelände des Heims gibt es keinen Spielplatz, auf dem unsere Kinder sicher spielen können.

In dem Heim gibt es keinen Internetanschluss und wir können im Büro keine wichtigen Kopien machen oder Faxe an unsere Anwälte aus dem Heim versenden. Wichtige Kommunikationswege sind uns damit verbaut.

Wir fordern, dass das Heim in Jürgenstorf geschlossen wird, da kein Mensch unter diesen Umständen leben kann. Zu viele Menschen sind schon erkrankt.

Wir fordern, dass alle Bewohner_innen des Heimes in Städten leben können, in denen es die Chance auf ein Menschenwürdiges Dasein für uns gibt.

Bitte setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass das Heim geschlossen wird. Nehmen Sie sich die Zeit und kommen Sie zu uns, um unsere Geschichten an zu hören und sich selber ein Bild zu machen.

Wenn Sie Fragen haben, dann wenden Sie sich an unsere Sprecher_innen Katayoun Hosseini Tel: 017673906316 und Nassir Muhammedin Tel: 017637742940

Bericht einer Delegation am 28.August 2011 zu einer Flüchtlingsunterkunft in Velbert

2011-09-24T23:53:00.000+02:00

Der äußere Eindruck der Häuser hat sich seit der ersten Delegation vom 7. Mai letzten Jahres [1, 2] nicht geändert. Zahllose Bretter sind an den Außenwänden herausgebrochen, die Dämmstoffe liegen offen oder sind gar nicht mehr vorhanden. Alles in allem ein heruntergekommener Eindruck. Schon vor ca. 16 Monaten hatten nach einem Besuch der Presse und des Integrationsrats VertreterInnen der Stadt Velbert beteuert, dass „verwaltungsintern (…) mit Hochdruck gearbeitet“ werde, um die Wohnsituation dort zu verbessern [3].

Der Sozialausschuss der Stadt wird ganz offensichtlich belogen, denn passiert ist seither praktisch gar nichts. Die Duschen im Keller wurden einmal neu gestrichen – die Wände sind aber nach wie vor feucht und schimmeln bzw. setzen Moos an. Außerdem wurden in einem der vier Gebäude die Zimmer des Erdgeschosses gestrichen. Die Duschen haben weiterhin keine Türen, so dass jederzeit andere Personen eintreten können. Ein Loch zur Straße ist notdürftig mit einem Plastikmülleimer verdeckt.

Ansonsten stimmt die Behauptung der Stadtverwaltung, dass die hinteren Häuser derzeit renoviert würden, ganz offensichtlich nicht. Kinder zeigen uns die Häuser, die mit Brettern verrammelt sind, aber nicht so aussehen, als seien sie in den letzten Wochen oder Monaten von Handwerkern betreten worden. Die Bewohner des Heimes haben auch niemanden gesehen.

An einer Stelle ist wohl eine Leitung zum Gebäude repariert und ein Loch verfüllt worden, erzählen uns die Kinder. Von Renovierung mit Hochdruck ist jedoch offensichtlich nichts zu merken.

Wir treffen uns mit ungefähr zwanzig Erwachsenen und etwa sieben Kindern.

Die Leute berichten übereinstimmend von dem schlechten baulichen Zustand. Vor allem die Duschen im Keller sind ein Ärgernis.

Vor einigen Wochen ist ein loses Fenster einem Säugling auf den Kopf gefallen, dem glücklicherweise nicht Schlimmes dabei passiert ist. Das Fenster ist bislang nicht repariert, die Scheibe fehlt.

Die Kinder erzählen sehr ausführlich von den Problemen, die sie in dem Heim sehen. Obwohl ihr Zusammenhalt in dem Heim sehr gut ist, leiden sie unter den Bedingungen. Es ist ihnen peinlich gegenüber FreundInnen und Verwandten, weil diese den heruntergekommenen Zustand des Gebäudes kommentieren „Hier könnte ich niemals leben!“, „das ist ja wie bei den Pennern“. Wenn Fremde vorbeigehen oder vorbeifahren, fühlen sie sich angestarrt.

Sie haben auch zu wenig Platz: Bei den Familien ist es in mehreren Fällen so, dass leer stehende Räume in Wohneinheiten abgeschlossen sind. In einem Fall teilen 7 Personen (Eltern und fünf Kinder) drei Räume, während mehrere Nebenzimmer verschlossen sind. In einem anderen Fall teilen 6 Frauen mit 3 Kindern eine Küche.

Gefährlich ist auch, dass manche Leute ansteckende Krankheiten haben (wie Hepatitis C) und sich schämen bzw. selber Angst haben, dass ihre MitbewohnerInnen, mit denen sie engstens zusammen wohnen müssen, sich infizieren könnten.

Wegen der Nutzung der Küche, der Waschmaschinen (es gibt zu wenige und nicht jede Etage verfügt über eine) und auch wegen der Lautstärke und räumlichen Enge kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den BewohnerInnen, die sich untereinander aufgrund der Sprachbarrieren oft nicht verständigen können.

Die Kinder sagen, dass es ihnen Angst macht, dass Fremde(auch nachts) ins Haus eindringen und Dinge kaputt machen, weil die Haustüren nicht verschlossen sind. Es gehen immer wieder Dinge kaputt. Außerdem kommt es öfter vor, dass Wohnungslose abends in den Häusern nach einem Platz für die Nacht suchen.

Die Kinder sind auch genervt von dem Rauch in den Räumen und den Zigarettenkippen. Deshalb haben sie unseren Besuch genutzt, um ein Schuld zu basteln. „Bitte keine Kippen in den Hausflur schmeißen. Wir hoffen ihr haltet euch an die Regel!“

Für einige Flüchtlinge, - gerade die, die noch nicht lange da sind -, ist das Heim im Augenblick weniger ein Thema als die Angst vor Abschiebung oder der Wunsch, die Sprache zu lernen. Manche andere haben resigniert und glauben nicht daran, dass sich etwas ändert. Zulange schon werden leere Versprechen gemacht. Wieder andere wollen eigentlich gerne eine Schließung des Heims, trauen sich aber nicht, mit uns zu sprechen.

Unterwegs Richtung Wuppertal wurde uns wieder wie bei unserem ersten Besuch in April 2010 vor dem ersten öffentlichen Delegationsbesuch, dass eigentlich niemand in solche Gebäude leben darf. Heime wie dieses in Velbert, die alleine der Isolation und der Stigmatisierung der Flüchtlinge dienen, dürfen nicht existieren. Eine Frau aus dem Heim sagte im Nachgang: „Es fällt mir schwer tagtäglich hier zu leben! Ich kann es nicht mehr lange aushalten!“ Zu der Zwangsunterbringung in dem Heim gesellen sich die Schikanen und Einschüchterungen der Behörden. Durch Kürzungen der Sozialleistungen und Abschiebeandrohungen werden die Flüchtlinge zermürbt und psychisch unter Druck gesetzt.

Auf dem Heimweg war uns klar: Wir werden gemeinsam mit Flüchtlingen aus Velbert und allen anderen Freundinnen und Freunde die Situation der Flüchtlinge in Velbert aufmerksam verfolgen und die Öffentlichkeit über die Zustände informieren. Gemeinsam mit der Flüchtlingscommunity aus Velbert wollen wir die Schließung des Lagers herbeiführen. Menschenrechte müssen zuallererst in unsere Nachbarschaft verteidigt werden.

Report by a Delegation that visited a Refugee Home in Velbert on August 28th 2011

The outer appearance of the houses hasn’t changed since the first delegation came to visit the home on May 7th of last year [1, 2]. Numerous boards are missing from the outside walls; the insulation material lies bare or is not even there anymore. All in all, the houses look decrepit. As early as 16 months ago, following a visit by journalists and the integration council, representatives of the town of Velbert claimed that administrative work was ‘going full steam’ to improve the living conditions in the home [3].

The town’s social committee is obviously being lied to, since practically nothing has happened. The showers in the cellar were repainted once – but the walls are still damp and have mould and moss growing on them. In one out of the four buildings the rooms on the ground floor have been repainted. The showers still do not have doors, so people can come in any time. A hole on the side facing the street is provisionally covered with a plastic bin.

The town council’s claim that the houses at the back are currently being renovated is obviously untrue. Children show us the houses: they are boarded up but don’t appear to have had any construction workers in them during the last weeks or months. The residents have not seen any workers, either.

It is true that an electric line to the building has been repaired and a hole has been filled, the children tell us. However, there is no renovation work ‘going full steam’ to be noticed.

We meet approximately 20 adults and about seven children. People are unanimous about the bad state of the home. The showers in the cellar are especially annoying.

A few weeks ago a loose window pane dropped on a baby’s head, fortunately without causing any serious injury. The window hasn’t been fixed; the glass is still missing.

The children tell us in great detail about the problems they see in the home. While their relations to each other are very good, they suffer from their living conditions. They are embarrassed when their friends and relatives comment on the state of the building saying, ‘I could never live here’ or ‘It’s so run-down’. When strangers walk or drive past, the children feel stared at.

There’s not enough space for them either: several families live in units where empty rooms are locked. In one case seven people (parents and five children) share three rooms, while several adjoining rooms are locked. In another case six women share a kitchen with three children.

Another dangerous factor is the fact that some people in the home have infectious diseases such as hepatitis C. They are ashamed, or they worry that they might pass their disease on to their flatmates, with whom they are forced to live in an extremely confined space.

Problems like the use of the kitchen, the washing machines (there are not enough of them and there isn’t one on every floor), but also noise and lack of space regularly cause conflicts between the residents, who often have difficulty communicating because of the language barrier.

The children say they are scared because the doors are not locked and strangers come in and break things (including during the night). Things get broken regularly. It is also common for homeless people to look for a place to sleep in the home at night.

In addition, the children are irritated by smoke in the rooms and cigarette butts. They use the time of our visit to make a sign: ‘Please do not throw cigarette butts down in the hall. We hope you’ll follow the rule!’

To some refugees – especially those who haven’t been here for a long time – the situation in the home is less important than their fear of being deported or their wish to learn the language. Others have given up and don’t expect anything to change – there have been too many meaningless promises. And there are some who would like the home to be closed down, but who do not dare speak to us.

On our way back to Wuppertal we felt the way we did after our first visit in April 2010, before the first public delegation came to the home: nobody should live in a place like that. Homes like the one in Velbert, homes that only serve the purpose of isolating and stigmatising refugees, should not be allowed to exist. During our follow-up visit, a woman from the home said, ‘It’s a struggle to live here day by day. I can’t stand it much longer!’ In addition to being forced to live in the home, people are bullied and intimidated by public authorities. They cut down the refugees’ social benefits and threaten them with deportation, demoralising them and putting them under high mental pressure.

On our way home it was perfectly clear: together with refugees from Velbert and all of our other friends we will monitor the situation in the home closely and inform the public about what is going on there. We want to work with the refugees’ community in Velbert to make sure the home is closed down. The first place to defend human rights is our own neighbourhood.

CARAVAN for the Rights of Refugees and Migrants - Wuppertal
Sources:
[1] http://thecaravan.org/node/2417
[2] http://thecaravan.org/node/2425
[3] http://www.derwesten.de/staedte/velbert/Katastrophaler-Zustand-id2951967.html

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon:01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Flüchtlinge Agenda "Raus aus der Isolation - Rein in die Gesellschaft!" in Wittenberg, Sachsen-Anhalt

2011-09-23T19:04:00.000+02:00

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg diskutierte ihre Agenda "Raus aus der Isolation - Rein in die Gesellschaft!" mit allen Mitgliedern also Flüchtlingen während des letzten Treffens am 18.09.2011 in Möhlau, Wittenberg.

Am Ende stand der Entschluss, eine Kampagne für Aufmerksamkeit für die Flüchtlinge zu machen, die schon seit vielen Jahren im Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt leben und das auf Grundlage von nicht mehr als dem Status des "Geduldetseins", der trotz der vielen Jahre keine Arbeitserlaubnisse zur Folge hatte, keine dezentrale Unterbringung. Stattdessen wird Isolation und Repression benutzt, um ihre Leben und Perspektiven zu zerstören. Dies könnte zu Pressekonferenzen, Protestschriften, Demonstrationen und verschiedenen politischen Diskussionen z.B. in Form von Podiumsdiskussionen führen.

Der Kampf gegen alle Formen der Deportationsandrohungen in Wittenberg, Sachsen-Anhalt geht weiter.

Wir kämpfen auch gegen alle Formen der zermürbenden Mechanismen der Isolation, die Flüchtlinge traumatisiert in Wittenberg, Sachsen-Anhalt.

Die derzeitigen Ereignisse werden bald aufgegriffen werden.

Wir rufen alle interessierten Gruppen oder Parteien auf, unseren Kampf für die Freiheit zu unterstützen.

Solidarität mit allen unschuldigen Flüchtlingen, die in Repression leben müssen!

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen (Wittenberg)

The voice Flüchtlingsforum (Sachsen-Anhalt)

Info: Flüchtlingsinitiative Wittenberg

Auf dem Weg in ein normales Leben? Eine Analyse der gesundheitlichen Situation von Asylsuchenden im Raum Osnabrück

2011-09-23T00:19:00.003+02:00

Auf dem Weg in ein normales Leben? Eine Analyse der gesundheitlichen Situation von Asylsuchenden im Raum Osnabrück
http://www.equal-saga.info/docs/SPuKRegionalanalyse.pdf

Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden

2011-09-16T19:10:00.003+02:00

Quelle: http://www.wdr.de

Bericht: Andreas Maus, Frauke Steffens

Hören

Sonia Seymour Mikich: "Reden auch wir über Menschenrechte. Das tun ja zurzeit viele, vor allem Politiker, wenn sie die Freiheitsbewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen oder Syrien bewundern. Aber was ist mit den Rechten dieser Menschen, wenn sie hier bei uns, in Deutschland, landen? Darüber reden die verantwortlichen Politiker weniger gern. Verständlich, denn Asylbewerber hier leben bisweilen ganz mies. Bei einigen "Gemeinschaftsunterkünften" glaubt man kaum in Deutschland zu sein."

Marode Fenster und bröckelnde Wände, Schimmel und Algenbildung, zerstörte Bausubstanz. Das sind keine Bilder aus einer alten Militärkaserne irgendwo in Afrika, das sind Bilder aus Deutschland im Jahre 2011. Hier müssen Menschen leben, oft viele Jahre. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, Asylbewerber. Viele wollen aus Angst vor Repressionen nicht erkannt werden. Aber sie wollen reden über die Zustände.

Asylbewerber, anonym: "Alles ist schlimm, Küche, Dusche, die Toiletten. Obwohl wir Menschen sind, leben wir wie Tiere." Zustände, die es eigentlich nicht geben sollte. Vor mehr als zwei Jahren gerieten schon einmal die bayerischen Gemeinschaftsunterkünfte in die Kritik. Schon damals versprach die bayerische Sozialministerin schließlich:

Christine Haderthauer, bayerische Sozialministerin
Christine Haderthauer, bayerische Sozialministerin, CSU (Tagesthemen 23.4.2009): "…einheitliche, zeitgemäße Lebensqualität und Wohnqualität herstellen für die Betroffenen."

Tom Buhrow (Tagesthemen 23.4.2009): "Solche Sammelunterkünfte wie in Würzburg, die soll es nicht mehr länger geben, richtig?"

Christine Haderthauer, bayerische Sozialministerin, CSU (Tagesthemen 23.4.2009): "So ist es. Dafür setze ich mich ein."

Zeitgemäße Wohn- und Lebensqualität. Der marode Backsteinbau stammt aus dem 19. Jahrhundert. Vor 150 Jahren lebten hier Soldaten der königlich-bayerischen Armee, heute sind es 135 Asylbewerber. Zustände wie diese sind es, die vor wenigen Wochen von den Vereinten Nationen scharf kritisiert wurden. In ihrem Ende Mai veröffentlichten Deutschland-Bericht kommt die Sozialkommission zu dem Ergebnis:

Zitat: Asylbewerber seien in „ungeeigneten und überfüllten Unterkünften untergebracht“, würden „nur in akuten Fällen“ medizinisch versorgt, und erhielten „unzureichende Sozialleistungen“.

Ein Interview zu den Gemeinschaftsunterkünften wollte uns Ministerin Haderthauer nicht geben. Auf Nachfrage teilte uns das Ministerium mit, die Mittel zur Sanierung seien erheblich aufgestockt worden. Ziel der Vorgaben sei es:

Zitat: "... wo notwendig, die baulichen Verhältnisse in den Gemeinschaftsunterkünften weiter zu verbessern."

Schöne Versprechen. Nur in der Kaserne Augsburg sieht man davon kaum etwas. Hier hat man die Gelder für den Bauunterhalt dieses Jahr um 20.000,- € auf insgesamt 149.000,- aufgestockt - viel zu wenig. Und eigentlich stünden nach den bayerischen Leitlinien für die Unterkünfte jedem Bewohner 7 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche zu - wenig genug. Aber selbst diese haben viele der Bewohner nicht.

Asylbewerber, anonym (Übersetzung MONITOR): "Ständig gibt es Konflikte. Wir können uns nicht aus dem Weg gehen. So wie wir leben hier, das ist permanenter Stress, das geht auf die Psyche. Schuld daran sind die Umstände. Wir hassen uns nicht, aber so wie wir leben müssen, werden wir dazu gebracht, uns zu hassen."

Professor August Stich
Professor August Stich kennt diese Geschichten. Seine Kritik an den Lagern wiegt besonders schwer. Er kennt die Verhältnisse von innen. Im Auftrag der Regierung Unterfranken betreut der Mediziner Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Professor August Stich, Missionsärztliche Klinik Würzburg: "Wir glauben, dass Gemeinschaftsunterkünfte die Menschen wirklich krank machen. Wir sehen eine Zunahme an den Symptomen von psychiatrischen Erkrankungen, von Belastungsstörungen durch die Realität des Lebens in den Lagern." Und sie haben Angst um ihre körperliche Gesundheit. In der Kaserne gibt es Ungeziefer, Taubenzecken. Der Hausmeister hat doppelseitiges Klebeband angebracht, sagen die Bewohner, mehr sei nicht geschehen."

OT Asylbewerber, anonym: "Das Zimmer hat irgendwas mit Jucken und Tränen. Da ist was, das läuft immer über das Band."

Wir zeigen die Bilder aus Augsburg dem Regensburger Jura-Professor Thorsten Kingreen. Für ihn besteht kein Zweifel, hier wird ganz offensichtlich gegen ein Grundrecht verstoßen.

Prof. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg
Prof. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg: "Wenn nun der Staat den Menschen die freie Entscheidung darüber abnimmt, wie sie leben, wo sie leben, dann hat er auch zugleich eine gesteigerte Schutzverantwortung. Eine Schutzverantwortung für Intimsphäre, Familienleben, aber insbesondere für die körperliche Unversehrtheit. Die körperliche Unversehrtheit ist grundrechtlich garantiert in Artikel 2.2 des Grundgesetzes und sie bedeutet, dass im Ergebnis Menschen, die in einer Unterkunft leben, wo die Gesundheit gefährdet ist, keine Verpflichtung haben, in dieser Unterkunft zu leben."

Und es sind nicht nur marode Wohnverhältnisse, die den Menschen zu schaffen machen. Ortswechsel, die Gemeinschaftsunterkunft Aschaffenburg. Auch das Leben hinter Stacheldraht kann krank machen. Leben unter ständiger Beobachtung. Vor acht Jahren flüchtete Manal mit ihrer Familie vor dem Terror in Syrien. Politisches Asyl bekam sie nicht. Abgelehnt. Heute hat sie alle Hoffnung verloren. Keine Ausbildung, keine Arbeit, keine Perspektiven.

Manal: "Acht Jahre, das ist zu viel. Alle Leute, jetzt ganze Welt weiß, was unser Regime ist. Ja, deswegen sie glauben uns jetzt bisschen. Aber die Lage hat sich nicht verändert, wir müssen immer noch hier warten, in Asylheim. Und jede Minute für uns in Asylheim kostet viel für uns. Jede Minute macht unsere Seele ein bisschen kaputt."

Das Prinzip Abschreckung, damit die Abgelehnten gehen und andere erst gar nicht kommen. Das ist das erklärte Ziel der bayerischen Flüchtlingspolitik. Schließlich heißt es in der entsprechenden Verordnung, die Zuweisung in Unterkünfte.

Zitat: "…soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern."

Professor August Stich, Missionsärztliche Klinik Würzburg: "Man will signalisieren, wir wollen euch hier nicht haben, ihr seid nicht willkommen. Und wir sehen auch, dass die Leute durch das Verfahren zermürbt werden in der Hoffnung dass sie möglichst bald freiwillig zurück gehen."

Sonia Seymour Mikich: "Asylbewerber hier sind oft Opfer eines fernen Krieges."

Kundgebung am Samstag den 17.09.2011 18.00 uhr – 22.00 uhr Bürgerhaus Kinderhaus Idenbrüchplatz Münster gegen die schändliche Rolle, welche die Botschaften gegenüber ihren Bürgern durch ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung spielen

2011-09-14T11:50:00.001+02:00

Kundgebung am Samstag den 17.09.2011 18.00 uhr –22.00 uhr Bürgerhaus KinderhausIdenbrüchplatz Münster

Proteste dauern an, während die BotschaftForderungen ignoriert, ihre korrupte Zusammenarbeit zu beenden

“Minister Ehiaghighala weist Delegierte der nigerianischenGemeinde zurück”

Während wir gemeinsam mit denAnti-AbschiebungsaktivistInnen unsere Kampagne zum Protest gegen dieschändliche Rolle, welche die Botschaften gegenüber ihren Bürgerndurch ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung spielen,intensivieren, versammelten sich öffentlich mehr als 50 Menschen,unter ihnen Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlingsaktivisten, Vertreterder nigerianischen Gemeinde und weitere betroffene Personen, um gegendie Abschiebungsanhörung der korrupten nigerianischen Botschaft vom18. August 2011 in der Central Asylum Reception in Karlsruhe zuprotestieren. (http://thevoiceforum.org/node/2220)

Dieser Aufruf, welcher durch dieKoordinationsabteilung des VOICE Refugee Forums in Baden-Württembergmit der Unterstützung von AktivistInnen aus Hessen undBaden-Württemberg, initiiert wurde, erfuhr breite Solidarität ausvielen Gruppen in Deutschland, wie auch von nigerianischen undnicht-nigerianischen AktivistInnen aus Österreich, welche viel dazubeitrugen unserer Kampagne in der nigerianischen Gemeinde in Afrikawie auch in Europa mehr Bekanntheit zu verschaffen. Die Anwesenheitihres Stellvertreters beim Protest in Karlsruhe wurde durch dieSpontaneität der Aktion verhindert, gleichwohl war seine Wirkungbezüglich der Ausbreitung des Aufrufs enorm.(http://thecaravan.org/files/caravan/deportationhearing.pdf)

Die Protestversammlung begann mit einem Eröffnungsvortrag durch denkoordinierenden Aktivisten des The VOICE Refugee Forums als Dank fürdie Solidarität und Anwesenheit des Anti-Abschiebungsnetzwerks ausFrankfurt, Mainz, Mannheim, Heidelberg, Darmstadt, Karlsruhe, wieauch der Flüchtlingsaktivisten und anderer interessierter Personenund Gruppen, welche ihre Solidarität während der Demonstrationdurch ihre bloße Präsenz und auf weitere Art zum Ausdruck brachten.

Ein Polizeibeamter versuchte die DemonstrantInnen zu provozieren, waszu einer unnötigen Verstärkung der Polizei führte. Dieses Mittelpolizeilicher Einschüchterung mit dem Ziel, AktivistInnen alsRadikale darzustellen, um von deren Intentionen abzulenken, liefjedoch dank der AktivistInnen, die die Situation unter Kontrollehielten und das Manöver ignorierten, ins Leere.

Der Konflikt entwickelte sich auf Grund der Weigerung desPolizeibeamten, einigen Vertretern der nigerianischen Gemeinde ausKassel die Möglichkeit zu bieten, die Durchführung derAbschiebungsanhörung mit dem Botschaftsvertreter zu beobachten, wiees der Delegation der nigerianischen Gemeinde und Vertretern des TheVOICE 2008 in Berlin durch den damaligen Botschafter Ridmap angebotenworden war, in Anwesenheit des sich in der nigerianischen Botschaftin Deutschland politisch betätigenden Ministers Okoye, welcher seitdem Höhepunkt der Kampagne in 2008 eine Rolle in der Manipulationder Geschehnisse spielt.

Des Weiteren gab der neue diplomatische Minister Ehiaghighala,welcher die Botschaft in Karlsruhe vertrat, Unwissenheit bezüglichseiner Zusammenarbeit mit der deutschen Abschiebungsbehörden vor,und stellte seine Verantwortungslosigkeit bloß, indem er leugnete,Delegierte der Gemeinde zu kennen, mit denen er zuvor ein Gesprächbezüglich der korrupten Abschiebungsanhörung in Kassel geführthatte. Diese Leugnung provozierte die Protestierenden besondersangesichts der Abschiebepraxis, in der die Identifikation fremderafrikanischer Gesichter fester Bestandteil der Kollaboration derBotschaft mit dem deutschen Staat ist.

Der Veranstaltungsort war vollerSicherheitsfahrzeuge, in denen Opfer wie Kriegsverbrecher inHandschellen abtransportiert wurden. Einige der identifiziertenFahrzeuge trugen Registrierungsnummern aus Dortmund, Köln, Bonn,Mainz usw. Die Protestierenden skandierten durchgehend bei jederAbführung: “No border! No nation! Stop deportation!” und“Deportation is Torture, Deportation is Murder, Right to stay forAll Immediately” (“Keine Grenzen! KeineNation! Stoppt die Abschiebung!” bzw. “Abschiebung ist Folter,Abschiebung ist Mord, ein Recht auf Aufenthalt sofort für Alle!”)

Es ergab sich die Gelegenheit, mit zwei der Opfer zu sprechen, welchesich als burundische und nigerianische Bürger vorstellten undäußerten 11 bzw. 15 Jahre Aufenthaltserfahrung in Deutschland zuhaben. Für das Opfer aus Burundi handelte es sich bereits um seinefünfte Einladung zu einer solchen Anhörung in der nigerianischenBotschaft. Er bekundete seine Enttäuschung gegenüber MinisterEhiaghighala, der im geraten hatte seine nigerianische Identität zuakzeptieren. Bei dem nigerianischen Opfer wurde ein Herzproblemdiagnostiziert, weshalb er medikamentös behandelt werden muss, wasden Vertreter der nigerianischen Botschaft, welcher sich nicht einmalbemühte zumindest Kopien seines medizinischen Befundes mitzunehmen,nicht im Geringsten interessierte.

Die Demonstration war ein weiterer Schritt vorwärts, das Netzwerkder The VOICE Refugee Gemeinschaftssolidarität gegen jede Form vonAbschiebungsanhörung auszuweiten. In der Folgezeit planen wir eineInformationskampagne mit der landesweiten Karawane für die Rechteder Flüchtlinge und MigrantInnen, dem Anti-Abschiebungsnetzwerk inFrankfurt (Rhein-Main gegen Abschiebung) sowie AktivistInnen ausWien, Österreich und der Schweiz. Darüber hinaus werden weitereAnstrengungen unternommen, um AktivistInnen aus Brüssel und denNiederlanden als Ländern, die massiv an den gemeinsamenAbschiebungen durch kostengünstigere Charterflüge beteiligt sind,mit einzubeziehen. Außerdem wird die Kampagne jenseits Europas, aufdie Heimatländer von Flüchtlingen erweitert, um Zeugnisse vonAbgeschobenen zu veröffentlichen und gegen die brutale Abschiebungund Amtsmissbräuche europäischer Staaten und Frontex im Allgemeinenzu protestieren.

Wir werden unsere UnterstützerInnen über jedegeplante Abschiebungsanhörung in Deutschland informieren und bittenjeden, der über derartige Informationen verfügt, uns hierüber inKenntnis zu setzen, so dass wir vor Ort eingreifen können.Zusätzlich sind in einigen Regionen Informationsveranstaltungengeplant, um den Weg für dezentralisierte Versammlungen undDemonstrationen vor denBotschaften in Deutschlandfreizumachen. Hiermit rufen wir alle solidarischen Gruppen dazu aufuns bei der Verbreitung von Informationen zu unterstützen und dieGemeinschaft der Unterdrückten im Allgemeinen zu stärken. Diemobile Anhörung ist nicht allein auf Nigeria beschränkt, sondernerstreckt sich auch auf andere Botschaften, die durch ihreKollaboration die Abschiebung von Flüchtlingen ermöglichen.

Der Protest des The VOICE Refugee Forums

Das The VOICE Refugee Forum und andere Unterstützernetzwerkeverurteilen diese Verfolgung und Misshandlung von Flüchtlingen,Asylsuchenden und MigrantInnen in Deutschland und Europa.

Wir fordern, dass die nigerianische Botschaft und die zuständigendeutschen Behörden politisch und rechtlich für jeden Missbrauch -wie die Anhörung in Ludwigsburg in 2007, in welcher Opfer dazugenötigt wurden, sich zu entkleiden und erniedrigt wurden, diefortwährende Misshandlung von Flüchtlingen in Deutschland wie dierechtswidrige Inhaftierung von Smart Imafidon und vieler anderer inAbschiebungsgefängnissen, als auch polizeiliche Misshandlungenwährend Abschiebungen und die an Joshua Nnabuife und anderen inAbschiebungsgefängnissen ausgeübte Folter - zur Verantwortunggezogen werden.

Wir klagen die Menschenrechtsverletzungen an, die vor und währendder Anhörungen verübt werden: Die Verletzung der Privatsphäre beider Kontrolle von Telefonaten von Opfern währendAbschiebungsanhörungen; den heimtückischen Rechtsbruch derdeutschen Polizei, die Opfer dazu zwingt deutsche Texte zuunterschreiben, die diese nicht verstehen; traumatisierendepolizeiliche Präsenz während der Anhörungen; die auf Flüchtlingeausgeübte Gewalt durch polizeilichen Druck; deren kollektiveInhaftierung in Polizeizellen am Vortag der Anhörungen zurVereinfachung des bürokratischen Ablaufs.

Wir verurteilen die Anhörungen an Botschaften als ein Mittelrassistischer Verfolgung und Beseitigung aus mehreren Gründen:

1. Sie basieren auf rassistischen Ordnungsmustern: Die Anhörungenbasieren auf der Annahme vermeintlicher rassischer Merkmale wieGesichtsform, Narben oder Dialekte. Auch im nationalsozialistischenDeutschland wurde von physiognomischen Unterscheidungmustern Gebrauchgemacht, um zu bestimmen, wer Arier, Slawe oder Jude war. DerenAnwendung in einer modernen Demokratie, ohne dass Aufmerksamkeitdarauf gezogen wird – liegt es daran, dass es sich umAfrikanerInnen handelt?

2. Sie basieren auf der Vorstellung von Afrika als kulturell wenigerentwickelt: Diese implizite Trennung von Europäern und Afrikanern,Weißen und Schwarzen kann auf eine Art von “Rassismus gegenStaaten oder Nationen” zurückgeführt werden. Zumindest in einigenTeilen der deutschen Gesellschaft ist mit der Zeit akzeptiert worden,dass ein/e Deutsche/r nicht zwangsläufig blonde Haare und blaueAugen haben muss. Viele haben gelernt, dass Menschen mit Eltern undGroßeltern aus der Türkei, Italien, Polen - oder sogar Afrika -durch den Besitz eines deutschen Passes Deutsche sein, Deutschsprechen und sich mit der deutschen Kultur identifizieren können,ohne dabei deutsch “aussehen” zu müssen.

Die Praxis von Botschaftsanhörungen basiert jedoch auf derGrundlage, dass ein derartiges Konzept von “Kulturnation” (eineauf der Identifikation mit einer gemeinsamen Kultur basierendeNation) in Afrika nicht existiert. Auf der Basis eines derartigmodernen Konzepts von Nation können physische Eigenschaften keinepraktischen Beweise zur Identifizierung der Zugehörigkeit zu einerbestimmten Nation darstellen.

Die offensichtliche Ideologie, die hierhinter steckt, besteht darin,dass eine Afrikanische Nation auf einer Art Tribalismus basierenmuss, wohingegen eine fortgeschrittenere Auffassung von Nation,welche auf der Entscheidung, zu einer bestimmten Kultur zu gehören,basiert, Europa vorbehalten bleibt.

Konkret gesprochen existiert das Konzept der Botschaftsanhörungenauf der grundlegenden Unterscheidung zwischen Europa als demProgressiven und Entwickelten gegenüber einem Afrika, das alsrückständig und tribalistisch definiert wird.

3. Abschiebung an sich ist rassistische Beseitigung: Offensichtlichhaben Botschaftsanhörungen nicht das Ziel, herauszufinden, werwirklich Nigerianer ist, sondern zielen vielmehr darauf ab so vieleMenschen wie möglich fortzuschaffen, wodurch die ihr zugrundeliegende rassistische Logik, Menschen danach auszusuchen, wer es wertist hier zu leben und wer nicht, deutlich zum Vorschein kommt.

Die an die Mitglider des The VOICE Refugee Forumsin Hof gesendete Einladung zur Anhörung in Halberstadt stellte dieTeilnahme und die Abschiebung von Menschen als öffentlichesInteresse dar, was dem Anschein nach höher zu bewerten ist als derAnspruch des Abgeschobenen, gegen diese Entscheidung Beschwerdeeinzulegen. Wieunmenschlich und zynisch ist es denn, unsere Abschiebung alsöffentliches Interesse zu bezeichnen, nur weil wir aus einem Landkommen, für dessen BürgerInnen es unwahrscheinlich ist, einenlegalen Aufenthalt zu bekommen, BürgerInnen, die abgelehnt werden,weil sie uns angeblich arm machen wollen? Wir, die in Deutschlandlange Jahre lebten, arbeiteten, Steuern zahlten, liebten, lachten,atmeten, litten, Kinder großzogen, Freundschaften schlossen, uns diedeutsche Lebensart und unsere Rechte aneigneten?

Es ist verstörend zu sehen, wie der Staat seine Abschiebungspraxisals öffentliches Interesse darstellt. In diesem Sinn ist Abschiebungeine Form sozialer Beseitigung, die auf die Auswahl basiert, wer eswert ist hier zu leben und wer nicht. Eine Art von Beseitigung,welche nicht die Intention hat zu töten und doch Ausdruck einesenormen rassistischen Hasses ist, mit dem Ziel, Opfer aus derGesellschaft zu entfernen. Es kann sogar zum Tod kommen, etwa durchFahrlässigkeit und Rücksichtslosigkeit der Grenzpolizei oder durchVerfolger in den Heimatländern. Tod, der von deutschen Autoritätenbereitwillig in Kauf genommen wird, Tod, der in der Regel keineGerechtigkeit findet (siehe Zahlen durch von Abschiebung verursachtenTodesfällen in Deutschland und Europa).

Durch die mobilen Abschiebungsanhörungen tritt die Beteiligung derBotschaften in dieser Selektion, Verfolgung und Abschaffung deutlichzu Tage. Sie nähren damit rassistische Vorstellungen von Afrika undAfrikanerInnen und tragen zur kolonialen Kontinuität in Deutschlandbei.

Wir rufen im Sinne des tatsächlichen öffentlichen Interesses dazuauf, uns gegen die Missachtung von Flüchtlingsrechten zu vereinigen,und Menschenrechte, Menschlichkeit, das Recht auf ein Leben frei vonVerfolgung, das Recht auf Bewegungsfreiheit sowie das Recht auf einLeben in Würde für Flüchtlinge und jede/n in Deutschland undEuropa einzufordern. Wir bitten alle AktivistInnen ausFlüchtlingsgemeinschaften und alle weiteren Anti-RassistInnen, sichzu erheben und gegen Abschiebungsanhörungen zu protestieren! Wirbitten alle Flüchtlinge, die Sorgen haben angesichts einerAbschiebungsanhörung: Unterstützt nicht eure eigene Abschiebung!Die Verweigerung, einer Abschiebungsanhörung beizuwohnen oderwährend der Anhörung zu reden ist ziviler Ungehorsam gegenüber demAbschiebungsgeschäft!

Schließt euch uns an, um die Isolation und dieStille um die fatale Rolle der Abschiebekollaboration der Botschaftzu durchbrechen und die Misshandlungen seiner BürgerInnen durch dendeutschen Staat zu thematisieren.

The Voice (BadenWürttemberg Office) Email: thevoice_bdw@yahoo.de Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart Tel.:017627873832

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena

2011-09-13T12:13:00.003+02:00

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum
Jena, 11.09.2011

Das Flüchtlings-Isolationslager in Breitenworbis schließen!
Kundgebung und Demonstration von The VOICE Refugee Forum am 15.9.2011 in Heiligenstadt

Um gegen ihre Isolation und die unwürdigen Lebensumstände zu protestieren, werden Flüchtlinge aus Breitenworbis, gemeinsam mit The VOICE Refugee Forum, am 15.09.2011 einen Informationsstand und eine Kundgebung in der Kreisstadt Heiligenstadt organisieren. Ab 12.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Bahnhof Heiligenstadt statt. Um 13.30 Uhr besteht die Möglichkeit zum Pressegespräch. Um 14.00 startet die Demonstration zum Landratsamt Eichfeld und zur Ausländerbehörde. SprecherInnen der Flüchtlingsgemeinschaft Breitenworbis werden über die Situation im Heim informieren. Mitglieder und FlüchtlingsaktivistInnen von The VOICE Refugee Forum aus verschiedenen Orten Thüringens (Nordhausen, Felchta/Mühlhausen, Rockensußra/Ebeleben, Waltershausen/Gotha, Eisenach, Erfurt, Zella-Mehlis und Jena) und VertreterInnen des Break Isolation – Netzwerks werden in Solidarität mit den Bewohnern Redebeiträge halten. Kernthemen sind die Forderung nach der Schließung von Breitenworbis, dem Ende der systematischen Isolierung der Flüchtlinge durch entlegene Lager und die überfällige Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht.

Die Flüchtlingsgemeinschaft fordert normale Wohnungen für Flüchtlinge in Thüringen. Flüchtlinge in Thüringen kämpfen tagtäglich gegen institutionalisierten Rassismus, Isolation und die Verletzung ihrer Menschenwürde durch das Instrument der Ausgrenzung, die ihnen auferlegt wurde. Flüchtlinge wollen KEINE Gutscheine mehr, KEINE Lager, KEINE Isolation. Flüchtlinge wollen Bargeld, wollen in normalen Wohnungen leben, unter menschlichen Bedingungen. Die Flüchtlinge in Thüringen wollen Bewegungsfreiheit!

Seit dem Karawane-Festival 2010 in Jena begann The VOICE Refugee Forum mit online-Presseberichten von den Treffen der Flüchtlingscommunity Thüringen. Dadurch wurden weitere Recherchen und ein Informationsaustausch über die Forderungen der Flüchtlinge aus Breitenworbis initiiert, die auch dokumentiert wurden. Delegationen der Flüchtlingscommunity zu dem Lager wurden in den letzten Monaten intensiviert.

Aufruf: Schließt das Flüchtlings-Isolationslager Breitenworbis - Kundgebung und Demonstration am 15. September ab Bahnhof Heiligenstadt http://thevoiceforum.org/node/2239

Für Nachfragen und Kontakt: 0174 8474694
Miloud L. Cherif (Sprecher der Flüchtlingscommunity Thüringen) The VOICE Refugee Forum Jena Schillergässchen 5, 07743 Jenathevoiceforum@gmx.de www.thevoiceforum.org

Hintergrundinformationen: Langeweile und Angst: Delegations-Report der Tour von The VOICE durch Flüchtlingsheime in Thüringen - http://thevoiceforum.org/node/1861 Karawane-Festival 2010 in Jena - http://www.karawane-festival.org/de/hintergrund/ueber-koloniales-unrecht

Integration als verschönerte Repression - Interview mit THE VOICE Refugee Forum

2011-09-11T13:25:00.001+02:00

Quelle:http://www.rdl.de

The Voice Refugee Forum kritisiert das Konzept der Integration und macht auf die aufmerksam, die gar nicht integriert werden sollen: Asylsuchende, die in den Flüchtlingslagern Baden-Württembergs leben. Im Interview mit Rex Osa von The Voice B-W ging es zuerst um die Frage: Was bedeutet Integration? HÖREN

Asylbewerber im Hungerstreik geht es noch gut

2011-09-11T10:57:00.003+02:00

Quelle: http://www.tlz.de

Dem iranischen Asylbewerber Ali G., der am Montag in Pößneck in den
Hungerstreik getreten ist, geht es nach eigenen Aussagen noch gut.
Hinsichtlich seines Rechtsstreites um seinen Asylantrag, in dem sich seit
drei Jahren nichts tut, gebe es allerdings nichts Neues.
Pößneck. Das bestätigte auf OTZ-Anfrage auch sein Anwalt. Die
Ausländerbehörde im Landratsamt Saale-Orla behauptet hingegen über die
Pressestelle, dass Ali G. durchaus arbeiten und seinen Führerschein machen
könne. Er sei seit vier Jahren in Deutschland und müsste als Voraussetzung
einen Identitätsnachweis, etwa in Form der Geburtsurkunde, vorlegen.
Darüber sei der Iraner informiert worden.

Der Anwalt von Ali G. erklärte, dass dieser nur eine Aufenthaltsgestattung
habe. Mit dieser dürfe er sich einen Arbeitgeber suchen, der eine
Stellenbeschreibung formuliere, mit der Ali G. eine Arbeitserlaubnis
beantragen könne. Danach führe die Agentur für Arbeit eine Vorrangprüfung
durch und nur wenn sich kein Deutscher für die Arbeit finde, könne Ali G.
diese aufnehmen. All das habe er schon oft vergebens versucht. Ohne Arbeit
könne Ali G. wiederum einen Führerschein nicht finanzieren.

Sandra Hoffmann / 09.09.11 / OTZ

Pößnecker Asylbewerber in Hungerstreik für Aufenthaltsgenehmigung

2011-09-11T10:50:00.005+02:00

Quelle: http://www.tlz.de

Der iranische Asylbewerber Ali G. ist in den Hungerstreik getreten, weil
sein Verfahren um seinen Aufenthaltsstatus ruht. Ohne diesen darf der in
Pößneck wohnende Mann keinen Sprachkurs belegen, nicht arbeiten, kein
Konto einrichten.

Pößneck. Der iranische Asylbewerber Ali G. ist am Montagmorgen in Pößneck
in den Hungerstreik getreten. Er hofft, so die Wiederaufnahme seines seit
drei Jahren ruhenden Verfahrens um seinen Aufenthaltsstatus in Deutschland
zu erwirken.

"Ich bin verzweifelt. Ich komme nicht weiter", beschreibt Ali G. seine
Not. Der heute 33-Jährige war im April 2004 aus dem Iran nach Deutschland
geflohen. "Dort wurde ich politisch verfolgt", berichtet er. In
Deutschland angekommen, hatte er beim damaligen Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Dieser
wurde abgelehnt. Dagegen erhob Ali G. Klage beim Verwaltungsgericht in
Meiningen. Die Verhandlung dort fand im April 2008 statt. Beteiligt waren
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten, dessen Amt zwar im August 2004 abgeschafft wurde, der
aber seine damaligen Verfahren noch bis heute abwickelt.

Das Verwaltungsgericht in Meiningen habe im Ergebnis seiner Verhandlung
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, festzustellen,
dass die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung für Ali G. vorliegen.
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten habe daraufhin jedoch
beantragt, Berufung zuzulassen. Zu klären sei, ob und in welchem Umfang
"Ansprüche in Fällen befürchteter politischer Verfolgung wegen
Religionszugehörigkeit abgeleitet werden können", heißt es in der
Begründung. Dieser Antrag liege nun seit drei Jahren im
Oberverwaltungsgericht in Weimar, ohne dass entschieden ist, ob dieser
zugelassen wird oder nicht, erläuterte der Anwalt von Ali G.

"Der Bundesbeauftragte war bei der Verhandlung nicht dabei!", versteht Ali
G. die Welt nicht. "Meine Akte bleibt liegen. Mein Anwalt hat alles getan
und bittet ständig um Klärung und Weiterbearbeitung", schildert er die
Bemühungen.

"Ich darf nach wie vor keinen Sprachkurs machen. Ich darf nicht arbeiten,
kein Konto anlegen, keinen Führerschein machen, nichts ... Nur Tee trinken
und warten", beschreibt Ali G. die Folgen seines fehlenden gesicherten
Aufenthaltsstatus. "Ich will in Deutschland menschenwürdig leben, etwas
aufbauen", sagt er.

Der Anwalt von Ali G. hatte zuletzt im März dieses Jahres das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge mit Sitz in Nürnberg mit der Frage
angeschrieben, ob es in diesem Fall nicht Abhilfe schaffen wolle. Eine
Antwort sei ausgeblieben, berichtete der Anwalt.

Seinen Rechtsvertreter wie auch die Ausländerbehörde im Landratsamt
Saale-Orla hat Ali G. schriftlich über seinen Hungerstreik informiert.
Derzeit hält sich der 33-Jährige, der mit seinem Wohnsitz in Bad
Lobenstein gemeldet ist, bei iranischen Freunden in Pößneck auf. Wegen
seiner sozialen Kontakte in Pößneck werde im Landratsamt bereits daran
gearbeitet, den Wohnort von Ali G. nach Pößneck zu verlegen. Hier sei in
einer WG auch ein Zimmer frei, informierte die Pressestelle des
Landratsamtes gestern. Hinsichtlich seines Hungerstreiks könne es nichts
unternehmen, sei es doch seine freie Entscheidung.

Die Freunde von Ali G. werden in den nächsten Tagen auf ihn schauen. Sie
verstehen, dass er kämpft, dauere sein Verfahren doch nun schon fast acht
Jahre. Er habe keine Straftat begangen, nichts falsch gemacht, er sei ein
guter Mensch. "Wieso hat er keine Chance auf ein normales Leben?", fragen
sie.

Sandra Hoffmann / 07.09.11 / OTZ

Flüchtlingsinitiative in Wittenberg beklagt, dass Flüchtlinge oft Krankenschein für Spezialisten Arzt verweigert werden

2011-09-05T20:11:00.003+02:00

Flüchtlingsinitiative in Wittenberg beklagt, dass Flüchtlinge oft Krankenschein für Spezialisten Arzt verweigert werden

Wir von der Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg machen es Bekannt an die zuständige Behörden des sozial Amt Wittenberg und die politischen Behörden von Wittenberg, dass es wird uns oft Krankenschein für Spezialist Arzt verweigert. Wenn Wir Krank sind.

Dieser Brief von den sozialen Behörden ist ein Beweis, dass wir Flüchtling in Wittenberg haben keine Chance zur medizinischen Versorgung.

Wir kritisieren solche Behandlungen von dem zuständige Sachbearbeiter des sozial Amt Wittenberg und Sie werden verantworten wenn jemand von uns sterben.

Solidarität für alle Flüchtling!

Isolation durchbrechen in Sachsen Anhalt!